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Weitere Maßnahmen des US-Außenministeriums gegen Menschenrechtsverletzer – Schutz der Religionsfreiheit oberste Priorität

Am 20. Dezember 2019 hat das US-Außenministerium eine Pressemitteilung veröffentlicht. Danach wurden China und einige andere Länder als „besonders besorgniserregende Länder“ unter dem Internationalen Glaubensfreiheitsgesetz von 1998 neu eingestuft. Sie haben „systematische, anhaltende [und] eklatante Verletzungen der Religionsfreiheit“ toleriert.

Für die US-Regierung hat der Schutz der Religionsfreiheit oberste Priorität, erklärte Außenminister Mike Pompeo in seiner Stellungnahme: „Die Vereinigten Staaten arbeiten weiterhin emsig an der Förderung der Religionsfreiheit und der Bekämpfung von Missbrauch. Die jüngsten Einstufungen setzen diese wichtige Arbeit fort.“

In den vergangenen Monaten wurden beständig Fortschritte erzielt. „Im Oktober erließen wir Visa-Beschränkungen für chinesische Regierungs- und Parteifunktionäre“ wegen Menschenrechtsverletzungen. Im Dezember „gab die US-Regierung die Einstufung von 68 Personen und Körperschaften in neun Ländern wegen Korruption und Menschenverletzungen unter dem Global Magnitsky Act [1] bekannt“.

Bedeutungsvolle Auswirkungen

Im Mai 2019 informierte ein Angestellter des Außenministeriums mehrere religiöse Gruppen darüber, dass die US-Regierung die VISA-Bestimmungen für Menschenrechtsverletzter verschärft und ihnen möglicherweise die Einreise verweigert habe. Er teilte mit, dass die Falun-Dafa-Praktizierenden eine Auflistung von Tätern vorlegen könnten, die an der Verfolgung von Falun Dafa [2] beteiligt seien.

Ein Aufruf von Minghui.org hatte Falun-Dafa-Praktizierende aus der ganzen Welt aufgefordert, „sofort Maßnahmen zu ergreifen, um Informationen über die Täter, ihre Familienangehörigen und ihr Vermögen zu sammeln, zusammenzustellen und an Minghui.org zu übermitteln, damit ihre Identität ermittelt und überprüft werden kann“.

Diese Nachricht verbreitete sich bis nach China und erreichte das Justizsystem auf allen Ebenen. Einige Regierungsbehörden, die an der Unterdrückung von Falun Dafa beteiligt waren, entfernten Fotos ihrer Mitarbeiter von den Fluren. Sie wollten verhindern, dass die Daten gesammelt und an Minghui gemeldet werden. Ein Polizist, der einen Falun-Dafa-Praktizierenden freiließ, fragte ihn: „Ich habe dich nicht geschlagen, stimmt‘s? Bitte zeig mich nicht an, denn meine Kinder beabsichtigen, eines Tages das Land zu verlassen.“

Eine ähnliche Meldung gab ein Falun-Dafa-Praktizierender in Washington D.C. an einen Mitarbeiter des Außenministeriums weiter. Dieser freute sich, dass die Maßnahmen der USA die Menschenrechtsverletzungen in China wirksam unterbunden haben.

Minghui – eine glaubwürdige Informationsquelle, auf die Bezug genommen werden kann

Im November 2019 berichtete eine renommierte Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Washington D.C., dass das Außenministerium sein Personal aufstockt habe und Strafmaßnahmen anstrebe wie ein Einreiseverbot und das Einfrieren des Vermögens von Menschenrechtsverletzern.

Ein Mitarbeiter des Außenministeriums erklärte, dass das Ministerium entsprechende Gesetze einführen wolle, die nicht nur für die Täter, sondern auch für deren Angehörige gelten könnten. Selbst nach ihrer Einreise in die USA könnten die Aufenthaltsgenehmigungen für diese Personen oder ihre Angehörigen widerrufen und sie abgeschoben werden.

Statt der Anzahl der Fälle, in die jeder Täter verwickelt ist, sei ein detaillierter Nachweis der jeweiligen Beteiligungen wichtiger, sagte ein anderer Mitarbeiter des Ministeriums. Nur ein einziger Fall mit handfesten Beweisen, dass die Person an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligt war, würde für die Verweigerung des Visums ausreichen. Der Verantwortliche bestätigte auch, dass Minghui eine vertrauenswürdige Informationsquelle sei, auf die man Bezug nehmen könne.

Die auf Minghui.org veröffentlichten Verfolgungsfälle stammen überwiegend aus erster Hand und wurden von Opfern oder Zeugen gemeldet. Die Anerkennung der Glaubwürdigkeit von Minghui durch das Außenministerium und die US-Regierung generell zeigt, dass die beständigen Bemühungen der Falun-Dafa-Praktizierenden, auf die Verfolgung aufmerksam zu machen, von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden.

„Befehle von Vorgesetzten befolgen“ ist keine Entschuldigung mehr

Das US-Außenministerium hat im Juli 2019 die Bezeichnung von Menschenrechtsverletzern geändert. In Fällen von Folter oder Schlägen werden die Zuständigen einer Organisation, in der solche Verletzungen aufgetreten sind, automatisch zur Verantwortung gezogen. Bislang wurde eine Person nur dann zur Verantwortung gezogen, wenn sie einen Befehl erteilt oder Maßnahmen durchgeführt hatte, die den Tatbestand eines Verbrechens erfüllte.

Das neue Verfahren gleicht einem der Grundsätze, die in den Nürnberger Prozessen verabschiedet wurden: „Die Tatsache, dass eine Person auf Anordnung ihrer Regierung oder eines Vorgesetzten gehandelt hat, entbindet sie nicht von der völkerrechtlichen Verantwortung, sofern ihr eine moralische Entscheidung tatsächlich möglich war.“

Aus den Nürnberger Prozessen war diese Ausrede als „Befolgen von Anweisungen“ bekannt. In Wirklichkeit war die technische Unterstützung durch Wissenschaftler und Ärzte ein wichtiger Bestandteil begangener Verbrechen. Das könnte erklären, warum Ärzte als Erstes mit vor Gericht gestellt wurden.

Gemeinsame Anstrengungen der „fünf Augen“

Ende November 2019 übermittelten Falun-Dafa-Praktizierende in den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland an ihre jeweiligen Regierungen eine neu zusammengestellte Liste von Tätern, die an der Verfolgung beteiligt waren und sind.

Diese fünf Länder haben ein Geheimdienstbündnis namens „Fünf Augen“ gegründet. Berichte in China zeigen, dass diese fünf Länder von korrupten chinesischen Funktionären oft als sichere Häfen [3] angesehen werden, weil zwischen China und diesen Ländern kein Auslieferungsabkommen besteht oder noch nicht in Kraft getreten ist. Das bedeutet, dass es unwahrscheinlich ist, dass diese Beamte ausgeliefert werden, sobald sie in einem dieser Länder angekommen sind.

Diese Länder können die Erteilung einer Einreisegenehmigung verweigern und das Vermögen von Personen und ihren Angehörigen einfrieren, die auf der von den Praktizierenden vorgelegten Liste stehen. So soll ihre Flucht in einen sicheren Hafen wirksam unterbunden werden.

28 Länder prüfen Magnitsky Act

Am 14. März 2019 nahm das Europäische Parlament eine Resolution an, in der die EU dringend aufgefordert wurde, Sanktionen gegen staatliche und nichtstaatlichen Menschenrechtsverbrecher zu verhängen. Angeregt durch den Magnitsky Act der US-Regierung gibt es auch in Kanada und mehreren EU-Ländern ähnliche gesetzliche Bestimmungen. Diese Resolution forderte, dass auf EU-Ebene Sanktionen eingeführt werden, „um das Einfrieren von Vermögenswerten und denjenigen Personen ein Einreiseverbot zu verhängen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind“.

Am 21. November 2019 hat das niederländische Repräsentantenhaus einen Beschluss verabschiedet, nachdem die niederländische Regierung aufgefordert worden war, einen eigenen Entwurf des Magnitsky Acts zu erlassen, wenn nicht bis zum 31. Januar 2020 ein EU-Gesetz verabschiedet wird. Andere europäische Länder planen eine ähnliche Gesetzgebung, um durch die Verweigerung von Einreisegenehmigungen und das Einfrieren von Vermögenswerten Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Verantwortliche aus Kanada und Großbritannien diskutierten diese Punkte mit dem US-Außenministerium, um gemeinsam Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen.

Veröffentlichung der Liste von über 100.000 Tätern

Im November 2019 veröffentlichte Minghui.org eine Liste mit 105.580 Tätern, die an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligt waren. Die Liste enthält die persönlichen Daten der Täter und die an Falun-Dafa-Praktizierenden begangenen Verbrechen. Sie soll dem US-Außenministerium helfen, bekannte Menschenrechtsverletzer zu identifizieren. Laut Minghui „ist der Zweck der Zusammenstellung dieser Liste, die Verfolgung zu beenden, das Gute zu erhalten und die Gerechtigkeit zu wahren“.

Wie im Minghui-Bericht zum 20. Jahrestag mitgeteilt, werden Praktizierende in großem Ausmaß gefoltert. Damit soll erreicht werden, dass sie ihren Glauben an die Prinzipien von Falun Dafa – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – aufgeben.

Dem Bericht zufolge werden Praktizierende extrem häufig geschlagen. Sie werden mit Keulen, Peitschen, Bambusstangen, Plastik- oder Holzstöcken verprügelt. Häufig werden mehrere Foltermethoden gleichzeitig durchgeführt. Beispielsweise wird ein Praktizierender mit elektrischen Schlagstöcken geschockt, während er an den Armen aufgehängt ist.

Zusätzlich zu körperlichen Misshandlungen werden völlig gesunde Praktizierende durch Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas in Psychiatrien, Gehirnwäsche-Einrichtungen oder Drogenentzugs-Kliniken gebracht, wo man sie psychisch misshandelt. Überall in China wurden Praktizierende in derartigen Einrichtungen festgehalten. Ihnen wurden nervenschädigende Substanzen gespritzt oder zwangsweise oral verabreicht. Viele Praktizierende wurden so über Monate oder Jahre festgehalten. Der langfristige Missbrauch von Psychopharmaka führte zu Blindheit, Hörverlust, Lähmungen, Gedächtnisverlust, psychischen Erkrankungen und Organversagen.


[1] Global Magnitsky Human Rights Accountability Act: Weltweites Gesetz zur Rechenschaftspflicht bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte (siehe auch: Chinas Menschenrechtsverletzer müssen nun mit Sanktionen rechnen, sobald sie in die USA einreisen
[2] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.
[3] Aufruf: Informationen über Verfolger von Falun Dafa benötigt für Namensliste an US-amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde

Englische Version: Further Actions by U.S. State Department Against Human Rights Violators

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