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VR-China: Menschenrechtsverteidiger Gao Zhisheng gefoltert und verschwunden. Die Kommunistische Partei Chinas stellt sich über das Gesetz


Rechtsanwalt Gao Zhisheng (Archivbild aus dem Jahr 2015)

Der 24. Januar ist der internationale Tag des verfolgten Anwalts. Wie Gao Zhisheng wurden viele Rechtsanwälte, die sich für ihre verfolgten Mandanten in China einsetzten, anschließend selbst verfolgt. Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hat sich über das Gesetz gestellt. Sie bekämpft jeden, der sich diesem Diktat nicht beugt. Ein bekannter Fall ist Rechtsanwalt Gao Zhisheng. Anwalt Gao vertrat verfolgte Falun-Dafa-Praktizierende trotz Warnung der Partei. Er berichtete in offenen Briefen an die Partei- und Regierungsspitze über die brutalen und kriminellen Misshandlungen an Falun-Dafa-Praktizierenden durch Polizei- und Gefängnispersonal. Die Folge war, dass seine Anwaltslizenz annulliert und Gao im Jahr 2006 zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Dreimal wurde er im Gefängnis fast zu Tode gefoltert. Zwischen den insgesamt 10-jährigen Gefängnisaufenthalten war er in Hausarrest. Im Jahr 2012 traf er den damaligen UNO-Sonderbeauftragten für Folter Manfred Nowak.

Seit August 2017, nach seiner letzten Freilassung, ist er verschwunden; seine Familie weiß bis heute nichts über sein Schicksal. Viele Kollegen von Rechtsanwalt Gao leiden unter der gleichen Missachtung der Gesetze.

Tatsächlich ist die VR-China kein Rechtsstaat. Falls die Gesetze nicht den Interessen der KPCh dienen, werden sie faktisch außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig ist die KPCh ein Meister der Täuschung. Letzten Monat, am Tag der internationalen Menschenrechte, lud die VR-China weltweit internationale Anwälte zu einer hochkarätigen Rechtsanwaltskonferenz nach China ein, um über Rechtsstaatlichkeit zu diskutieren. Das drängt den Vergleich zu einer von der Mafia organisierten Konferenz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf.

Eine parteiinterne Anweisung, bekannt als das Dokument Nummer Neun, zeigt uns die Wirklichkeit. Lesen wir einfach die ersten drei Absätze des Dokuments. Sie geben Aufschluss darüber, mit wem wir es zu tun haben.

„1. Eine Demokratie nach westlichem Vorbild mit Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem, allgemeinen Wahlen und einer unabhängigen Justiz würde den Sozialismus chinesischer Prägung untergraben.

2. Die Verbreitung universeller Werte wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie könnten das theoretische Fundament der KPCh herausfordern und untergraben.

3. Die Stärkung der Zivilgesellschaft als Gegengewicht zum Staat, welche gegenüber diesem die Rechte des Individuums verteidigt, zerstört das Fundament der Partei.“ 

Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Dokument_Nummer_9

China ist durch vielerlei Täuschungen der KPCh zu einer Weltmacht geworden.

Menschenrechte haben keine Grenzen – das Diktat der KPCh hat auch keine Grenzen. Beispielsweise werden Hunderte Millionen Chinesen rund um die Uhr mit Hightech und Millionen von Kameras überwacht. Falls das von der KPCh geplante One Belt One Road-Infrastrukturprojekt und der 5 G Netzwerkausbau durch Huawei zugelassen werden, wird über kurz oder lang das oben genannte Dokument Neun auch bei uns zum Tragen kommen.

Setzen wir uns jetzt für die Menschenrechte ein,  sodass die universellen Werte erhalten bleiben und niemand wegen Willkür um sein Leben fürchten muss! 

Das Falun Dafa Informationszentrum fordert alle Bürgervertreter auf, die genannten Zustände öffentlich zu thematisieren und sich für die sofortige Freiheit und Gerechtigkeit Gao Zhishengs und seiner Kollegen einzusetzen.

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