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Tschechischer Senat verabschiedet Entschließung zur Beendigung der Verfolgung von Falun Dafa in China

Die Entschließung des tschechischen Senats war die Antwort auf eine landesweite Petition mit dem Titel „Das Kommunistische Regime Chinas begeht Völkermord an Falun-Dafa-Praktizierenden“. Über 370.000 Tschechen unterschrieben die Petition.

Die Entschließung Nr. 131 wurde am 20. März 2019 verabschiedet. Darin werden der tschechische Präsident und die Regierung aufgefordert, China zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtskonventionen zu drängen. China soll die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden (auch Falun Gong genannt), Christen, Uiguren und Tibetern einstellen und alle Gefangenen aus Gewissensgründen freilassen.

Falun Dafa ist die am meisten verfolgte Gruppe in China. Im Jahr 1999 gab es etwa 100 Millionen chinesische Anhänger. Wer der Lehre dieser Buddhaschule folgt, wird vom chinesischen Regime verfolgt und innerhalb des Gefängnissystems des Landes „umerzogen“.

Kopie der Entschließung Nr. 131 des Senats

Veronika Sunova, die Vorsitzende des tschechischen Falun-Dafa-Vereins, spricht bei der Anhörung im Senat.

Veronika Sunova, die Vorsitzende des tschechischen Falun-Dafa-Vereins sagte: „Heute haben Sie die Möglichkeit, denjenigen Hoffnung zu geben, die gefoltert werden, weil sie an Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht glauben. Sie können Millionen Menschen unterstützen, die seit fast zwei Jahrzehnten einer Verfolgung ausgesetzt sind. Sie können Teil der Signalwirkung sein, die einige Verfolger davon abhalten kann, Verbrechen zu begehen.“

Senator Dr. Marek Hilser (Sprecher)Senator Hilser: „Wenn wir schweigen, bedeutet das, dass wir zustimmen“

Senator Dr. Marek Hilser sagte: „Wir sind ein Land, das ein kommunistisches totalitäres Regime erlebt hat: Wir haben kommunistische Politik erlebt, wir haben Hinrichtungen aus politischen Gründen erlebt, wir haben Gefangenschaft erlebt und wir haben Zensur erlebt.

Wir wissen sehr wohl, was es bedeutet, Menschenrechte zu verletzen und die Freiheit nicht zu respektieren. Und ich denke daher, dass unser Land aufgrund dieser Erfahrungen sensibel sein sollte für Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt sowie dafür, dass auf Werten herumgetrampelt wird.“

Er merkte an, dass das Verhalten eines Regimes gegenüber dem eigenen Volk darauf schließen lasse, wie es sich gegenüber dem Rest der Welt verhalte. Hilser zufolge ist das chinesische Regime sehr aggressiv und ignoriert die grundlegenden Menschenrechte wie das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Glaubensfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. „Wenn wir darüber schweigen, bedeutet das, dass wir zustimmen“, so Dr. Hilser.

Senator Fischer: „Das chinesische Regime verletzt jeden einzelnen Artikel der Internationalen Erklärung der Menschenrechte“

Senator Pavel Fischer (Sprecher)

„Wenn wir die Internationale Erklärung der Menschenrechte durchlesen, stellen wir fest, dass das chinesische Regime jeden einzelnen Artikel verletzt“, sagte Senator Pavel Fischer.

Laut Senator Fischer haben Häftlinge hinter den Mauern von Arbeitslagern keine Rechte. „Der Mensch wird zum Organträger [für Menschen, die eine Organtransplantation benötigen]. Den gesunden, lebenden Menschen wird die Entscheidungsfreiheit über ihren eigenen Körper entzogen, um höchste Qualität [an die Organbedürftigen] weiterzugeben. Es ist kein Zufall, dass diese Lager in der Nähe von Krankenhäusern liegen.“

Senator Chaoupek: Fakten der Zwangsentnahme von Organen „beängstigend und schrecklich“

Vaclav Chaloupek (Sprecher)

Senator Vaclav Chaoupek sagte: „Wir haben nach und nach die Fakten über die Zwangsentnahme von Organen erfahren. Diese Fakten sind so beängstigend und schrecklich, dass wir sie uns kaum vorstellen können.“

Senator Vaclav Hampl (Sprecher)

„Ich möchte den Bürgern danken, die mit dem Einbringen dieser Petition den Senat auf dieses Thema aufmerksam gemacht haben. Ich denke, es ist einer von vielen Fällen, in denen die Zusammenarbeit zwischen unseren Bürgern und dem Senat sehr produktiv war“, so Senator Vaclav Hampl.

„Die Tschechische Republik ist in der Tat eines der Länder, in denen die Organtransplantation seit Jahren praktiziert wird. Wir erleben hochmoderne medizinische Wunder, wenn es um die Transplantation von Organen geht. Das war selbst in der Zeit so, als wir unter einem kommunistischen Regime standen. Und selbst unter diesem Regime, für das ich wirklich kein einziges Wort der Anerkennung habe, hätte es niemand gewagt, einen lebenden Menschen wegen seiner Organe zu opfern. Das ist etwas, das selbst dieses beklagenswerte Regime für unannehmbar befand.“

Senatorin Jaromira Vitkova

Senatorin Jaromira Vitkova äußerte, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtzeitig verhindert werden müssen, bevor sie außer Kontrolle geraten, wie etwa bei der Vernichtung der Juden im Zweiten Weltkrieg.

„Letzte Woche“, so Senatorin Vitkova weiter, „haben wir in Boskovice des Abtransports jüdischer Mitbürger im Jahr 1942 gedacht, indem wir vom Ghetto zum Bahnhof marschierten. Ich denke, es ist notwendig zu erkennen, wie diese Tragödie zustande kam. Sie begann nämlich nicht 1942. Sie begann viel früher als Angriff auf das jüdische Volk in Deutschland. Es ist notwendig, sich diesen Dingen zu widersetzen und sie in jedem Land und zu jeder Zeit zu unterbinden.“

Die Petition wurde auch von Nichtregierungsorganisationen unterstützt wie dem tschechischen Helsinki-Ausschuss und Amnesty International sowie dem ehemaligen Kulturminister Daniel Herman, der ehemaligen Menschenrechtskommissarin Monika Šimůnková, Jan Payne Bioetics von der Karlsuniversität und anderen.

Englische Version

Systematische Verfolgung seit 20 Jahren – 20. Juli 1999​

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