„Auf der Polizeistation sah ich vier große, kräftige Männer, die einen blutüberströmten Mann trugen. Als ich merkte, dass das mein Mann war, den sie dort trugen, verlor ich das Bewusstsein.“
Dies schrieb Frau Li Jumei in ihrer Strafanzeige gegen Jiang Zemin vom 1. Juni 2015. Als damaliges Staatsoberhaupt und Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hatte Jiang Zemin im Juli 1999 die Verfolgung von Falun Dafa [1] angeordnet.
In ihrer Anzeige schilderte sie den tragischen Tod ihres Mannes. Er war knapp zwei Monate nach seiner Verhaftung im Jahr 2009 verstorben. 2015 reichte Frau Li ihre Anzeige ein. Vier Monate später wurde sie verhaftet und zu sieben Jahren Haft verurteilt. Derzeit befindet sie sich im Frauengefängnis von Hunan.
Es folgt der Bericht über die Verfolgung:
Frau Li, 63, war Lehrerin an der Grundschule Zhuquanwan im Bezirk Jiahe in Chenzhou, Provinz Hunan. Sie litt an Knochenkrebs und versuchte mehrmals, sich das Leben zu nehmen – überlebte aber jedes Mal. Als sie anfing, Falun Dafa zu praktizieren, wurde sie innerhalb eines Monats wieder gesund.
Li Jumei
Lis Mann, Guo Huisheng, war Kader im Verwaltungsbüro des Staatsrats in der Regierung von Jiahe. Guo war aufgeschlossen und ein erfahrener, fleißiger Beamter der KPCh. Er war einer der wenigen Beamten, die noch ehrlich und rechtschaffen waren.
Guo Huisheng
Als die Verfolgung anfing, wurde Herr Guo mehrmals verhaftet und einmal in ein Zwangsarbeitslager eingewiesen. Frau Li wurde sechs Mal verhaftet und war zwei Mal im Zwangsarbeitslager. Ihr wirtschaftlicher Verlust betrug insgesamt über 100.000 Yuan (etwa 12.500 Euro). Zudem musste Frau Li im Gefängnis über zehn verschiedene Foltermethoden über sich ergehen lassen.
Paar verhaftet, Mann stirbt aufgrund der Verfolgung
Am 6. Juli 2009 verhaftete die Polizei die Praktizierende Xiao Silan aus dem Bezirk Lanshan in der Provinz Hunan. Sie wurde in der Haftanstalt Lanshan festgehalten. Aufgrund von Polizeigewalt brach sie sich den rechten Arm, wurde aber nicht ärztlich behandelt. Daraufhin wendeten sich Herr Guo und Frau Li an Xi Xiaogang, den Leiter des Amts für öffentliche Sicherheit in Lanshan, und setzten sich für Xiao ein. Auch sendeten sie Informationsmaterialien an die Polizeistation.
Dafür wurden sie dem Büro 610 der Provinz Hunan gemeldet und anschließend selbst verfolgt.
Am 6. August 2009 verhaftete eine Gruppe Polizisten auf Anordnung des Büro 610 Frau Li und ihre Mitpraktizierende Liao Hongcui. Beide Frauen wurden auf die Polizeistation von Chengguan gebracht. Gegen 1 Uhr nachts tauchten mehrere Polizisten an der Wohnung des Paares auf. Herr Guo wollte sie nicht hereinlassen. Daraufhin brachen vier Polizisten in die Wohnung ein. Sie schlugen Herrn Guo heftig, der in Handschellen gefesselt auf dem Boden kniete. Mehrere Beamte trugen ihn auf die Polizeistation. Sein Gesicht war voller Blut und auf seiner Kleidung waren überall Blutflecken.
„Auf der Polizeistation sah ich vier große, kräftige Männer, die einen blutüberströmten Mann trugen. Als ich merkte, dass das mein Mann war, den sie dort trugen, war ich so bestürzt, dass ich das Bewusstsein verlor“, schrieb Frau Li später in ihrer Strafanzeige.
Die Polizisten kehrten zur Wohnung des Paares zurück und durchsuchten sie zwei Mal. Sie beschlagnahmten viele Gegenstände, darunter mehrere hunderttausend Yuan in bar, die für die Renovierung der Wohnung bestimmt waren.
Das Ehepaar wurde in eine Haftanstalt eingewiesen. Am Abend des 13. August war Lis Zustand kritisch. Sie wurde zur Notversorgung in das Volkskrankenhaus gebracht. Als sie am nächsten Morgen wieder bei Bewusstsein war, brachten sie sie in die Haftanstalt zurück.
Am 6. Oktober 2009 fiel Herr Guo in der Haftanstalt ins Koma. Er wurde in das Volkskrankenhaus des Bezirks Jiahe gebracht und dort versorgt. Er blieb weiterhin im Koma und hatte nach einer Gehirnoperation einen sehr schwachen Herzschlag.
Guo in kritischem Zustand
Herr Guo starb am 12. Oktober 2009 um 17 Uhr.
Frau Li schrieb: „Meine Schwiegereltern, beide 80 Jahre alt, waren am Boden zerstört. Meine beiden Töchter haben ihren Vater für immer verloren. Ich war in der Haftanstalt und konnte nicht mehr aufhören zu weinen. Mein Herz zerbrach.“
Frau Li für ihren Glauben vor Gericht
Nach dem Tod ihres Mannes blieb Frau Li weiterhin in Haft. Am 12. Januar 2010 kam sie vor Gericht. Lis Familie wurde darüber nicht informiert. Sie verteidigte sich selbst und plädierte auf nicht schuldig. Sie erzählte den Richtern, inwiefern sie durch Falun Dafa profitiert hatte, und riet ihnen, aus der KPCh auszutreten. Der Richter vertagte die Anhörung.
Am 18. Januar 2010 hatte Frau Li starke Vaginalblutungen und verlor das Bewusstsein. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht. Dort hörte sie einen Arzt sagen: „Sie hat wahrscheinlich nur noch zwei bis drei Monate zu leben.“
Um sich der Verantwortung für Frau Lis Gesundheitszustand zu entziehen, gewährte die Haftanstalt ihr medizinische Haftaussetzung. Als Frau Li wieder zu Hause war, wurde sie weiterhin von der Polizei überwacht.
Entlassen und in die Obdachlosigkeit getrieben
Als Frau Li die Falun-Dafa-Übungen wieder praktizierte und das Fa (Lehre des Falun Dafa) las, erholte sie sich und wurde wieder gesund. Sie bat die Schule – ihren früheren Arbeitgeber – sie wieder einzustellen, wurde aber abgewiesen.
Im April 2010 stellte Frau Li einen Antrag beim Bezirkskomitee für Politik und Recht. Sie verlangte von Li Dexiao, dem Leiter des Komitees, ihre frühere Position zurück sowie die Weiterführung der Gehaltszahlungen. Li Dexiao sagte, er würde ihrer Forderung nachkommen, wenn sie aufhöre, ihren Mitmenschen zu raten, aus der KPCh auszutreten. Darauf ließ Frau Li sich nicht ein.
Als Li Dexiao 2011 von Frau Lis guter Gesundheit erfuhr, die sie durch Falun Dafa wiedererlangt hatte, drohte er ihr: „Sprechen Sie nicht über Falun Dafa! Wenn Sie sagen, dass es Ihnen körperlich gut geht, muss ich Sie wieder ins Gefängnis stecken.“
Da Lis betagte Eltern finanziell auf sie angewiesen waren, bat sie ihren Arbeitgeber mehrmals darum, sie wieder einzustellen – leider vergeblich.
Im Juli 2013 schrieb sie ihre Erlebnisse bezüglich der erlittenen Verfolgung auf und reichte den Artikel bei Minghui.org ein. Das machte Li Dexiao wütend und er nahm mit einigen Richtern Lis Fall wieder auf. Außerdem versuchte er, Frau Li zu erpressen: Wenn sie verspreche, nicht öffentlich über die Verfolgung zu sprechen und keine Informationsmaterialien über Falun Dafa mehr verteile, würde sie den einbehaltenen Lohn ausgezahlt bekommen und ihre Pensionierung würde in die Wege geleitet werden. Frau Li lehnte ab.
Am 16. September 2013 erhielt Frau Li von Huang Jianlong, dem vorsitzenden Richter des Strafgerichts des Bezirks Jiahe, eine Vorladung. Sie sollte am darauffolgenden Tag um 8 Uhr vor Gericht erscheinen. „Aufgrund der Anweisung eines höheren Beamten geht es nicht, sie nicht zu verurteilen“, so Huang. Um nicht inhaftiert zu werden, tauchte sie erneut unter.
Verhaftet, weil sie Jiang Zemin angezeigt hat
Am 1. Juni 2015 reichte Frau Li eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin ein. Am 23. Oktober wurde sie verhaftet und in eine Haftanstalt gebracht.
Am 17. November 2015 stand sie zum ersten Mal vor Gericht. Bei der Anhörung im Bezirksgericht Jiahe verteidigte Frau Li sich selbst. Sie sagte, es sei ihr Recht, Falun Dafa zu praktizieren. Nach einiger Diskussion riefen Gerichtsmitarbeiter ihren Vorgesetzten an, um weitere Anweisungen zu erhalten. Der vorsitzende Richter vertagte die Anhörung.
Am 11. Dezember fand eine zweite Anhörung statt. Lis Anwalt äußerte, dass die Anklage gegen Frau Li aufgrund fehlender Beweise und unklarer Fakten nicht haltbar sei. Er zeigte auf, dass es in China kein Gesetz gibt, das das Praktizieren von Falun Dafa unter Strafe stellt. Auch stellte er zur Debatte, auf welcher Grundlage das Gericht seine Mandantin beschuldige, „mithilfe einer Sekte die Strafverfolgung zu untergraben“, wenn sie lediglich von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch mache und Informationen über Falun Dafa – einer rechtmäßigen Praxis – verteile.
Der Anwalt betonte, dass Lis Falun-Dafa-Bücher, die als Beweismittel gegen sie verwendet wurden, niemandem und auch der Gesellschaft nicht schaden, geschweige denn die Strafverfolgung untergraben würden.
Frau Li sagte vor Gericht aus, dass sie durch das Praktizieren von Falun Dafa wieder gesund geworden sei und dass sie kein Gesetz verletzt habe. Sie erklärte, dass sich Falun Dafa in über 100 Ländern der Welt verbreitet habe. Auch riet sie dem Richter und den Gerichtsmitarbeitern, aus der KPCh auszutreten.
Zu sieben Jahren Haft verurteilt – 1.670 Menschen unterschreiben Petition für ihre Freilassung
Bei der dritten Anhörung am 27. Mai 2016 forderte der Staatsanwalt ein Strafmaß von sieben Jahren Gefängnis für Frau Li. Der Richter vertagte die Anhörung, ohne ein Urteil zu fällen.
Nach drei Anhörungen verurteilte das Bezirksgericht Frau Li schließlich zu sieben Jahren Gefängnis. Gegen das Urteil legte sie Berufung ein. Insgesamt 1.670 Einwohner von Chenzhou unterschrieben daraufhin eine Petition, die Frau Lis Freilassung forderte.
Petition für Lis Freilassung
Das Mittlere Volksgericht von Chenzhou gab der Berufung am 30. August 2016 statt. Einen Monat später entschied es jedoch, das ursprüngliche Urteil aufrechtzuerhalten. Kurze Zeit später wurde Frau Li in das Frauengefängnis von Changsha eingewiesen.
Im Februar 2017 reiste Frau Lis Tochter von Peking nach Changsha, Provinz Hunan, um ihre Mutter zu sehen. Doch der Besuch wurde ihr verweigert. Eine weitere Verwandte durfte sie ebenfalls nicht besuchen. Frau Lis Familie vermutet, dass sie möglicherweise gefoltert wurde und dass die Gefängnisaufsicht nicht möchte, dass sie ihre Verletzungen sieht.
[1] Falun Dafa (auch Falun Gong genannt) ist ein buddhistischer Kultivierungsweg für Körper und Geist. Meister Li Hongzhi stellte ihn 1992 in China erstmals der Öffentlichkeit vor. Er verbreitete sich weltweit und viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Grundsätze dieser Praxis – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral erhöhen und ihre Gesundheit verbessern. In China werden die Falun-Dafa-Praktizierenden seit 1999 durch die Kommunistische Partei Chinas rechtswidrig verfolgt und aus Profitgründen ihrer Organe beraubt und getötet.
