Die Weltgesundheitsversammlung (WHA), das Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hat vor kurzem eine Resolution verabschiedet. Darin wird eine unabhängige Evaluierung der Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie gefordert. Die von Australien und anderen Ländern eingebrachte Initiative wird von 122 Ländern unterstützt. Das berichtete The Guardian am 18. Mai in dem Artikel „Australien begrüßt weltweite Unterstützung für unabhängige Coronavirus-Untersuchung“.
Die Resolution ist Teil der zunehmenden Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) für ihren falschen Umgang mit dem Ausbruch des neuartigen Coronavirus zur Verantwortung zu ziehen. Aufgrund ihrer anhaltenden Vertuschungen und Fehlinformationen wurden bis zum 23. Mai 5,4 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert, 342.000 Menschen sind am Covid-19 gestorben.
Die höchste Anzahl an gemeldeten Infektions- und Todesfällen haben die USA zu verzeichnen. Sie haben nun ihre Beziehung zur KPCh überprüft. Am 20. Mai gab das Weiße Haus einen Bericht heraus mit einer Analyse darüber, inwiefern die KPCh die freie Gesellschaft ausnutzt, um das internationale System zu ihren Gunsten umzuformen. Der Bericht enthält auch Vorschläge, wie man das Problem lösen kann.
Weltweite Unterstützung für Coronavirus-Untersuchung
Mit der WHA-Resolution wird der Generaldirektor dringend aufgefordert, „ein schrittweises, unparteiisches, unabhängiges und umfassendes Evaluierungsverfahren einzuleiten, gegebenenfalls mithilfe bereits vorhandener Mechanismen. Es sollen die gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit der von der WHO koordinierten internationalen gesundheitspolitischen Reaktion auf Covid-19 begutachtet werden – einschließlich der Wirksamkeit der Mechanismen und Verfügungen der WHO.“
Die Resolution fordert eine systematische Überprüfung der internationalen Reaktion auf Covid-19. Einem Artikel in The Guardian zufolge wird die Resolution von 122 Ländern unterstützt, darunter Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die afrikanische Gruppe, Großbritannien, Russland, Kanada, Australien und Neuseeland.
Zu den ersten Miteinreichern der Resolution gehört Australien. Die australische Außenministerin Marise Payne erklärte, dass die Resolution drei wichtige Elemente beinhalte, die ihre Regierung angestrebt habe: Die Überprüfung solle „unparteiisch, unabhängig und umfassend“ sein.
Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern sagte, dass auch ihr Land die Eingabe befürworte. „Wir sind nicht an Schuldzuweisungen interessiert. Wir sind nicht an irgendeiner Art von Hexenjagd interessiert. Wir sind nur an Wissen interessiert“, sagte sie in einem Interview mit Sky News.
Als Reaktion auf die Resolution kündigte China eine Zollgebühr auf australische Gerste in Höhe von 80 Prozent an. Australiens Landwirtschaftsminister David Littleproud erklärte dazu, das Land befinde sich nicht in einem Handelskrieg mit China und werde daher auch keine Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.
Die Internetarmee der KPCh veröffentlichte in China etliche Beiträge zu dem Thema, wie etwa: „Werden sie [Australien und die USA] von China abgeschnitten sein?“ Ein anderer, sehr nationalistischer Kommentar, lautet: „Was wollen sie essen – ohne China!?“
Die WHA nahm die Resolution offiziell einstimmig an, wie ABC News am 19. Mai in Australien berichtete. „Wir stehen in diesem Prozess ganz am Anfang. Und wir müssen das mit der WHO, mit den Mitgliedern der WHO, durchlaufen – wie auch immer das aussehen wird“, so Außenministerin Marise Payne.
US-Außenminister: „Wir haben Pekings Feindseligkeit gegenüber den freien Ländern stark unterschätzt“
Auf einer Pressekonferenz am 20. Mai wies US-Außenminister Mike Pompeo darauf hin, dass „die Konzentration der Medien auf die gegenwärtige Pandemie die Gefahr birgt, das Gesamtbild der Herausforderung durch die KPCh zu übersehen“.
„Seit 1949 wird China von einem brutalen, autoritären Regime, einem kommunistischen Regime, regiert. Mehrere Jahrzehnte lang haben wir geglaubt, das Regime würde sich uns durch Handel, wissenschaftlichen Austausch und diplomatische Beziehungen angleichen und als Entwicklungsland in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen werden. Das ist nicht geschehen“, so Pompeo.
„Wir haben das Ausmaß der ideologischen und politischen Feindseligkeit Pekings gegenüber freien Ländern stark unterschätzt. Die ganze Welt sieht dieser Tatsache nun ins Auge.“
Laut einem Bericht des Pew-Forschungszentrums haben 66 Prozent der Amerikaner eine negative Einstellung zu China. Das sei auf den Arbeitsplatzabbau zugunsten Chinas und das Handelsdefizit sowie auf die Menschenrechtsverletzungen und die Umweltzerstörung durch China zurückzuführen.
Pompeo wies darauf hin, dass die Feindseligkeit des chinesischen kommunistischen Regimes gegenüber der freien Welt in dessen Wesen liege. „Das Wesen dieses Regimes ist nicht neu“, so der Außenminister. Die westlichen Länder hätten nun durch „die Reaktion der KPCh auf den Covid-19-Ausbruch in Wuhan auf beschleunigte Weise eine realistischere Auffassung vom kommunistischen China erlangt“.
USA-Bericht: „Der strategische Umgang der USA mit der Volksrepublik China“
Der 16-seitige Bericht „Der strategische Umgang der USA mit der Volksrepublik China“ aus dem Weißen Haus untersucht die diplomatischen Beziehungen des Landes zu China seit 1979. „Die rasche wirtschaftliche Entwicklung der Volksrepublik China und sein zunehmendes Engagement in der Welt haben nicht zu einer Annäherung an die bürgerzentrierte, freie und offene Ordnung geführt“, heißt es dort. „Peking gibt offen zu, dass es die internationale Ordnung so umformen möchte, dass sie den Interessen und der Ideologie der KPCh entspricht.“
Es wird darauf hingewiesen: „Der zunehmende Einsatz wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht durch die KPCh, mit der sie die Zustimmung der Nationalstaaten erzwingt, schadet den grundlegenden amerikanischen Interessen und untergräbt die Souveränität und Würde von Ländern und Individuen auf der ganzen Welt.“
In dem Bericht wird die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika 2017 erwähnt, die besagt: „(1) das amerikanische Volk, die Heimat und die amerikanische Lebensweise zu schützen; (2) den amerikanischen Wohlstand zu fördern; (3) den Frieden durch Stärke zu erhalten; und (4) den amerikanischen Einfluss zu fördern.“
Infolge der Coronavirus-Pandemie leiden die USA unter einer Arbeitslosenquote von 14,7 Prozent – die höchste Quote seit der Großen Depression in den 1930er Jahren.
