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Kanadische Parlamentarier drängen zu Magnitsky-Sanktionen gegen chinesische Verfolger von Falun Dafa

Kanada hat sein Magnitsky-Gesetz bereits 2017 verabschiedet, doch die Anwendung lässt auf sich warten. Das möchten kanadische Parlamentarier nun ändern. Sie fordern die Anwendung gegen chinesische Beamte, die sich an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligen oder beteiligt haben.

Eine Gruppe gegenwärtiger und ehemaliger Parlamentarier sowie Rechtsaktivisten fordert die kanadische Regierung in Ottawa auf, das Magnitsky-Gesetz zu nutzen, um 14 chinesische Beamte zu sanktionieren. Diese sind für die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden in China verantwortlich.

„Kanada muss dieses Gesetz nutzen, um die kommunistischen Regierungsbeamten zu sanktionieren, die die groben Menschenrechtsverletzungen der Inhaftierung, Organentnahme und Ermordung von Falun-Dafa-Praktizierenden begehen“, sagte der konservative Abgeordnete James Bezan, einer der Verfechter des kanadischen Magnitsky-Gesetzes.

Eine Liste mit 14 chinesischen Beamten

Der kanadische Falun Dafa Verein legte dem kanadischen Außenminister François-Philippe Champagne eine Liste von 14 Beamten vor, die nach dem Gesetz sanktioniert werden sollen. Die Liste wurde mit 300 Seiten Beweismaterial unterlegt. Die Gruppe stellte die Liste anlässlich des 21. Jahrestages des Beginns der Verfolgungskampagne gegen Falun Dafa in China am 20. Juli 1999 zusammen.

„Auf der Liste der 14 chinesischen Funktionäre steht der ehemalige Führer der KPC [Kommunistische Partei Chinas] Jiang Zemin, der Hauptverantwortliche und Hauptträger der Verfolgung, der Falun Gong wegen seiner Popularität und der Weigerung der Gruppe, sich der Kontrolle der KPC zu ergeben, auszurotten versuchte“, so der Falun Dafa Verein in einer Erklärung.

„In der Kampagne gegen Falun Gong übte und übt die KPC außergesetzliche Befugnisse aus, um willkürliche Verhaftungen, Folter, Tötung und sogar erzwungene Organentnahme von Falun-Gong-Praktizierenden in großem Umfang zu bewirken“, stellt der Falun Dafa Verein klar.

Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine spirituelle Praxis, welche aus fünf meditativen Übungen und moralischen Lehren besteht. In den 1990er Jahren praktizierten in ganz China schätzungsweise 70-100 Millionen Menschen Falun Gong. Nach dem Beginn der Verfolgungskampagne 1999 wurden Zehntausende zusammengetrieben und in Gefängnissen, Arbeitslagern, Gehirnwäsche-Einrichtungen und psychiatrischen Anstalten festgehalten, wo viele misshandelt und gefoltert wurden.

Das Ziel war sie zu zwingen, die Praxis aufzugeben. Falun-Gong-Praktizierende werden auch heute noch in diesen Einrichtungen festgehalten und verfolgt.

Keine Gruppe wird in China massiver verfolgt als Falun Gong

„Für Außenstehende ist es merkwürdig, dass eine lose Organisation, die eine spirituelle Praxis fördert, welche fest auf dem traditionellen chinesischen Qi Gong basiert und keine politischen Ziele verfolgt, ein solch rücksichtsloses Durchgreifen provoziert hat“, schreibt der australische Akademiker Clive Hamilton in seinem 2018 erschienenen Buch „Silent Invasion“ (zu Deutsch: „Die stille Invasion“).

„Aber die Führer der KPC fühlten sich durch eine Bewegung bedroht, welche eine größere Hingabe erregt und mehr Mitglieder als die Partei hat“, schreibt der Australier.

„In der heutigen Zeit ist keine Gruppe in China schwerer und unermüdlicher verfolgt worden als Falun Gong“, stellt Hamilton weiter in seinem Buch dar.

Irwin Cotler, ehemaliges Mitglied des kanadischen Unterhauses schloss sich auch dem Aufruf zur Verhängung von Magnitsky-Sanktionen gegen chinesische Beamte an. Er sagte, Falun-Gong-Praktizierende seien „außergerichtlichen Tötungen und Folterungen in einer von der KPC orchestrierten ‚Ausrottungsbewegung‘ ausgesetzt gewesen – für nichts anderes als für das Eintreten für die alten spirituellen Werte der Wahrhaftigkeit, Güte und der Nachsicht“.

„Wir legen der kanadischen Regierung nahe, das Magnitsky-Gesetz zu nutzen, um zumindest 14 chinesische Regierungsbeamte zu sanktionieren, die nach unseren Ermittlungen für grobe Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“, sagte der konservative Abgeordnete Peter Kent, Co-Vorsitzender der Parlamentarischen Freunde von Falun Gong.

Kanadas Führungsrolle als Verteidiger der Menschenrechte

Der konservative Senator Thanh Hai Ngo stimmte ein: „Es ist an der Zeit, dass Kanada seine Führungsrolle als Verteidiger der Menschenrechte auf der Weltbühne zurückerobert, indem es die Magnitsky-Sanktionen gegen chinesische Beamte verhängt“.

Im vergangenen Jahr stellte ein unabhängiges Tribunal in London fest, dass die KPC weiterhin Falun-Gong-Praktizierende tötet und ihre Organe mit Gewinn verkauft. Das Tribunal wurde von Sir Geoffrey Nice geleitet, der zuvor beim Internationalen Strafgerichtshof die Verfolgung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic wegen Kriegsverbrechen leitete.

Kanada verabschiedete 2017 sein Magnitsky-Gesetz. Das Gesetz, von dem viele Versionen in verschiedenen Ländern verabschiedet wurden, ist nach Sergei Magnitzky benannt, einem russischen Anwalt, der den größten Steuerbetrug in der Geschichte seines Landes aufdeckte und 2009 in Moskau in Gefangenschaft an den Folgen von Folterungen starb.

Das Gesetz gibt Ottawa die Möglichkeit, ausländische Personen zu sanktionieren, die für grobe Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Beispiele für Sanktionen könnten sein, den betroffenen Personen die Einreise nach Kanada oder finanzielle Transaktionen in Kanada oder mit Kanadiern außerhalb Kanadas zu untersagen.

Quelle: Kanadische Parlamentarier drängen zu Magnitsky-Sanktionen gegen chinesische Verfolger von Falun Dafa

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