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Internationaler Tag der Menschenrechte: Namensliste grober Menschenrechtsverletzer Außenministerium vorgelegt

Im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember ist dem Außenministerium eine Liste von chinesischen kommunistischen Funktionären, die für grobe Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong Praktizierenden verantwortlich sind, vom Österreichischen Falun Dafa Verein vorgelegt worden.  Die Regierung wurde damit aufgefordert, diese Personen unter Anwendung aller anwendbaren Gesetze zu sanktionieren. Neben Österreich wurde diese jüngste Liste der Menschenrechtsverletzer bei Regierungen von 29 Ländern vorgelegt. 

Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben am 7. Dezember ein neues nach dem Vorbild des „Global Magnitsky Act“ der USA entwickeltes „globales Sanktionsregime“ für Menschenrechtsverletzungen beschlossen. Die neue Regelung wird ermöglichen, gegen Personen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen, oder davon profitieren, Einreiseverbote zu verhängen und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren. 

Zu den 29 Ländern gehören die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland in der Five Eyes Alliance, 18 Länder in der Europäischen Union (EU): Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Polen, Belgien, Schweden, Österreich, Irland, Dänemark, Finnland, Tschechische Republik, Rumänien, Portugal, Ungarn, Slowakei und Slowenien und sechs weitere Länder: Japan, Südkorea, Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Mexiko.

Die jüngste Liste der Menschenrechtsverletzer umfasst Han Zheng, ständiges Ausschussmitglied des Politbüros, Guo Shengkun, Sekretär der Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten, Zhou Qiang, Präsident des Obersten Gerichtshofs, Liu Jinguo, stellvertretender Sekretär der Zentralkommission für Disziplinarinspektionen, und Fu Zhenghua, stellvertretender Direktor des Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes; die Liste führt weitere Verbrecher, aus allen Regionen, allen Gesellschaftsschichten und allen administrative Ebenen in China an.

Die in der Liste aufgeführten Funktionäre sind für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, einschließlich Folter und außergerichtliche Tötung von Personen, die ihre Religions-, Glaubens-, Meinungs- und Gedankenfreiheit ausüben und verteidigen wollen. Die Menschenrechtsverletzungen fanden im Zusammenhang mit der Kampagne der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zur Ausrottung der Falun Gong-Praktizierenden, auch Falun Dafa genannt, statt. Dabei handelt es sich um eine chinesische spirituelle Praxis mit alten buddhistischen Traditionen, die die Lehre von Wahrhaftigkeit, Güte und Toleranz vertritt.

Über 880 Parlamentarier weltweit sprechen sich in einem Joint Statement gegen die Verfolgung aus – 15 davon aus Österreich

Bereits über 880 Abgeordnete aus 30 Ländern und über alle Parteigrenzen hinweg haben eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in welcher die Kommunistische Partei Chinas aufgefordert wird, die „systematische und brutale Kampagne zur Ausrottung der Meditationspraxis Falun Gong unverzüglich einzustellen“.

Unter den Unterzeichnern finden sich amtierende und ehemalige Minister, Senatoren, Parlamentarier, Kongressabgeordnete und Abgeordnete auf Landesebene aus 30 Ländern. Sie bringen ihre tiefe Anteilnahme angesichts des gut dokumentierten, 21 Jahre währenden Einsatzes von Falun-Gong-Praktizierenden für Glaubensfreiheit im Angesicht der gewaltsamen Unterdrückung durch die KPCh zum Ausdruck. Aus Österreich haben insgesamt 15 Abgeordnete unterzeichnet. 

Die gemeinsame internationale Erklärung bezieht sich auf frühere Entschließungen des Europäischen Parlaments und des US-Kongresses, in denen die Verfolgung von Falun Gong verurteilt wurde, und verweist auf das 2019 durchgeführte unabhängige Tribunal in London. Dieses kam zu dem Entschluss, dass „in ganz China seit Jahren in erheblichem Umfang Zwangsentnahmen von Organen durchgeführt werden und dass Falun-Gong-Praktizierende eine -und wahrscheinlich die hauptsächliche -Quelle für die Organversorgung darstellen“.

Die gemeinsame Erklärung ist eine noch nie dagewesene Anstrengung von Parlamentariern aus dem gesamten politischen Spektrum gegen die Gräueltaten an Falun-Gong-Praktizierenden in China. 

Joint Statement Downloaden

Für weitere Infos kontaktieren Sie bitte:
Roswitha Wang-Moritz 
E-Mail: roswitha.wang-moritz@fldf.eu

Quelle: https://faluninfo.at/articles/2072

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