Der 20. Juli markiert den 20. Jahrestag des Beginns der Verfolgung von Falun Dafa in China im Jahr 1999. Ähnlich wie in den Vorjahren organisierten Praktizierende auf der ganzen Welt viele Veranstaltungen zum Gedenken an diesen besonderen Anlass und riefen dazu auf, die Unterdrückung zu beenden. Regierungsvertreter in vielen Ländern haben persönlich an diesen Veranstaltungen teilgenommen und Briefe zur Unterstützung der Glaubensfreiheit in China geschickt.
Die Praktizierenden haben während der letzten 20 Jahre unermüdlich das Bewusstsein der Menschen für die beispiellosen Menschenrechtsverletzungen in China geschärft, auch bei den Politikern. Einige aktuelle Beispiele von Spitzenbeamten der USA sind unten aufgeführt.
US-Präsident spricht mit Anhängerin über die Verfolgung
Präsident Donald Trump traf am 17. Juli 2019 mit 27 Überlebenden religiöser Verfolgung aus 17 Nationen zusammen. Unter ihnen war Zhang Yuhua, eine Falun-Gong-Praktizierende aus der Provinz Jiangsu. Dies war das erste Mal, dass Präsident Trump mit Falun-Gong-Praktizierenden im Oval Office sprach.
Präsident Donald Trump spricht am 17. Juli 2019 im Oval Office mit der Falun-Gong-Praktizierenden Zhang Yuhua.
Präsident Trump sagte zu den Überlebenden: „Jeder von euch hat für seinen Glauben sehr gelitten. Ihr habt Belästigungen, Drohungen, Angriffe, Prozesse, Inhaftierungen und Folter ertragen müssen. Jeder von euch ist jetzt ein Zeuge dafür geworden, wie wichtig es ist, die Religionsfreiheit auf der ganzen Welt zu fördern.“
Er fuhr fort: „In Amerika haben wir immer gewusst, dass unsere Rechte von Gott kommen, und nicht von der Regierung. In unserer Bill of Rights (zehn Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten) ist die erste genannte Freiheit die Religionsfreiheit. Jeder von uns hat das Recht, seinem Gewissen und seiner religiösen Überzeugung zu folgen.“
„Alle hier haben viel mehr durchgemacht, als die meisten Menschen je ertragen können, und ich möchte euch gratulieren. Es ist wirklich eine Ehre, mit euch zusammen zu sein, und ich werde für immer Seite an Seite mit euch stehen“, sagte der Präsident
Vizepräsident trifft Vertreter von Verfolgtengruppen
Vizepräsident Mike Pence traf sich am 5. August 2019 mit vier Vertretern von religiös verfolgten chinesischen Gruppen in seinem Büro. Sie diskutierten, wie religiöse Gruppen in China unterdrückt werden und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um das Problem anzugehen.
Diese Vertreter waren Jeff Chen, Falun Gong-Praktizierender und Sprecher des Minghui Publishing Centers; Bob Fu, Gründer und Präsident der christlichen Menschenrechtsorganisation ChinaAid; Yang Jianli, Gründer von Citizen Power Initiatives for China, einer Gruppe, die sich für die Demokratie in China einsetzt; Omer Kanat, Direktor des Uyghur Human Rights Project. Der Botschafter für Internationale Religionsfreiheit, Sam Brownback, nahm ebenfalls an dem Treffen teil.
Chen sagte zum Vizepräsidenten: „Die Verfolgung ist immer noch schwerwiegend. In den letzten 20 Jahren haben wir über 4.000 Menschen identifiziert, die an Folter oder anderen körperlichen Misshandlungen gestorben sind. Aufgrund der Informationsblockade wäre die tatsächliche Zahl um ein Vielfaches höher. Seit fast 20 Jahren wird auch Organentnahme betrieben. Die Zahl der Opfer ist sehr hoch.“
Die ernsthafte Antwort des Vizepräsidenten war: „Wir werden euch [Falun Gong] nicht vergessen. Ich verspreche es.“
Chen sagte, dass alle Chinesen Opfer sind, nicht nur die Verfolgten. „Um Falun Gong verfolgen und Falun Gong Praktizierende verurteilen zu können, wurde das Rechtssystem verdreht“, erklärte er. Die Religionsfreiheit wird durch die chinesische Verfassung garantiert.
Er fügte hinzu: „Inzwischen werden chinesische Beamte, die bereit sind, die Verfolgung durchzuführen, befördert, was die Korruption noch verstärkt. Das Ergebnis ist ein tiefgehender Verfall der Moral in China.“
U.S. Vizepräsident Mike Pence
Pence ist bekannt für seine harte Position gegen China. Auf der Ministerkonferenz des Außenministeriums über Religionsfreiheit am 18. Juli 2019 sagte er: „…was auch immer aus unseren Verhandlungen mit Peking hervorgeht, Sie können sicher sein, dass das amerikanische Volk immer in Solidarität mit den Menschen aller Glaubensrichtungen in der Volksrepublik China stehen wird.“
U.S. Sonderbotschafter für Internationale Religionsfreiheit verurteilt die Verfolgung
Sam Brownback, der US-Sonderbotschafter für Internationale Religionsfreiheit, gab am 29. Juli 2019 eine Erklärung auf Twitter ab: „Der 20. Juli markiert den Beginn des 20-jährigen Verbots von Falun Gong in China. Die Praktizierenden sind heute noch immer mit Verfolgung durch die chinesische Regierung konfrontiert, einschließlich Verhaftungen, Folterungen und dem erzwungenen Verzicht auf ihren Glauben. Die Handlungen der Kommunistischen Partei Chinas sind inakzeptabel.“
Sam Brownback, U.S. Sonderbotschafter für Internationale Religionsfreiheit.
Im ausländischen Presseclub in Hongkong sagte er am 8. März 2019: „Die chinesische Regierung unterdrückt Falun Gong, dieser Missbrauch ist sehr gut dokumentiert“. „Es bestehen nach wie vor Anschuldigungen, dass die chinesische Regierung weiterhin Organe von Gefangenen entnimmt, die wegen ihres Glaubens gefangen gehalten werden, einschließlich Falun-Gong-Praktizierenden und Uiguren.“ Er wies darauf hin, dass die US-Regierung die chinesische Regierung weiterhin auffordern werde, den Missbrauch und die Misshandlung von Falun-Gong-Praktizierenden zu beenden.
U.S. Außenminister bezeichnet Chinas religiöse Verfolgung als „Schandfleck des Jahrhunderts“
Neben Pence sprachen auch andere führende US-Politiker auf der Ministerkonferenz des 18. Juli über Religionsfreiheit. Außenminister Mike Pompeo sagte: „In China herrscht eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen unserer Zeit. Es ist wirklich der Schandfleck des Jahrhunderts.“
Außenminister Mike Pompeo spricht im Außenministerium über Religionsfreiheit.
Rep. Chris Smith, ein langjähriger Unterstützer und Anwalt der Menschenrechte in China, sagte, dass die Kommunistische Partei Chinas mit ihrer brutalen Kampagne der „Sinisierung“ auf die uigurischen Muslime sowie Christen, tibetische Buddhisten und Falun-Gong-Praktizierende zielt, um die Religionen gewaltsam unter ihre Kontrolle zu bringen.
Smith weiter: „Alle Religionen sowie ihre Gläubigen müssen im Sinne der Sinisierung mit der kommunistischen Ideologie konform gehen und sie sogar aktiv unterstützen“. Der Politiker fügte hinzu, dass die chinesische Regierung die Gläubigen schikaniert, überwacht, festgehalten und gefoltert hat.
Die CECC fordert dringend, die Verfolgung von Falun Gong einzustellen
Die CECC (Congressional-Executive Commission on China) [1] gab am 20. Juli 2019 eine Erklärung heraus, in der sie die Kommunistische Partei Chinas auffordert, ihre anhaltende Verfolgung von Falun Gong einzustellen. „In den letzten zwanzig Jahren haben Falun-Gong-Praktizierende in China schreckliche und inakzeptable Menschenrechtsverletzungen erlebt“, so die Erklärung.
Rep. James McGovern, Vorsitzender der Kommission (CECC)
Senator Marco Rubio, Mitvorsitzender des CECC
Diese Erklärung wurde vom Repräsentanten James McGovern, dem Vorsitzenden der CECC, und seinem Co-Vorsitzenden, Senator Marco Rubio, abgegeben: „Seitdem die Kommunistische Partei Chinas am 20. Juli 1999 begonnen hat, Falun Gong zu unterdrücken, sind viele Falun Gong-Praktizierende willkürlichen Inhaftierungen, Folterungen, Zwangsarbeit und ständigen Schikanen ausgesetzt“.
„Wir fordern die chinesische Regierung auf, Deng Cuiping, Zuo Hongtao und zahlreiche andere Falun-Gong-Praktizierende unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Die Freiheit aller Falun-Gong-Praktizierenden, ihre Überzeugung sowie ihr Recht, in Übereinstimmung mit diesen Überzeugungen zu praktizieren, sollen respektiert werden – so wie sie auch durch internationale Menschenrechtsstandards und Chinas eigene Verfassung garantiert sind“, heißt es weiter in der Erklärung.
Unterstützungen von Mitgliedern des Kongresses
Während der Kundgebung von Falun Gong Praktizierenden in Washington D.C. am 18. Juli 2019 ergriffen zwei Vertreter des Repräsentantenhauses das Wort, nämlich Steve Chabot aus Ohio und Sheila Jackson Lee aus Texas. Darüber hinaus entsandten 26 Mitglieder des Kongresses Briefe, in denen sie die Praktizierenden für ihre Bemühungen lobten und ein Ende der Unterdrückung in China forderten.
Diese Briefe stammen von: Senator Charles E. Grassley (Iowa), Senator Ted Cruz (Texas), Rep. Steve King (Iowa), Rep. Rodney Davis (Illinois), Senator Ron Johnson (Wisconsin), Senator Pat Toomey (Pennsylvania), Rep. Mike Doyle (Pennsylvania), Rep. Elijah Cummings (Maryland), Rep. Gwen Moore (Wisconsin), Rep. Bill Foster (Illinois), Rep. Jaime Herrera Beutler (Washington), Rep. Mark Pocan (Wisconsin), Rep. Glenn Grothman (Wisconsin), Rep. Eleanor Holmes Norton (District of Columbia), Senator John Cornyn (Texas), Senator Mike Braun (Indiana), Rep. Jim Sensenbrenner (Wisconsin), Rep. Carolyn B. Maloney (New York), Rep. Ken Calvert (California), Rep. Sam Graves (Missouri), Rep. Blaine Luetkemeyer (Missouri), Rep. Gerry Connolly (Virginia), Rep. Paul Tonko (New York), Rep. Steve Stivers (Ohio), Rep. Vicky Hartzler (Missouri) und Rep. Dean Phillips (Minnesota).
[1] die vom US-Kongress eingesetzte Kommission zur Chinafrage
Die CECC wurde vom US-Kongress im Oktober 2000 gegründet, um die Menschenrechte und die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in China zu überwachen und dem Präsidenten sowie dem Kongress einen Jahresbericht vorzulegen. Er besteht aus Senatoren, Mitgliedern des Repräsentantenhauses und hohen Verwaltungsbeamten, die vom Präsidenten ernannt werden.
Quelle: During the Battle Between Righteous and Evil, U.S. Elected Officials Choose to Support Falun Gong
