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Erfolgreiche Aktion der Anwälte – Richter wegen Befangenheit im Berufungsverfahren ausgeschlossen

Das Berufungsgericht in der Stadt Suihua in der Provinz Heilongjiang beauftragte denselben Richter im Berufungsprozess, der zuvor die sieben Falun-Dafa-Praktizierenden wegen ihres Glaubens an Falun Dafa [1] verurteilt hatte.

Die Verteidiger legten dagegen Beschwerde ein. Daraufhin entschied das höhere Gericht, diesen Richter zu ersetzen. Der Richter hatte bereits darauf hingewiesen, dass er an dem ursprünglichen Urteil für die Praktizierenden ohne weitere Anhörung festhalten werde.

In erster Instanz verurteilt

Am 24. Mai 2019 waren sieben Falun-Dafa-Praktizierende aus Suihua vom Gericht Anda zu ein bis zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Es handelt sich um den Praktizierenden Yang Chuanhou, und die sechs weiblichen Praktizierenden Wang Fang, Wang Fuhua, Bai Xia, Zhao Tingting, Song Hongwei und Gao Jinshu.

Am 19. Juni 2019 nahm das Mittlere Volksgericht Suihua die Berufung der Praktizierenden an. Es beauftragte den Richter Jiao Hongtao, der zuvor die Praktizierenden verurteilt hatte, mit der Durchführung des Berufungsverfahrens.

Anwälte reichen Antrag ein

Daraufhin reichten die acht Rechtsanwälte der Praktizierenden einen Antrag an Ma Guo, den Präsidenten des Mittleren Volksgerichts ein. Sie lehnten den Richter wegen Befangenheit ab.

Am 10. August 2019 teilte das Mittlere Volksgericht mit, dass es Richter Jiao Hongtao ausschließen werde. Ein neuer Richter wurde noch nicht benannt. Das Gericht hat die Rechtsanwälte aufgefordert, die Verteidigung für ihre Mandanten schnellstmöglich einzureichen. Das Gericht wolle die Fälle zeitnah abschließen und kein Verfahren eröffnen, sowie es die Praktizierenden verlangt hatten.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit 1999 in China verfolgt.

Chinesische Version

Systematische Verfolgung seit 20 Jahren – 20. Juli 1999​

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