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Dokument belegt: „Büro 610“ in Liaoning betreibt weiter aktive Verfolgung von Falun Gong

Falun Dafa [1] wird seit Juli 1999 von der Kommunistischen Partei Chinas verfolgt. Das Büro 610 [2] hat in den letzten zwanzig Jahren der Verfolgung mit seinem zentralen und lokalen Büros eine entscheidende Rolle gespielt.

Laut dem Bericht zum 20-jährigen Bestehen von Minghui wurde die Führungseinheit 610 im Jahr 2003 in „Zentrale Führungsgruppe für den Umgang mit irrgläubigen Religionen“ umbenannt und in den Apparat der Kommunistischen Partei Chinas eingegliedert. Ihr Hauptziel ist weiterhin die Unterdrückung von Falun Dafa. In einem im März 2018 veröffentlichten Dokument wurde mitgeteilt, das Büro 610 sei abgeschafft worden. Seine Aufgaben wurden auf das Zentralkomitee für Politik und Recht und das Ministerium für öffentliche Sicherheit übertragen.

Neuester Bericht aus der Provinz Liaoning

Trotz der Abschaffung der Zentralen Führungsgruppe weist ein kürzlich bei Minghui.org eingegangenes Dokument darauf hin, dass die lokalen Vertretungen des Büros 610 in der Provinz Liaoning noch aktiv sind. Es bestätigt die anfänglichen Vermutungen, dass die lokalen „Büro 610“ noch arbeiten. Das erklärt, weshalb in vielen an Minghui gemeldeten Fällen von Verfolgung örtliche „Büros 610“ weiterhin Anweisungen an die örtliche Polizei und andere Behördenstellen geben.

Ein Dokument aus der Provinz Liaoning zeigt, dass die örtlichen „Büros 610“ immer noch aktiv die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden betreibe

Der Inhalt des Dokuments:

Lagebericht

Obwohl die Zentrale Führungsgruppe für den Umgang mit irrgläubigen Religionen weggefallen ist, hat die Reorganisation der Führungsgruppe der Provinz Liaoning für den Umgang mit irrgläubigen Religionen noch nicht begonnen. Bis zum Erhalt der offiziellen Mitteilung von höheren Stellen bleiben die Verantwortlichkeiten der Führungsgruppe für den Umgang mit irrgläubigen Religionen innerhalb der Polizei der Stadt Shenyang unverändert. Bitte beachten Sie Artikel 15 der Gerichtsauslegung zu Strafsachen im Zusammenhang mit irrgläubigen Religionen: „Wenn es bei bestimmten Gegenständen schwierig ist zu entscheiden, ob es sich um Propagandamaterialien für irrgläubigen Religionen handelt, können die Polizeidienststellen einer Stadt auf Bezirksebene oder höherer Ebene darüber entscheiden.“

(mit Siegel der Führungsgruppe für den Umgang mit irrgläubigen Religionen innerhalb der Polizeidirektion der Stadt Shenyang) 12. Dezember 2018

Die in dem Dokument erwähnte Auslegung wurde vom Obersten Gerichtshof und der Obersten Staatsanwaltschaft herausgegeben, mit einem Veröffentlichungsdatum vom 25. Januar 2017 und einem Gültigkeitsdatum vom 1. Februar 2017. Die Interpretation gab den Polizeidienststellen außergerichtliche Befugnisse, Falun-Dafa-Praktizierende über das chinesische Strafrecht und das chinesische Strafprozessrecht hinaus zu verfolgen.

Die Auslegung trat mehr als ein Jahr vor der Einstellung der Tätigkeit des Zentralbüros 610 in Kraft. Dadurch kann die Verfolgung auch ohne das Büro 610 fortgesetzt werden. Die Tatsache, dass die lokalen Büros 610 noch aktiv sind, ermöglicht die Fortsetzung der seit zwanzig Jahren bestehenden Verfolgungspolitik.

Große Anzahl von Praktizierenden in der Provinz Liaoning verhaftet

Seit 1999 sind die Büros 610 auf jeder Ebene unter der Leitung des Komitees für Politik und Recht von der jeweiligen Ebene tätig. Die gemeldeten Verfolgungsfälle in der Provinz Liaoning im Jahr 2019 zeigen die wichtige Rolle des Komitees für Politik und Recht.

Li Wenzhang, der ehemalige Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Liaoning, verleumdete Falun Dafa oft während der Provinztreffen und gab Anweisungen zur Unterdrückung der Praktizierenden. Er wechselte im Januar 2019 von diesem Posten zur Leitung der Politischen Abteilung des Ministeriums für Staatssicherheit. Im März 2019 wurde Yu Tianmin, 55, zum Sekretär des Komitees für Politik und Recht und Mitglied des Parteikomitees der Provinz ernannt.

Am 13. April 2019 sprach Yu auf einer Konferenz des Komitees für Politik und Recht der Provinz Liaoning. Danach wurden allein im Mai 44 Falun-Dafa-Praktizierende in der Provinz Liaoning verhaftet. Das machte sie zu einer der Provinzen mit den meisten Verhaftungen von Praktizierenden.

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 wurden mindestens 160 Praktizierende in der Provinz Liaoning verhaftet. Der älteste von ihnen war 83 Jahre alt. 44 Praktizierende (der älteste war 81) wurden zu bis zu sieben Jahren Gefängnis und Geldstrafen von insgesamt 83.000 Yuan (etwa 10.500 EUR) verurteilt. Sieben Praktizierende wurden in Polizeigewahrsam zu Tode gefoltert. Diese Zahlen spiegeln nur die Fälle wider, die Minghui nach Überwindung der Online-Zensur in China vorgelegt wurden. Die tatsächlichen Zahlen sind wahrscheinlich sehr viel höher.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Jubiläum des Machtantritts der Kommunistischen Partei Chinas verhafteten Beamte in der Provinzhauptstadt Shenyang im Juli mehr als 20 Praktizierende und durchsuchten ihre Wohnungen. Nach Angaben von Minghui wurden im Juli 2019 landesweit 91 Praktizierende verhaftet. 41 Verhaftete stammten aus Shenyang.


[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

[2] Das Büro 610 ist eine außerhalb des Gesetzes operierende staatliche Behörde, die die Aufgabe hat, Falun-Gong-Praktizierende zu verfolgen. Sie wurde am 10. Juni 1999 eingerichtet.

Chinesische Version

Systematische Verfolgung seit 20 Jahren – 20. Juli 1999​

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