Ein Bürger der Stadt Daqing, Provinz Heilongjiang wurde bei einer Massenverhaftung von Falun-Dafa-Praktizierenden am 9. November 2018 festgenommen. Er stand am 12. Juni 2019 vor Gericht und wartet nun auf das Urteil.
An diesem Tag wurden insgesamt 118 Praktizierende in Harbin (der Hauptstadt der Provinz Heilongjiang) und Daqing verhaftet.
Mehr als zehn Polizisten verhafteten den 66-jährigen Herrn Liu Enxi in seiner Privatwohnung. Sie durchsuchten anschließend die Räumlichkeiten und nahmen Falun-Dafa-Bücher und Informationsmaterialien mit.
Als Lius Frau die Polizei fragte, warum sie ihn verhaftet hätten, bekam sie zur Antwort, dass er zu viele Dinge zu Hause habe.
Herr Liu kam noch am selben Tag ins Untersuchungsgefängnis der Stadt Daqing, wo er sich bis heute befindet.
Richter vertagt Verhandlung ohne Begründung
Die Bezirksstaatsanwaltschaft Ranghulu genehmigte seine Verhaftung Mitte Dezember 2018. Der Staatsanwalt klagte ihn am 29. März 2019 an und gab seine Akte an das Bezirksgericht Ranghulu weiter. Herr Liu erschien am 12. Juni 2019 vor Gericht. Sein Anwalt verteidigte ihn und plädierte auf nicht schuldig.
Die Beweise der Staatsanwaltschaft umfassten Gegenstände, die aus der Wohnung von Herrn Liu beschlagnahmt worden waren. Doch kein einziger Gegenstand wurde bei der Verhandlung vorgelegt. Herr Liu sagte aus, dass die Beamten ihm keine Liste der beschlagnahmten Dinge zur Verfügung gestellt hätten. Auch könne er nicht überprüfen, ob alle Gegenstände, die als Beweismittel gegen ihn aufgeführt wurden, tatsächlich seine seien.
Sein Anwalt legte dar, dass kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisiere oder als böse Sekte bezeichne. Außerdem stellte er fest, dass der Staatsanwalt seinen Mandanten zwar beschuldigen würde, die Strafverfolgung durch eine Sektenorganisation untergraben zu haben, jedoch könne er nicht erklären, welche Strafverfolgung bzw. wie sie untergraben wurde.
Herr Liu und sein Anwalt forderten Freispruch. Der Richter vertagte die Verhandlung, ohne auf ihre Forderung einzugehen.
