Freitag, den 5. Juni 2009

In einer ausführlichen neuen Untersuchung wurde festgestellt, dass China aktiv im eigenen Land als auch im Ausland Demokratie untergräbt und eine „organisierte, aufwendige und ausreichend finanzierte” Kampagne ausführt, um Organisationen zu unterwandern, die Menschenrechte fördern.

Diese Untersuchung erklärt, dass zusammen mit Russland, Iran, Venezuela und Pakistan, China als ein „Muster des Autoritarismus des 21. Jahrhunderts” dient. 

Mit dem Titel „Demokratie unterwandern”, leitete das Freedom House – eine in Amerika ansässige, internationale, Nichtregierungs-Organisation, die Demokratie, politische Freiheit und Menschenrechte erforscht – diese Untersuchung ein, die zum 20. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens, das im Jahr 1989 stattfand, veröffentlicht wurde.

Es gibt fünf Schlüsselergebnisse.

Indem sie Milliarden von Dollar in bedingungsloser Auslandshilfe ausspucken, behindert China und die anderen vier Regime internationale Bemühungen, die Staatsführung zu verbessern und Korruption zu verringern; sie behindern die Menschenrechts- und Demokratiearbeit der internationalen Körper wie die Vereinten Nationen; sie trüben das öffentliche Verständnis über Demokratie, indem sie seine Bedeutung durch gut finanzierte, internationale Medienunternehmen verzerren; sie verhindern rechtliche politische Debatten im Internet; und sie verzerren die Geschichte und erschaffen eine neue Generation, die der Demokratie feindlich gesinnt ist und Argwohn gegenüber die Außenwelt hegt. Libby Liu, Präsidentin von Radio Free Asia und eine Analytikerin der Untersuchung, sagte: „China hat seine Unterdrückungsstrategie modernisiert.”

„Die Raffinesse des Medienmanagements der chinesischen Obrigkeiten, einschließlich marktwirtschaftlicher Zensur, verbunden mit noch mehr traditionellen Einschüchterungsmethoden, spricht für ein System, das unterdrückerisch und unverwüstlich ist,” sagte sie.

Laut der Untersuchung planen Chinas staatskontrollierte Nachrichtenorganisationen, Milliarden von Dollar für das Erweitern von ausländischen Medienbetrieben auszugeben, um das Image des Landes im Ausland zu verbessern. Sie wollen noch mehr ausländische Büros eröffnen und mehr Inhalte in Englisch und in anderen Sprachen veröffentlichen und auch englischsprechende Chinesen sowie Medienspezialisten des Auslands einstellen.

Der Bericht erwähnt: „China wird durch die KPCh-Hierarchie beherrscht, welche sich selbst bereichert hat und den notwendigen Grad öffentlicher Unterstützung aufrechterhielt, indem sie neue Bereiche wirtschaftlicher und kommerzieller Aktivitäten eröffnet.”

„Paradoxerweise hat die Partei Lob dafür erhalten, der Garant von nationalem Wohlstand zu sein, einfach indem sie ihre eigenen jahrelangen Beschränkungen entfernte, den chinesischen Menschen erlaubte, aus der erdrückenden Armut und sozialen Zerstörung herauszusteigen, welches das Resultat der Jahrzehnte langen KPCh-Herrschaft ist. Chinas Aufstieg war deswegen so dramatisch gewesen, nur weil sein Ausgangspunkt so niedrig war,” heißt es.

Die Untersuchung argumentiert, dass Peking durch die „fleißige Unterdrückung der kritischen Stimmen sein Image polierte.” Zusätzlich heißt es, dass die KPCh die chinesische Geschichte „ernsthaft verzerrte” durch die Auferlegung ihrer Zensur, dem inhaltlichen Verdrehen der Lehrbücher, dem Erzeugen von falschen Dokumentarfilmen und dem Fördern von falschen Ausstellungen in Museen.

„Fortlaufende und wachsende Probleme – Umweltverschmutzung, Menschenrechtsverletzungen, galoppierende Korruption und soziale Unruhen sind auf diese grundlegende Ungerechtigkeit zurückzuführen – werden zum größten Teil durch die gleichen Mechanismen der Unterdrückung und Medienkontrolle vertuscht,” erwähnt die Untersuchung.

Aber sie folgert, dass die KPCh innenpolitisch mehr Angst vor seiner Bürgerschaft hätte, als die meisten außenstehenden Beobachter mitbekommen würden.

„Die oberste Priorität der KPCh verbleibt auch heute so wie es immer schon gewesen war: absolute politische Macht zu erhalten,” erwähnt die Untersuchung.

Die Studie fährt fort: „Kein anderes Ziel – weder wirtschaftlich, militärisch, diplomatisch noch nationalistisch – trumpft dieser Absicht. In der Tat ist der jüngste wirtschaftliche Abschwung von großer Besorgnis für die KPCh, eben weil dies die Herrschaft der Partei bedroht.”

Unter der gesamten Bevölkerung gibt es eine „angstauslösende Selbstzensur”.

Die Untersuchung erläutert: „Zu Maos Zeiten mussten Äußerungen innerhalb bestimmter Grenzen bleiben, während alles von draußen verboten war.”

„Heute kann man alles erkunden, was jenseits bestimmter verbotener Themen liegt: das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989, die Falun Gong Bewegung, die Demokratische Partei Chinas, die Unabhängigkeit Taiwans, die Tibet oder Uighur Autonomie, die Hungersnot während der Kampagne des „Großen Sprungs nach vorne“, Korruption unter den obersten Führern und bestimmte andere nicht korrekte Ansichten über nationale oder internationale Angelegenheiten,” ergänzt der Bericht.

Der Untersuchungsbericht erwähnt ferner, dass junge Chinesen heute vielleicht sehr gut in Mathematik, dem Ingenieurwesen oder Sprachen ausgebildet sind und doch leben sie mit schlimm verzerrten Verständnissen über die Vergangenheit ihrer Nation. „Was sogar noch schlimmer ist, sie könnten vollkommen unwissend darüber verbleiben, wie sehr sie betrogen wurden.”

Lehrbücher betonen, dass bestimmte Leute in Taiwan das „Mutterland spalten” wollen und die wahre Geschichte der Mao Epoche – einschließlich der Geschichte von Tibet, Taiwan, dem zweiten Weltkrieg und der KPCh selbst – routinemäßig ausgelassen wird.

Die Untersuchung erwähnt: „Die KPCh fabriziert oder überspitzt manchmal Ängste auf nationaler Ebene, genau zu dem Zweck, Aufmerksamkeit von Dingen abzulenken. Die meisten chinesischen Menschen, wenn sie zufrieden gelassen werden, sorgen sich mehr um ihr eigenes Leben als um entfernte Orte wie Taiwan oder Tibet. Sie wachen morgens auf und machen sich mehr Sorgen über einen korrupten lokalen Beamten als über den Dalai Lama.”

Propaganda

„Aber wenn die KPCh-Propaganda ihnen wiederholte Male erzählt, dass der wolfsherzige Dalai Lama das Mutterland spaltet, dann neigen sie dazu, die Ansicht zu ergreifen, dass es schlecht sei, das Mutterland zu spalten und dass die KPCh der Standartenträger ist, der diese Spaltung bekämpft,” wird erwähnt.

„Die Stimulierung von Angst, die früher nicht existierte, hat weniger mit einer tatsächlichen Gefahr zu tun, als mit dem Bedürfnis der KPCh, ihr populäres Image zu verstärken und die Aufmerksamkeit von populären Beschwerden abzulenken. In den vergangenen Jahren hat die KPCh Vorfälle für ihre Zwecke benutzt, einschließlich denen von Japan, Tibet, Taiwan und den Vereinigten Staaten. Im Fall von Tibet gibt es Beweise, dass die auslösenden Vorfälle selbst für diesen Anlass fabriziert worden waren,” heißt es.

Link: http://www.asiamedia.ucla.edu/article-eastasia.asp?parentid=109071