Ein unrechtmäßiges Gerichtsurteil: „Ich verurteile dich hiermit zu 10 Jahren Haft!“

Um die Zeit der Olympischen Spiele nutze die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) den Vorwand der „öffentlichen Sicherheit“, um Falun Gong-Praktizierende aus Neu Shenbei, einem Stadtteil von Shenyang in der Provinz Liaoning, zu verhaften. Diese Praktizierenden waren Herr Xi Changhai, Frau Wang Shumei, Herr Sun Yushu und Herr Huo Defu. Vom 1. – 9. Dezember 2008 hielt das Bezirksgericht Shenbei zwei Verhandlungen ab und verurteilte die vier Praktizierenden zu hohen Freiheitsstrafen.

Einige Worte des Leiters des „Büro 610“ legten alles im Gericht fest

Der Fall von Frau Wang Shumei aus dem Ort Yinjia wurde zuerst verhandelt. Laut Aussage einiger Gerichtsdiener, die an der Verhandlung anwesend waren, hatte das Gericht keinen Einfluss auf die Festsetzung der Anzahl der Jahre, zu denen die Praktizierenden verurteilt werden – dies ist allein Angelegenheit des Leiters des „Büro 610“ (1).

Der vorherige Leiter des „Büro 610“ des Stadtteils Neu Shenbei war Dong Shuliang. Weil er seinen „Beitrag“ zur Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden geleistet hatte, wurde er zum stellvertretenden Sekretär befördert. Der neue Leiter des „Büro 610“ ist Sun Yonggang. Er hatte vorher ein Büro im Bezirkskomitee Puhe und erzielte große Erfolge bei der Verfolgung der örtlichen Praktizierenden. Frau Wang Shumei bestand darauf, dass nachdem sie den Prinzipien „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht“ gefolgt wäre, nichts Unrechtes getan hätte und sofort frei gelassen werden sollte. Dies machte Sun Yonggang sehr ärgerlich. Er hatte sein Amt gerade angetreten und wollte seinen Vorgesetzten seine Ergebenheit demonstrieren. Er schrie: „Ich verurteile dich hiermit zu 10 Jahren!“ Das war alles – eine Verurteilung zu 10 Jahren [Haft], verhängt vom Leiter des „Büro 610“ Sun Yonggang für Wang Shumei.

Wang Shumei stammt aus der ländlichen Region in Guangrong der Stadt Yinjia. Alle Dorfbewohner sagten, dass ihre Freundlichkeit kaum übertroffen werden könnte. Ihr Ehemann verließ sie wegen einer anderen Frau, aber Wang Shumei beklagte sich nicht bei ihrer Schweigermutter und sorgte weiterhin für sie.

Die Richter erlauben Falun Gong-Praktizierenden nicht, sich selbst zu verteidigen

Am 1. Dezember um 9:00 Uhr verhandelte das Gericht Neu Shenbei die Fälle von drei Praktizierenden aus der Stadt Cailuo, von Herrn Sun Yushu, Herrn Huo Defu und Herrn Xi Changhai. Das Gericht benachrichtigte die Familien erst zwei Stunden vor der Verhandlung.

Im Gerichtssaal befanden sich Xi Changhais Frau mit Sohn, Huo Defus Frau und andere Angehörige. Endlich sahen sie die drei Praktizierenden, die seit Monaten in Haft waren. Alle Angehörigen waren schockiert von dem Anblick. Xi Changhai war vor seiner Inhaftierung groß und kräftig gewesen, nun war er sehr dünn. Sun Yushu und Huo Defu waren beide geistig verwirrt. Ihre Augen waren nicht fokussiert und sie hatten einen leeren Blick.

Der Richter Zou Donghui erlaubte den Praktizierenden überhaupt nicht, sich selbst zu verteidigen. Er ließ sie nur mit „Ja“ oder „Nein“ antworten. Als die Verhandlung schnell abgeschlossen war, wurden die drei sofort weggebracht und ihre Familien durften sich ihnen nicht nähern.

Insiderberichten zufolge hatte die Polizei den vier Praktizierenden Herrn Xi Changhai, Frau Wang Shumei, Herrn Sun Yushu und Herrn Huo Defu Essen und Schlafen verweigert und sie gefoltert, bis sie „Geständnisse“ ablegten. Vor der Verhandlung durfte Sun Yushu zwei Tage lang nicht schlafen, um sicher zu gehen, dass er im Gerichtssaal nicht „Falun Dafa ist gut!“ rufen würde.

In diesen vielen Monaten waren die Angehörigen von einer Polizeistation zur nächsten und zu den Untersuchungsgefängnissen und Verwaltungsbehörden gereist, um die vier Praktizierenden so schnell wie möglich frei zu bekommen. Sie baten viele Menschen um Hilfe, aber sie hörten immer nur das gleiche: „Falun Gong-Fälle gehören dem „Büro 610“. Wir (öffentliche Sicherheit, Staatsanwaltschaft, Gericht) können nichts entscheiden.“

Am 9. Dezember 2008 verkündete das Gericht, dass Xi Changhai zu 11 Jahren, Sun Yushu zu 8 Jahren und Huo Defu zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt würden. Dies war absolut inakzeptabel für die Familien und sie waren entschlossen, in Berufung zu gehen. Dann fragten sie das Gerichtspersonal: „Warum wurde Xi Changhai zu 11 Jahren verurteilt?“ Die Antwort lautete: „Wang wurde zu 10 Jahren verurteilt. Xi war der Anführer, so wurde ein Jahr hinzugefügt.“

Xi Changhai, Sun Yushu und Huo Defu stammen alle aus Cailuo. Xi Changhai ist pensionierter Grundschullehrer und Sun Yushu sowie Huo Defu sind Einwohner aus Daxinsan.

Es ist nun 10 Jahre her, dass die KPCh mit der Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden begonnen hat. Diese vier Praktizierenden und ihre Familien erleiden seitdem diese ungerechte Verfolgung. Es ist das dritte Mal, dass Xi Changhai ins Gefängnis kommt. Er und seine Familie wurden viele Male verfolgt. Kurz nach dem 20. Juli 1999 (dem Tag, an dem die KPCh mit der Verfolgung begann) ging Xi Changhais Sohn, der gerade mit dem Praktizieren begonnen hatte, zur örtlichen Regierungsstelle, um für Falun Gong zu appellieren.

Er wurde dort von der Polizei brutal geschlagen und bei seiner Rückkehr auf seiner Arbeit entlassen. Er wurde körperlich und geistig missbraucht. Ende 2000 wurde Xi Changhai in ein Zwangsarbeitslager gebracht, weil er Flyer über Falun Gong verteilt hatte. Sein Sohn war verzweifelt und brach zusammen. Er wurde geisteskrank und verließ das Haus. Xi Changhais Frau musste sich um alles alleine kümmern.

Unvernünftiges Gerichtsurteil im Norden von Shenyang im Jahr 2008 verhängt

In den vergangenen Tagen verbreiteten sich die Neuigkeiten über die harten Urteile an den vier Praktizierenden schnell und wurden heftig diskutiert. Die Menschen sind geschockt und sind der Meinung, dass diese Entscheidungen völlig ungerechtfertigt seien.

Insiderberichten zufolge sind die Rechtsabteilungen (öffentliche Sicherheit, Staatsanwaltschaft und Gericht) in diesem Fall absolut nicht der gleichen Meinung wie das „Büro 610“. Ein leitender Angestellter der Rechtsbeteilung schlug vor, dass die Praktizierenden so bald wie möglich entlassen werden sollten. Dies entsprach auch der Ansicht der meisten Zuständigen aus der Rechtsabteilung. Dennoch bestand das „Büro 610“ auf die langen Strafen.

Das „Büro 610“ des Bezirks Neu Shenbei ist verantwortlich für diese „unvernünftigen Gerichtsurteile, die im Norden von Shenyang im Jahr 2008 verhängt worden sind“. Die Personen, die in erster Linie dafür verantwortlich sind, sind der Leiter des „Büro 610“ des Bezirks, Sun Yonggang; der ehemalige Sekretär der Polizei und des Gesetzeskomitees, Dong Shuliang; und der Direktor der Polizeireviers Shenbei, Qin Hua. Diese unvernünftigen Gerichtsurteile sind hauptsächlich das Ergebnis der Manipulation der Rechtsabteilung durch das „Büro 610“.

Anmerkung:

(1)„Büro 610“: Das „Büro 610“ ist ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.

Dieser Artikel auf Chinesisch:
http://minghui.ca/mh/articles/2008/12/23/192137.html

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