Es wurde versucht, Frau Cheng Zhengping, eine Falun Dafa-Praktizierende, die in der Gegend des Guanhucun Viertels in der Nongye Straße der Stadt Zhengzhou, Provinz Henan, lebt, heimlich zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen. Am 16. November 2008 gingen ihre jüngste Tochter und Rechtsanwalt Li Subin zum zweiten Mal zum Gerichtshof, um ein Dokument über ihre Verurteilung zu verlangen, und sie legten dem Richter Ren Yuan und dem Richter des Gerichtshofes Ma die chinesische Verfassung vor. Die beiden Richter berieten sich, weigerten sich jedoch, ihnen ein Dokument über die Verurteilung zu zeigen.

Rechtsanwalt Li bestand aber weiterhin darauf und Richter Ren sagte: „Ich werde Ihnen so ein Papier nicht zeigen. Wer weiß, ob Sie ein echter Rechtsanwalt sind oder nicht. Wo ist der Beweis?" Li war sichtlich verärgert und antwortete darauf: „Wie kann ein Gerichtsangestellter so handeln? Möglicherweise sind Sie gar kein Richter?"

Cheng Zhengping wurde am 9. Juli 2008 festgenommen und in das erste Gefängnis der Stadt Zhengzhou der Nationalen Sicherheitsabteilung gebracht. Während des Gerichtsverfahrens konnte Richter Ren keinerlei schriftliche Dokumente vorweisen und verurteilte sie zu 7 – 15 Jahren Gefängnis. Cheng Zhengpings Tochter nahm sich den Rechtsanwalt für Menschenrechte, Li Subin, um Beschwerde gegen dieses Urteil einzulegen. In rechtlichen Verfahren wird verlangt, dass der Gerichtshof den Anwälten in die Akten Einblick gewährt und dass sie sich mit dem Beklagten treffen können. In diesem Rechtsverfahren verweigerte dies das Gericht.

Cheng Zhengpings jüngste Tochter hat ihre Mutter seit ihrer Festnahme nicht mehr gesehen und nur ein Teil der Kleidung, die sie an das Gefängnis geschickt hat, erreichte auch ihre Mutter. Eine Person, die vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen wurde, erzählte ihr, dass ihre Mutter über 15 Stunden am Tag Sklavenarbeit leisten müsse, sie müsse Feuerzeuge herstellen. Sie werde häufig in ein kleines Zimmer gerufen; was dort drinnen passiere, wisse niemand.

Am 14. November erfuhr Rechtsanwalt Li, dass der Gerichtshof das Urteil bekannt gegeben hat und bat Cheng Zhengpings Tochter zu kommen. Cheng Zhengpings Tochter ging gleich am nächsten Tag zu dem Gerichtshof und fragte Richter Ren nach den Papieren, aber er gab an, das Urteil angeblich nicht zu kennen und sagte: „Wie kann ich wissen, dass Sie ihre Tochter sind? Ich kenne Sie nicht." Tatsache war, dass Cheng Zhengpings Tochter den Gerichtshof mehrmals aufgesucht hatte; der Richter wusste sehr gut, wer sie war.

Cheng Zhengpings Tochter antwortete: „Lassen Sie mich nach Hause gehen und Sie erhalten die Papiere für meine Identifizierung." Über eine Stunde später kam sie mit ihrem Ausweis zurück. Ren sagte dann: „Um alle Zweifel auszuräumen, habe ich noch Fragen an meinen Vorgesetzten. Warum gehen Sie nicht nach Hause und warten dort?" Cheng Zhengpings Tochter antwortete ärgerlich: „Sie machen einen Fehler. Ich bin Cheng Zhengpings Tochter und ich bin berechtigt, das Urteil zu sehen." Ren schob sie hinaus und sagte ungeduldig: „Warum sprechen Sie nicht selbst mit unserem Obersten Richter?"

Cheng Zhengpings Tochter ging zum Büro des Obersten Richter und wartete dort eine halbe Stunde auf ihn. Schließlich sah sie ihn und sagte zu ihm: „Warum machen Sie so ein Geheimnis aus der Verurteilung meine Mutter zu einer Gefängnisstrafe und haben nicht sofort die Familienangehörigen darüber unterrichtet? Jetzt brauchen Sie uns das Urteil noch nicht einmal mehr selbst geben. Wir haben uns einen Anwalt genommen, aber Sie legen uns weiterhin Steine in den Weg." Der Oberste Richter Ma log weiter und erzählte ihr: "Nein, wir versuchen nichts zu verheimlichen. Es war Ihre Ablehnung und ein Anwalt war hier und erklärte, dass Sie keine Berufung einlegen würden. Nehmen Sie sich einen Anwalt. Unsere Rechtssprechung war gerecht.“

Cheng Zhengpings Tochter und ihr Rechtsanwalt haben bis jetzt noch immer keine gerichtlichen Dokumente erhalten.

Oberster Richter MA: 86-371-63912039 (Büro)
Richter Ren Yuan, Bezirksgericht von Jinshui der Stadt Zhengzhou, Provinz Henan: 86-371-63936628

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