Frankreich: Pressekonferenz deckte die Weigerung der chinesischen Behörden auf, mit französischen Behörden bei einer rechtlichen Untersuchung zusammenzuarbeiten

Am Donnerstagnachmittag, den 28. September, bei einer Pressekonferenz, die im Büro des berühmten Rechtsanwaltes William Bourdon abgehalten wurde, deckte dieser die Weigerung der zuständigen chinesischen Behörden auf, mit einer internationalen Rechtshilfeanfrage und einer Anfrage gestellt von Noria Faucherie, einer Justizbeamtin des Tribunal de Grande Instance de Paris, zu kooperieren.

Die internationale Rechtshilfeanfrage forderte China dazu auf, das Büro 610 zu untersuchen, eine Organisation, die spezifisch für die Verfolgung von Falun Gong verantwortlich ist. Das Büro 610 wird von Li Lanqing geleitet, einem Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPC und stellvertretendem Premierminister, der verantwortlich ist für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Völkermordkampagne gegen Falun Gong. Die internationale Rechtshilfeanfrage forderte auch von den chinesischen Behörden, bei den Ermittlungen gegen den chinesischen Kulturminister Sun Jiazheng zusammenzuarbeiten. Er ist für die Folterverbrechen verantwortlich, da er die Medien, die Kulturabteilungen und das Internet dazu missbraucht, um Falun Gong zu stigmatisieren und Hass gegen die Praxis unter den Chinesen zu sähen.

Das ist der erste Fall in Europa, bei denen das Tribunal eine Untersuchung gegen hochrangige chinesische Beamten fordert. Nach Angaben der Anwälte forderte die Rechtshilfeanfrage, die Rolle der Polizei der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), von Li Lanqing und Sun Jiazheng bei der Verfolgung von Falun Gong zu untersuchen. Sie forderte auch eine Untersuchung der Misshandlung der französischen Falun Gong Praktizierenden Helene Petit im November 2001.

Der Anwalt sagte, dass es nicht akzeptabel sei, dass sich China weigert, an einer Untersuchung teilzunehmen, da China und Frankreich ein bilaterales Abkommen zur juristischen Kooperation unterzeichnet haben. Er sagte, wenn ein bilaterales Abkommen unterzeichnet ist, und ein Land das andere um Rechtshilfe bittet, eine Untersuchung schnellstmöglich eingeleitet werden müsse. Obgleich manchmal die Angelegenheit vergleichsweise komplizierter sei und langsamer vorangehe, sollte die Untersuchung jedoch immer durchgeführt werden. Diesmal drückte China ungeschminkt aus, dass diese Angelegenheit nicht untersucht werden könne und dass die französischen Rechtsbehörden es einfach vergessen sollten. Nach Angaben des Rechtsanwaltes seien die französischen Behörden sehr ärgerlich über die unvernünftige Einstellung von China gewesen. Er drückte die Hoffnung aus, dass die französischen Behörden fordern werden, dass sich China an das bilaterale Abkommen zur juristischen Kooperation halten werde.

Helene Petit, eine französische Falun Gong Praktizierende und ebenfalls eine der Klägerinnen sagte: "Die Organisation für Menschenrechte war nicht erstaunt, dass sich die KPC nicht an das bilaterale Abkommen hält, obgleich sie es unterzeichnet haben. Sie denken, dass dies ein Resultat des Wesens der KPC sei. Dies ist jedoch inakzeptabel. Gegenwärtig trainiert Frankreich Justizbeamten für China, und es sieht so aus, dass die KPC kein guter Schüler ist."

Sie sagte weiter: "Falun Gong Praktizierende auf der ganzen Welt formen ein Rechtsnetzwerk. Dieses Rechtsnetzwerk hat schon begonnen zu funktionieren: Die Erziehungsministerin der KPC, Chen Zhili wurde in Tansania vor Gericht gestellt; der Sekretär des Provinz Parteikomitees von Gansu, Su Rong entkam einer Gerichtsvorladung, indem er sich schnell aus Sambia entfernte; und dem Handelsminister Bo Xilai wurde es untersagt, nach Amerika und Kanada einzureisen, als er in diese Länder reisen wollte.“ Sie sagte weiter, dass sie weiterhin mit Falun Gong Praktizierenden auf der ganzen Welt hart daran arbeiten werde, die Verbrecher, die Falun Gong verfolgen, vor Gericht zu stellen.

Im Dezember 2002 wurden William Bourdon und Georges-Henri Beauthier, international renommierte Menschenrechtsanwälte, von Falun Gong Praktizierenden damit beauftragt, eine Strafanzeige gegen Li Lanqing zu stellen, der damals Frankreich besuchte. Im Januar 2004 wurde Madam Phelizon, eine bekannte französische Rechtsanwältin, von Falun Gong Praktizierenden damit beauftragt, gegen Sun Jiazheng rechtliche Schritte einzuleiten, der an den Feierlichkeiten zum Kulturjahr zwischen Frankreich und China teilnahm. Sie erhielt dabei Hilfe von Herrn William Bourdon.

William Bourdon und Georges-Henri Beauthier vertraten beide als Rechtsanwälte die Kläger ihrer Länder bei der internationalen Strafanzeige gegen Pinochet, dem Diktator von Chile. William Bourdon war der stellvertretende Vorsitzende der FIDH.

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