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Bemerkenswert: Gericht in Shandong gibt Fälle wegen unzureichender Beweise an die Polizei zurück

Das chinesische Gerichts- und Staatsanwaltssystem ist bei der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden seit langem zu einer Scheinbehörde des kommunistischen Regimes geworden. Allerdings haben in den letzten Jahren einzelne Richter und Staatsanwälte Widerstand gegen die Fortsetzung der Verfolgungspolitik gezeigt. Ist die Zurückweisung eines Falles in Shandong ein solcher Widerstand?

In der Provinz Shandong haben das Gericht von Yinan und die Staatsanwaltschaft Yinan nach einer Gerichtsverhandlung vor zwei Monaten den Fall von vier Falun-Dafa-Praktizierenden [1] wegen unzureichender Beweise an die Polizei von Yinan zurückgeschickt.

Trotz der Zurückweisung ihres Falles werden die vier Praktizierenden immer noch von der Polizei in Gewahrsam gehalten. Diese arbeitet aktiv daran, zusätzliche Beweise für die Anklage zu finden.

Hintergrund zu den vier Angklagten

Liu Naixun und seine Frau Wang Xilan, beide über 70 Jahre alt, Zu Peiyong (m), 52, und Li Changfang (w), 55, wurden im August und Oktober 2018 verhaftet, da sie im Verdacht standen, Xing Ximeis Familie geholfen zu haben, Strafanzeige gegen das Kreispolizeiamt Yinan zu erstatten. Xing, ebenfalls eine Falun-Dafa-Praktizierende, starb 13 Tage nach ihrer Verhaftung am 7. November 2017. Sie war wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verhaftet worden.

Laut einem Insider hatte das Büro 610 [2] der Stadt Linyi, die Verhaftungen der Praktizierenden angeordnet. Die Polizei beschattete und überwachte die Praktizierenden tagelang, bevor sie sie verhaftete.

Die Verhaftungen der vier Praktizierenden geschahen während der „Kampagne zur Bekämpfung krimineller Banden“ des chinesischen Regimes. Anstatt jedoch gegen Banden vorzugehen, die in der Regel Kontakte zur Polizei haben, zielte die Behörde auf Falun-Dafa-Praktizierende, um ihre Quote zu erfüllen.

Nachdem die Polizei den Fall der Praktizierenden bei der Staatsanwaltschaft Yinan eingereicht hatte, leitete der Staatsanwalt ihn bald darauf an das Gericht Yinan weiter. Er war vom Büro 610 und dem Komitee für Politik und Recht unter Druck gesetzt worden.

Gerichtverhandlung wird im Untersuchungsgefängnis abgehalten

Am 24. Januar 2019, nur eine Woche vor dem chinesischen Neujahrstag, hielt das Gericht von Yinan eine Anhörung der vier Praktizierenden in einem provisorischen Gerichtssaal im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Hedong ab.

Trotz des Drucks des Büros 610 plädierten zwei Anwälte auf nicht schuldig für die Praktizierenden, während die beiden anderen vom Gericht und dem Büro 610 gestellten Anwälte auf schuldig plädierten.

Die Anwälte argumentierten, kein Gesetz in China besage, dass die Ausübung von Falun Dafa illegal sei. Es sei das verfassungsmäßige Recht ihrer Mandanten, Falun Dafa zu praktizieren. Sie argumentierten weiter, dass die Praktizierenden weder Einzelpersonen noch der Gesellschaft geschadet hätten, geschweige denn den Gesetzesvollzug – wie in der Anklage formuliert – behindert hätten.

Die Praktizierenden sagten auch zu ihrer eigenen Verteidigung aus, dass das Praktizieren von Falun Dafa ihre Gesundheit verbessert und ihnen ermöglicht habe, ihren Charakter zu verbessern. Sie wiesen alle Anschuldigungen gegen sie zurück.

Der Vorsitzende Richter vertagte die Verhandlung, ohne ein Urteil zu fällen. Nach Rücksprache mit dem Staatsanwalt beschloss der Richter anschließend, den Fall der Praktizierenden an die Polizei zurückzugeben, indem er unzureichende Beweise anführte.

[1] Falun Dafa,auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit 1999 in China verfolgt.

Chinesische Version
http://www.minghui.org/mh/articles/2019/3/24/山东沂南法院退回构陷四名法轮功学员的案卷-384264.html

Systematische Verfolgung seit 20 Jahren – 20. Juli 1999​

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