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63-Jährige verurteilt: Gericht akzeptierte keinerlei Gegenargumente der Verteidigung

Am 15. Januar wurde eine 63-jährige Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihrer Überzeugung zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Sie befand sich seit der Festnahme am 9. Oktober 2017 im Untersuchungsgefängnis Huaihua. Es handelt sich um Huang Yuanqiao aus der Stadt Huaihua, Provinz Hunan.

Die Gerichtsverhandlung fand am 7. Januar 2019 statt, die Urteilsverkündung erfolgte am 15. Januar. Huang hat beim Mittleren Gericht Huaihua Berufung eingelegt

 

Die Festnahme

Als Huang am Morgen des 9. Oktober 2017 nach Hause kam, wurde sie von Polizisten überwältigt und in ein Polizeiauto gezerrt. Die Polizisten beschlagnahmten ihr Handy, ihre Hausschlüssel, ihren Ausweis und Bargeld. Außerdem durchsuchten sie ihre Wohnung und nahmen persönliche Briefe, Falun Dafa-Bücher und Materialien mit.

Das war nicht das erste Mal, dass Huang verhaftet wurde. Sie war bereits am 4. Mai 2009 verhaftet und zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil sie ihren Mitmenschen von Falun Dafa erzählt hatte.

 

Anwalt fordert sofortige Freilassung

Anfang Dezember 2017, zwei Monate nach Huangs Verhaftung, beauftragte ihr Sohn einen Anwalt. Dieser reichte bei der Niederlassung der Staatssicherheit des Bezirks Hecheng die Forderung nach ihrer sofortigen Entlassung ein.

Das Schreiben des Anwalts lautete:

1. Der § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches besagt, dass diejenigen, die eine Kultorganisation zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs nutzen, so schwerwiegend strafrechtlich verfolgt werden sollen wie möglich. Kein Gesetz in China kriminalisiert jedoch Falun Dafa, so dass seine Klientin wegen der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf Glaubensfreiheit nicht hätte verfolgt werden dürfen.

2. Es gab keinerlei Anzeigen gegen Huang wegen Gesetzesverstößen, dennoch nahmen die Behörden sie fest.

3. Obwohl Huang keine Straftaten begangen hatte, durchsuchten die Behörden ihre Wohnung. Sie erstellten keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände. Das war ein Verstoß gegen das Gesetz.

Trotz des Schreibens reichte die Staatssicherheit ihren Fall am 11. Januar 2018 beim Bezirksstaatsanwalt Hecheng ein. Aufgrund unklarer Angaben wurde der Fall jedoch am 9. Februar zurückgegeben.

Während dieses Zeitraums richtet der Anwalt ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Darin wies er darauf hin, dass Huang angeklagt worden sei, weil sie sich von ihrem Glauben nicht abbringen lasse und dass ihr Fall außerhalb der gerichtlichen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft liege. Er bat darum, ihren Fall fallen zu lassen. 

Auch ihre Verwandten gingen mehrmals zur Staatssicherheit und forderten ihre Freilassung.

 

Die Anklage

Huang wurde am 20. April angeklagt, nachdem ihr Fall am 6. März erneut dem Staatsanwalt vorgelegt worden war.

Am 24. Juli reichten ihr Anwalt und ihr Sohn, der als Bürgeranwalt tätig war, beim Bezirksgericht Hecheng zwei Anträge ein. Darin forderten sie, ihren Fall nicht zu bearbeiten, da es sich um kein Strafverfahren handle, welches das Gericht verfolgen müsse.

In dem Antrag auf Zeugenschaft forderten sie alle an der Untersuchung beteiligten Zeugen der Staatsanwaltschaft auf, vor Gericht auszusagen. Trotz des Antrags fand der Prozess am 7. Januar 2019 statt, ohne dass Zeugen der Anklage anwesend waren.

 

Der Prozess

Am Morgen des Prozesses kamen viele Verwandte Huangs am Gerichtsgebäude an, sie durften jedoch nicht eintreten. Sie warteten am Straßenrand in der Kälte, während die Polizei und das Gerichtspersonal sie überwachten und wegschicken wollten.

Ihr Anwalt und ihr Sohn waren die einzigen, die vor Gericht anwesend waren. Der Richter unterbrach immer wieder ihre Verteidigungsreden.

Am 15. Januar fand die Urteilsverkündung statt. Huang wurde zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis verurteilt.

 

An Huang Yuanqiaos Verfolgung beteiligt:

Ding Jun, Inspektor der Bezirksstaatsanwaltschaft Hecheng; +86-136-07410256

Zhang Fan, Vorsitzender Richter am Bezirksgericht Hecheng: +86-745-2235016

Peng Yongjie, Sekretär des Komitees für Politik und Recht: +86-133-27251616

(Weitere Kontaktinformationen entnehmen Sie bitte dem chinesischen Original-Artikel.)

 

Chinesische Version

Systematische Verfolgung seit 20 Jahren – 20. Juli 1999​

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