Eine Frau aus der Stadt Suihua wurde unter Druck gesetzt und gezwungen, in einer schriftlichen Erklärung ihren Glauben an Falun Gong aufzugeben. Ein Gericht hatte sie zunächst zu zweieinhalb Jahren verurteilt, die sie außerhalb des Gefängnisses verbüßen durfte. Als sie jedoch ihre Erklärung zurückzog, wurde ihre Strafe auf zweieinhalb Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 20.000 Yuan [1] erhöht.
Die über 70-jährige Liu Xiulian war am 23. April 2018 verhaftet worden. Die Polizei hatte sie auf einem Überwachungsvideo erkannt, als sie in der Stadt Plakate mit den Worten „Falun Dafa ist gut“ und „Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht sind gut“ aufhängte.
Nach etwa 15 Stunden wurde sie auf Bewährung entlassen, weil das Untersuchungsgefängnis Suihua ihre Aufnahme wegen ihres hohen Blutdrucks ablehnte.
Im Juli wurde Lius Fall bei der Staatsanwaltschaft Beilin in der Stadt Suihua eingereicht, die ihn dann an das Gericht Beilin weiterleitete. Kurze Zeit später wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft Hailun und das Gericht Hailun übertragen.
Hailun ist eine Stadt etwa 113 km von Suihua entfernt. Liu wurde mindestens sieben Mal nach Hailun gerufen, um von Staatsanwaltschaft und Gerichtsbeamten verhört zu werden.
Als sie am 21. August beim Gericht ankam, verlangte ein großer massiger Mann von ihr, einige Gerichtsdokumente zu unterschreiben. Li Daming, ein Gerichtsschreiber, der ihren Fall bearbeitete, drohte, sie ins Gefängnis zu sperren, wenn sie es nicht schaffte, die Kaution zu sichern.
Gericht stellt mildere Strafe in Aussicht, wenn sie verspricht, nicht mehr Falun Gong zu praktizieren
Am 10. September fand eine Verhandlung statt. So musste Liu zum sechsten Mal nach Hailun reisen.
Sowohl der Gerichtsbeamte Li als auch der Vorsitzende Richter Bai Changshun fragten, ob Liu noch Falun Gong praktiziere. Sie versprachen eine mildere Strafe, wenn sie nein sagt.
Liu, die wegen ihrer Verhaftung und durch den Druck des Gerichts verzweifelt war, sagte nein. Daraufhin verkündete der Richter, dass sie die zweieinhalb Jahre außerhalb des Gefängnisses ableisten könne.
Als Liu das Gerichtsgebäude verließ, bereute sie ihre Worte jedoch. Sie ging zurück und sagte Li, dass sie immer noch Falun Gong praktizieren würde. Li hielt sie zunächst eine Weile in einem kleinen Raum fest, bevor er sie gehen ließ. Er rief sie dann am 18. September vor Gericht. Bei ihrer Ankunft wurde sie gefesselt.
Die Person, die sie und ihren über 80-jährigen Mann zum Gericht begleitete, verlangte ihre Freilassung. Aber Li drohte, auch ihn zu verhaften, wenn er nicht sofort gehe.
Liu wurde ins Untersuchungsgefängnis Suiling gebracht, wo ihre Familie sie am nächsten Tag (19. September) besuchte. Als der Gefängnisdirektor der Familie empfahl, sie herauszuholen, da sie an extrem hohem Blutdruck litt, gingen sie umgehend zu Li und stellten einen Antrag auf Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung. Li lehnte ab mit den Worten: „Es ist mir egal, wenn sie dort stirbt.“ Stunden später erließ das Gericht von Hailun ein neues Urteil, in dem Liu zu zweieinhalb Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan verurteilt wurde.
Sie wurde am 16. Oktober in das Frauengefängnis Heilongjiang gebracht. Als ihre Tochter sie zehn Tage später besuchte, erfuhr sie, dass Liu weiterhin an Bluthochdruck und Schwindel leidet. Obwohl das Gefängnis ihren Blutdruck überwacht, ist es unklar, ob sie medizinisch behandelt wird.
Hauptverantwortliche für die Verfolgung:
Cui Youwei: Beamte am Gericht Beilin in der Stadt Suihua, +86-18697088955
Zhang Liansheng: Beamter der Staatsanwaltschaft Beilin, +86-17745516030
Bai Changshun: Vorsitzender Richter am Gericht Hailun, +86-455-5723162
Li Daming: Beamter am Gericht Hailun, der für Lius Fall verantwortlich ist, +86-455-5723162, 15646572952
Früherer Bericht:
Zwei Frauen droht Prozess: Sie hängten Transparente über Falun Dafa auf (Provinz Heilongjiang)
[1] Das sind umgerechnet ca. 2.600 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.
