China kontrolliere, regiere und manipuliere weiterhin alle Aspekte des Glaubens, so der Vorsitzende der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit Daniel Mark.
Die Situation in China wird in dem 228 Seiten umfassenden Jahresbericht 2018 der Kommission auf sieben Seiten behandelt. China wird dort neben Nordkorea, Iran und Vietnam als eines der besonders besorgniserregenden Länder aufgeführt.
„… die Behörden gehen weiterhin gegen nicht registrierte und registrierte Kirchen vor und verfolgen Falun-Gong-Praktizierende“, fasst der Jahresbericht in seinen wichtigsten Ergebnissen zusammen. Insbesondere werden darin die Anwälte Jiang Tianyong und Gao Zhisheng erwähnt, die misshandelt wurden, weil sie Christen und Falun-Gong-Praktizierende verteidigt haben.
Die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit überprüft Fakten und Umstände von Verstößen gegen die Religionsfreiheit international und gibt dem Präsidenten, dem Außenminister und dem Kongress politische Empfehlungen.
Vorsitzender der US-Kommission bestätigt Organraub
Daniel Mark äußerte sich am 8. Mai in einem Informationsgespräch zu den erzwungenen Organentnahmen von Gefangenen aus Gewissensgründen. Er bestätigte, dass Falun-Gong-Praktizierende weiterhin rechtswidrig inhaftiert und zu den am stärksten betroffenen Opfern des Organraubs gehören würden. Die Bedingungen der Religionsfreiheit in China hätten sich weiter verschlechtert.
Daniel Mark, Vorsitzender der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit am 8. Mai 2018 bei einem Informationsgespräch mit der Polizei.
Der Bericht empfiehlt der US-Regierung, China nach dem International Religious Freedom Act als äußerst besorgniserregendes Land einzustufen. Darin heißt es auch, dass die US-Regierung in Einklang mit dem Frank R. Wolf International Religious Freedom Act und dem Global Magnitsky Human Rights Accountability Act ihre Bemühungen um internationale Religionsfreiheit verstärken sollte.
Inhaftierung, Schikane, Überwachung
Der Bericht listet einige Praktizierende auf, die mehrfach wegen Falun Gong inhaftiert wurden. „Am 19. September 2017 verhaftete die Polizei in Nanjing beispielsweise Ma Zhenyu, der zuvor bereits fünfmal wegen Falun Gong festgenommen, inhaftiert und mehrfach verhört und gefoltert worden war.“
Auch nach der Freilassung würden die Praktizierenden noch immer überwacht und schikaniert. „2017 haben die Behörden auch den Falun-Gong-Praktizierenden und ehemaligen Gewissensgefangenen Zhiwen Wang weiter überwacht, was seine Bewegungsfreiheit einschränkte und ihn daran hinderte, mit seiner Familie in den Vereinigten Staaten zusammen zu kommen“, heißt es in dem Bericht.
Psychiatrische Folter und sexuelle Übergriffe
In dem Bericht wird angeführt, dass die Behörden regelmäßig Falun-Gong-Praktizierende anvisieren und sie in Arbeitslager oder Gefängnisse bringen. Viele Praktizierende würden vermisst und über ihren Verbleib sei seit ihrem Verschwinden nichts mehr bekannt.
Weiter steht in dem Bericht: „Inhaftierte Falun-Gong-Praktizierende leiden unter psychiatrischen und anderen medizinischen Experimenten, unnötigen medizinischen Tests, sexueller Gewalt, Folter und Organentnahme. Oft wird auf diese Weise versucht, sie zum Verzicht auf ihren Glauben zu zwingen.“
Menschenrechtsanwälte: Organraub geht weiter
Auch der Organraub wird in dem Bericht hervorgehoben. „Obwohl China behauptet, dass es die Praxis der Organentnahme bei Gefangenen (es wird angenommen, dass viele dieser Gefangenen Falun-Gong-Praktizierende oder Angehörige anderer religiöser Gemeinschaften sind) am 1. Januar 2015 beendet hat, glauben Anwälte, dass diese Praxis fortgesetzt wurde“, heißt es in dem Bericht.
Bei einem internationalen Gipfel im Jahr 2017 vertrat der Chirurg und ehemalige Vizeminister für Gesundheit, Dr. Huang Jiefu, China. Er behauptete, dass China versuche, seine Organtransplantationssysteme und -prozesse zu reformieren. Kritiker jedoch haben seine direkte Rolle bei der Durchführung von Transplantationen und der Leitung des chinesischen Transplantationsprogramms beobachtet.
Haupttäter identifiziert
In dem Bericht heißt es, dass die anhaltende 18-jährige Verfolgungskampagne gegen Falun Gong von dem damaligen Präsidenten Jiang Zemin initiiert wurde. Der habe auch das berüchtigte Büro 610 etabliert, einen außergerichtlichen Sicherheitsapparat zur vollständigen Ausrottung von Falun Gong.
„Im Juli 2017 hat die Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong ihre Liste mit mehr als 37.000 Organisationen und 80.000 Personen aktualisiert, von denen angenommen wird, dass sie Falun-Gong-Praktizierende verfolgt haben. Zu den jüngsten Ergänzungen gehören Regierungsbeamte des Ministeriums für Staatssicherheit sowie Mitarbeiter des Büros 610, der öffentlichen Sicherheit und der Justiz“, so der Bericht.
