Kanadierin in Peking vor Gericht – drei Anwälte legen unter Druck ihren Fall zurück

Frau Sun Qian ist Gründerin der Beijing Leadman Biochemistry Co. Ltd. Sie ist Chinesin, hat seit 2007 jedoch die kanadische Staatsbürgerschaft. Ihre Karriere ist so erfolgreich, dass man sie 2012 und 2016 sogar in Chinas Hurun-Report der Reichen aufführte. Diese bekannte Persönlichkeit wurde am 19. Februar 2017 in ihrem Haus in Peking verhaftet. Wegen ihrer kanadischen Staatsbürgerschaft findet ihr Fall sowohl in China als auch in Kanada große Beachtung.

Frau Sun, 51, soll vor Gericht gestellt werden, weil sie sich weigert, Falun Gong aufzugeben – eine buddhistische Meditationsschule, die das chinesische Regime seit 1999 verfolgt.

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Sun Qian

Als die kanadische Regierung ihre Freilassung forderte, verstärkte das chinesische Regime den Druck auf Suns Anwälte, die sich für ihr verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit einsetzten. Bisher zogen sich drei Anwälte von ihrer Verteidigung zurück. Als der dritte Anwalt aufgab, kündigten die Behörden einen Gerichtstermin an (der noch nicht benannt wurde).

Suns Familie hat nun einen neuen, vierten Anwalt engagiert. Dieser besuchte Frau Sun am 28. März 2018 im ersten Untersuchungsgefängnis von Peking. Frau Sun berichtete ihm, dass in den Wochen zuvor vier bis fünf Personen zu verschiedenen Zeiten erschienen seien und behauptet hätten, nichts mit der Regierung zu tun zu haben. Sie versprachen, sie sofort freizulassen und ihr beschlagnahmtes Firmenvermögen zurückzugeben, wenn sie sich bereit erkläre, ihren Glauben an Falun Gong aufzugeben. Sollte sie sich jedoch weigern, drohe ihr eine lange Gefängnisstrafe.

Frau Sun äußerte ihrem neuen Anwalt gegenüber die Vermutung, dass diese Personen entweder Polizisten oder Beamte der örtlichen Staatsanwaltschaft gewesen seien. Als ein Konsul der kanadischen Botschaft Frau Sun am 28. März besuchte, erzählte sie auch ihm von den Drohungen.

Der erste Anwalt legte im Juni 2017 das Mandat zurück

Suns Familie stellte im April 2017 Gao Chengcai, einen Anwalt aus der Stadt Zhengzhou in der Provinz Henan, ein. Während seines Treffens mit Sun hörte er ihre Schilderungen, wie sie in Haft gefoltert worden war. Später half er Suns Familie, eine Beschwerde gegen die Polizei einzureichen.

Wenig später führte der Leiter von Gaos Anwaltskanzlei ein ernsthaftes Gespräch mit dem Anwalt und verlangte, dass er die Vertretung von Frau Sun aufgab. Der Leiter zitierte eine mündliche Anordnung des Direktors des Gerichtsbüros der Stadt Zhengzhou. Gao war entsetzt, weil er sich gerade mit diesem Direktor getroffen und mit ihm Suns Fall besprochen hatte. Der Direktor hatte ihn noch ermutigt, bei Suns Vertretung dem Gesetz zu folgen.

Der Leiter erklärte, der Direktor habe nicht direkt sagen wollen, dass Gao Suns Vertretung abgeben solle, sondern er habe die Anwaltskanzlei unter Druck gesetzt, diese Arbeit für ihn zu erledigen.

Um Schwierigkeiten für seine Kanzlei zu vermeiden, zog sich Gao im Juni 2017 aus dem Fall zurück.

Zweiter Anwalt sah sich Mitte März 2018 gezwungen, aufzugeben

Huang Hanzhong, ein Anwalt in Peking, wurde im Mai 2017 als Suns Rechtsvertreter engagiert. Die Pekinger Justizbehörde lud ihn im Oktober zu einem Gespräch ein, als der Parteitag tagte. Die Behörde forderte schriftliche Berichte über Suns Fall, aber der Anwalt lehnte ab.

Im Februar 2018 wurde Huang erneut angesprochen, aber er weigerte sich immer noch zu kooperieren. Wochen später änderte er seine Meinung, als Beamte des Ministeriums für öffentliche Sicherheit den örtlichen Direktor der Justizbehörde mitbrachten, um mit ihm zu sprechen. Er stellte fest, dass der Direktor sehr nervös zu sein schien. Die Beamten deuteten an, dass sie ihn festnehmen könnten, sollte er nicht damit einverstanden sein, Frau Sun aufzugeben.

Huang zog sich Mitte März 2018 von dem Fall zurück.

Bei der dritten Anwältin wurde die Lizenz Ende März 2018 abgenommen

Xiong Dongmei, eine Anwältin aus der Provinz Shandong, war zwei Monate vor ihrem Kollegen Huang Hanzhong engagiert worden. Die örtliche Justizbehörde sprach zweimal mit ihr und erklärte ihr, sie sei als Behörde damit einverstanden, dass sie Frau Sun vertrete. Im Dezember 2017 befahl ihr die Behörde jedoch, ihnen jeden Besuch bei Frau Sun zu melden. Auch hieß es, dass man nur eine einmalige Genehmigung für sie ausstellen würde, ihre Klientin zu sehen. Dabei war in der Vergangenheit der Besuch bei Klienten nie genehmigungspflichtig gewesen.

Die Behörde bedrängte darüber hinaus Xiongs Anwaltskanzlei, dass sie ihre Mandantin nur verteidigen, aber keine Klagen einreichen dürfe.

Im Februar 2018 kamen weitere Leute, um mit der Anwältin zu sprechen. Dazu gehörten Beamte der Justizbehörde der Provinz Shandong und der örtlichen Justizbehörde. Sie forderten schließlich Xiong auf, Suns Vertretung niederzulegen. Entfernten die Geschäftslizenz ihrer Anwaltskanzlei von der Wand und nahmen der Anwältin die Lizenz ab.

Daraufhin zog sich auch die Anwältin Xiong Ende März 2018 von dem Fall zurück.

Chinesische Version

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