IGFM: Olympischer Frieden als Friedhofsruhe ? Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt – Schröder soll sich für hungerstreikende Zwangsarbeiter einsetzen

IGFM-PRESSEMITTEILUNG
VR China

Berlin, 21.August 2001 – Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin appelliert eine Mahnwache an Bundeskanzler Gerhard Schröder, sich für die sofortige Freilassung von 130 hungerstreikenden Falun Gong-Angehörigen einzusetzen. Die Hungerstreikenden im Zwangsarbeitslager Masanjia in Nordostchina sind in Todesgefahr. Sie hatten sich geweigert, eine Reueerklärung abzugeben, woraufhin die Dauer ihrer Zwangsarbeit verlängert wurden.

Nach Schätzungen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sind in der VR China zwischen zehn und zwanzig Millionen Menschen ohne ausreichendes rechtsstaatliches Verfahren in Haft. Auch die Einweisung in Zwangsarbeitslager erfolgt ohne rechtsstaatliches Verfahren. Neben Kriminellen und angeblichen Kriminellen müssen auch politisch oder religiös Andersdenkende Zwangsarbeit leisten. In den Lagern werden Gefangene gefoltert, vergewaltigt und getötet. Die Haftzeit kann vom Wachpersonal willkürlich verlängert werden. Dies geschieht zum Beispiel, wenn sich Zwangsarbeiter weigern, eine „Reueerklärung“ abzugeben, in der sie sich von ihrem religiösen Bekenntnis oder ihrer politischen Auffassung distanzieren.

Alexander Freiherr von Bischoffshausen, Präsident des Internationalen Rates der IGFM erklärte im Beisein der Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt: „Die Menschenrechtssituation in China ist alarmierend. Das Schicksal der hungerstreikenden Praktizierenden der Falun Gong ist ein erschreckendes Zeichen dafür. Es steht zu befürchten, daß auf diese Weise über jeden, der sich nicht dem staatlich-angepaßten Denken unterwirft, der „olympische Friede“ kommen soll. Der olympische Friede, gedacht als Friede unter den sportlich wettkämpfenden Nationen droht auf diese Weise zu verkommen zu einer inneren Friedhofsruhe.

Jährlich werden in der VR China ca. 6.000 Todesurteile ausgesprochen in einem Land, das die UN-Menschenrechts-Charta und den UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet hat, welches WTO-Mitglied ist und die Olympischen Spiele im Jahr 2008 austragen will. Wir beklagen die systematische Anwendung der Folter gegen Andersdenkende in der VR China und werden uns nicht einreden lassen, daß es sich dabei um lokale Erscheinungen handelt oder Ergebnisse reiner Unwissenheit der Vollzugsbeamten. Diejenigen, die vor diesem Hintergrund und guten Willens die Integration der Machthaber der VR China in das Wertesystem der UN-Menschenrechts-Charta vorantreiben, haben auch eine besondere Verantwortung für die Entwicklung der Menschenrechte in China. Aus diesem Grund unterstützen wir den Appell an den deutschen Bundeskanzler, sich offiziell für eine Beendigung der Verfolgung von Falun Gong und für die Einhaltung der Menschenrechte auszusprechen. … Wir fordern die deutschen Teilnehmer am „Zweijahresprogramm zur Deutsch-Chinesischen Zusammenarbeit im Rechtsbereich“ dringend auf, die Menschenrechte nicht, wie vorgesehen, an allerletzter Stelle dieses Dialogs zu setzen.

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