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Auftrag von Amnesty International: Menschenrechte in China im Jahre 2001 – Ein neuer Schritt rückwärts (Textauszug)

Entwicklungen der Menschenrechtssituation in China innerhalb der letzten Monate lassen einen großen Rückschlag in bezug auf Menschenrechte und “Gesetzesordnung” seit dem Verfall der Menschenrechte Ende 1998 erkennen.

Die chinesischen Behörden haben im Jahre 2001 weiterhin ihren guten Willen gezeigt, pro forma an den Menschenrechten festhalten – hauptsächlich durch das Ratifizieren der Internationalen Konvention zu ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten im Februar 2001. Zur gleichen Zeit wurde jedoch eine Inlandspolitik verfolgt, die ernsthafte Menschenrechtsverletzungen in großem Ausmaß zur Folge hatte.

Beispielsweise haben die Behörden die Kampagne “harter Schlag” gegen Kriminalität gestartet, die innerhalb von ein paar Wochen zu einem neuen Rekord an Exekutionen führte, viele glauben an eine Durchführung nach einem abgekürzten Gerichtsverfahren. Die Verfolgung der spirituellen Bewegung Falun Gong wurde intensiviert, wobei zum ersten mal von weitverbreiteten Gewaltmaßnahmen gegen deren Mitglieder berichtet wird.

Dieser Auftrag fasst die Besorgnis von Amnesty International über die oben angeführten Entwicklungen zusammen. Informationen über andere Menschenrechtsangelegenheiten in China sind in anderen Dokumenten und Berichten von Amnesty International verfügbar. wie “Folter: Eine wachsende Plage in China – Zeit für Taten” (AI Index: ASA 17/004/2001, 12. Februar 2001) oder “Kommentare über Chinas Bericht an das Komitee der Vereinten Nationen über die Beendigung von Rassendiskriminierungen” (eine Einführung von Amnesty International vom Juli 2001).

Die Kampagne gegen Falun Gong – Vorwurf von staatlichen Gewaltmaßnahmen:

Seit den letzten Monaten wird laut Falun Gong-Quellen aus China und dem Ausland die Gewalt gegen Falun Gong-Praktizierende, die überall in China verhaftet werden, nun offiziell und systematisch angewandt. Sie beschreiben dies als ein neues Muster und behaupten, dass ein spezielles Sonderkommando zur Führung der Kampagne gegen Falun Gong, das ” Büro 610″ in Peking, eine mündliche Anweisung herausgegeben hat, die der Polizei und anderen Behörden erlaubt, sich jenseits der Legalitätsgrenze zu bewegen. Dabei gäbe es keine Haftung für Todesfälle infolge von Mißhandlungen. Gemäß dieser Quellen wird von über 250 Todesfällen berichtet, seit Falun Gong im Juli 1999 verboten wurde. Bei vielen, die durch Misshandlung gestorben sind, wird offiziell von Selbstmorde berichtet.

Washington Post berichtet im August 2001 ebenfalls in einem ausführlichen Artikel, dass Gewalt nun offiziell gegen Falun Gong-Praktizierende angewendet wird, wobei sie nicht näher identifizierte Quellen aus der Regierung zitiert (1). Einem Bericht nach erfanden die zentralen Behörden im Februar dieses Jahres eine neue Methode, um diese Gruppe auszurotten, nach 18 Monaten geringen Erfolges wegen ungleichmäßiger oder widerwilliger Durchsetzung der Kampagne durch die lokalen Behörden. Die neue Methode basiert auf drei Elementen, die entwickelt wurden, um Ergebnisse zu produzieren; das erste Maßnahmen der Zentralbehörde zur weitreichenden Verwendung von Gewalt gegen Praktizierende, die es ablehnen, ihren Glauben zu widerrufen. Der Bericht zitiert Quellen, wonach zuvor keine derartige systematische Gewaltkampagne zum Zerbrechen von Falun Gong stattgefunden hatte und Praktizierende früher nur unter Polizeigewalt im “normalen Ausmaß” wie andere Gefangene auch leiden mussten. Die zwei anderen Elemente der neuen Methodik bestehen aus systematischen und zwangsweisen “Studiensitzungen”, um alle bekannten Praktizierenden zu zwingen, Falun Gong aufzugeben und es als [verleumderisches Wort der chinesischen Regierung] anzuklagen und einer noch effektiveren Propagandakampagne, um die Öffentlichkeit gegen Falun Gong zu richten. Die Propagandakampagne hatte am 23. Januar 2001 einen Höhepunkt, als fünf angebliche Praktizierende, darunter auch ein zwölfjähriges Mädchen mit ihrer Mutter, sich am Platz des Himmlischen Friedens selbst anzündeten. Die staatlichen Medien verbreiteten wiederholt schockierende Bilder vom brennenden Körper des Mädchens und Materialien, mit dem Ziel, die Gruppe in Verruf zu bringen.

Amnesty International ist schwer besorgt über die Fälle von staatlich angeordneter Gewalt gegen Falun Gong-Praktizierende. Die Besorgnis der Organisation bezüglich der Regierungskampagne gegen die Gruppe umfassen die willkürliche Festnahme von Tausenden Praktizierenden – ob in “Studien-Klassen”, regulären Gefängnissen oder Arbeitslagern – unfaire Behandlung und viele Vorwürfe von Folter an inhaftierten Praktizierenden. Diese Besorgnis wurde in einer Vielzahl von Berichten, welche von Amnesty International veröffentlicht wurden, dokumentiert. In einem Bericht, welcher im Februar 2001 veröffentlicht wurde (2), zitiert die Organisation Vorwürfe von Todesfällen in Gefängnissen, wobei die meisten davon den Berichten zufolge durch Folter und Misshandlung herbeigeführt wurden. Den Behörden wird im Zusammenhang mit diesen Fällen vorgeworfen, aktiv versucht zu haben, Beweise zu verschleiern oder zu vernichten. Dies beinhaltet Berichte von eiligen Einäscherungen der Opfer, noch bevor Verwandte die Körper einsehen konnten oder eine Autopsie durchgeführt werden konnte, wie auch der Verhaftung von Leuten, die versuchten, Informationen über Todesfälle im Gefängnis von Verwandten oder Bekannten zu veröffentlichen. Angesichts der Darstellung von glaubwürdigen Hinweisen erscheinen offizielle Antworten auf viele dieser Fälle, die sämtliche Vorwürfe von Folter und Misshandlung vollständig von sich weisen, als unglaubwürdig und mangelhaft.

Diese Besorgnis gilt noch immer und wird durch die steigende Anzahl von Zeugnissen über Folter an Falun Gong-Praktizierenden, welche in verschiedenen Arten von Haftanstalten oder “Studien”-Zentren stattfindet, wie auch durch die steigende Anzahl von Todesberichten in Haft innerhalb den letzten Monaten, noch verstärkt. Mitte Januar 2001 wurde von mindestens 120 Todesfällen in Haft seit dem Verbot von Falun Gong im Juli 1999 berichtet. Diese Anzahl habe sich alleine in sechs Monaten mehr als verdoppelt. Vorwürfe von Misshandlung und offizieller Verschleierung durch eilige Einäscherung wurden in diesen Fällen ebenfalls geäußert. Offizielle Quellen haben viele der jüngsten Todesfälle in Haft als Selbstmorde eingestuft, jedoch keine Details genannt und im Gegensatz zu den Selbstverbrennungen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Januar dieses Jahres, gab es keine Medienberichte über diese angeblichen Selbstmorde.

Amnesty International ruft die chinesische Regierung auf, jegliche Gewaltmaßnahmen gegenüber Falun Gong-Praktizierenden zu beenden und überzeugende Beweise zu liefern, dass alle Vorwürfe von Folter an inhaftierten Praktizierenden gemäß den chinesischen Gesetzen untersucht werden. Des weiteren ruft Amnesty International die Regierung auf, alle willkürlich in “Studien-Klassen” und anderen Plätzen festgehaltenen Praktizierenden freizulassen.

19. September 2001

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