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Auszüge aus Reden von Vertretern der“Gesellschaft für bedrohte Völker” und IGFM

Rede des Asienreferenten der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ Herrn Ulrich Delius:
„Die Lage der Menschenrechte in China hat sich im Jahr 2001 sehr verschlechtert. Es gibt keine religiöse oder ethnische Minderheit oder Oppositionsgruppe, die so massiv verfolgt wird wie Falun Gong. Seit Juli 1999 wurden zahlreiche Verordnungen erlassen, die die Glaubensfreiheit des Artikels 36 der chinesischen Verfassung außer Kraft setzen. Wir verfolgen mit besonderer Besorgnis die Ankündigung der chinesischen Regierung, Falun Gong total auslöschen zu wollen. Jede Woche wird von Todesfällen von Falun Gong-Praktizierenden in Polizeistationen und Gefängnissen berichtet. Die Behörden gehen mit so brutaler Gewalt vor, dass diese Ankündigung ernst zu nehmen ist. Wir fordern, dass die EU endlich darauf reagiert und ein Ende der Repressionen gegen Falun Gong fordert. Als Menschenrechtsorganisation können wir den Hungerstreik der Falun Gong-Praktizierenden nicht befürworten. Er ist jedoch Ausdruck äußerster Not. Wir unterstützen den Appell von Falun Gong an den deutschen Bundeskanzler, sich öffentlich gegen die Verfolgung von Falun Gong auszusprechen und sich für die Freilassung aller Inhaftierten einzusetzen.“

Rede des Vorsitzenden des Rates der IGFM „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ Herrn Alexander Fehr. v. Bischoffshausen:
„Dass Sie heute hier sind, finde ich großartig. Friedlich und entschieden zu protestieren, ist ein Kulturgut der Demokratie. Bei der Pflege dieses Kulturgutes kann in Deutschland viel von Ihnen gelernt werden.
Die Menschenrechtsituation in China ist alarmierend. Das von Ihnen beklagte Schicksal der hungerstreikenden Praktizierenden des Falun Gong ist ein erschreckendes Zeichen dafür. Es steht zu befürchten, dass auf diese Weise über jeden, der sich nicht dem staatlich-angepassten Denken unterwirft, der „olympische Friede“ kommen soll. Der olympische Friede, gedacht als Friede unter den sportlich wettkämpfenden Nationen droht auf diese Weise zu verkommen zu einer inneren Friedhofsruhe. Seit Einführung des „Anti-Sekten-Gesetzes“ werden neben Falun Gong christliche und buddhistische Gläubige massiv verfolgt.
Insgesamt sind in China ca. 10 bis 20 Millionen Menschen ohne ausreichend rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert. Jährlich werden ca. 6.000 Todesurteile ausgesprochen in einem Land, das die UN-Menschenrechts-Charta und den UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet hat, welches WTO-Mitglied ist und die Olympischen Spiele im Jahr 2008 austragen will. Wir beklagen die systematische Anwendung der Folter gegen Andersdenkende in China und werden uns nicht einreden lassen, dass es sich dabei um lokale Erscheinungen handelt oder Ergebnisse reiner Unwissenheit der Vollzugsbeamten.

Diejenigen, die vor diesem Hintergrund und guten Willens die Integration der Machthaber Chinas in das Wertesystem der UN-Menschenrechts-Charta vorantreiben, haben auch eine besondere Verantwortung für die Entwicklung der Menschenrechte in China. Aus diesem Grund unterstützen wir den Appell an den deutschen Bundeskanzler, sich offiziell für eine Beendigung der Verfolgung von Falun Gong und für die Einhaltung der Menschenrechte auszusprechen. Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, die deutsche Teilnahme an den Olympischen Spielen 2008 abschließend erst zusammen mit einer Würdigung der Menschenrechtslage in China zu entscheiden. Wir fordern die deutschen Teilnehmer am „Zweijahresprogramm zur Deutsch-Chinesischen Zusammenarbeit im Rechtsbereich“ dringend auf, die Menschenrechte nicht, wie vorgesehen, an allerletzter Stelle dieses Dialogs zu setzen.“

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