Die französischen Behörden ließen unter Druck von chinesischer Seite Falun Gong Praktizierende zu verhaften, die Flyer über die brutale Verfolgung in China verteilten oder auch nur einfach an der Straße standen und einen Schaal mit der Aufschrift "Falun Gong" trugen. Herr Davies fordert, daß die französischen Behörden den Fall untersuchen und sich ohne Vorbehalte bei den Opfern entschuldigen....

Am 6. Mai versammelten sich Falun Gong Praktizierende vor dem Sheraton Hotel, in dem das EU-China Handelsforum veranstaltet wurde, um weiterhin friedlich für den Stopp der Verfolgung zu appellieren und ein Gerichtsverfahren gegen Bo Xilai, einem der Hauptschuldigen bei der Verfolgung von Falun Gong zu fordern...

Ich bedaure zutiefst, dass die französische Regierung sich dem chinesischen Druck gebeugt, gegen die französischen Werte Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit gehandelt hat und willkürlich friedliche Leute verhaftete, die in keiner Weise die öffentliche Ordnung gestört haben. Ich fordere darum die französischen Behörden auf, diese nicht zu rechtfertigenden diskriminierenden und gewaltsamen Taten zu untersuchen und sich ohne Vorbehalte bei den Opfern zu entschuldigen....

Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Visite des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Deutschland erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Hermann Gröhe MdB:Die innenpolitische Situation in China ist nach wie vor von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet, auch wenn der beachtliche wirtschaftliche Fortschritt eine Verbesserung der Versorgungslage mit sich gebracht hat. Immer noch werden der chinesischen Bevölkerung grundlegende Freiheitsrechte vorenthalten. ....

Im Februar 2004 wurde eine Bilderausstellung der Falun Gong Praktizierenden Zhang Cuiying fünf Tage lang auf drei Stockwerken das Atriums des tschechischen Parlamentes im Waldstein Palast abgehalten. Viele Parlamentsmitglieder, VIP´s, Abgeordnete, Mitglieder der Öffentlichkeit und Reporter nahmen an der Eröffnungszeremonie von Zhang Cuiyings Ausstellung teil. ..

Es scheint so, als ob der Grund, warum diese Menschen verhaftet worden sind, der ist, dass sie gelbe Kleider trugen, eine Farbe, welche oft auch mit Falun Gong in Verbindung gebracht wird. Viele Vorkommnisse dieser Art von Befragung wurden gefilmt und es ist möglich, dass diese Filme in China gezeigt werden könnten, um scheinbar die Rechtmäßigkeit der Verfolgung gegen diese Gruppe von Menschen zu beweisen. Er wünschte die Gründe für diese Vorfälle zu wissen und eine vernünftige Erklärung für die Berechtigung dieser Maßnahmen zu erfahren.

Die Aufrufe von Falun Gong Praktizierenden haben die Besorgnis und die Unterstützung von mehr und mehr Menschen erhalten. Vor kurzem unterschrieben zwei dänische Mitglieder des Europaparlaments Herr Pernille Frahm und Herr Mogens Camre einen Appellbrief an den französischen Präsidenten Chirac, welche ihn dazu aufforderten, eine Untersuchung in dieser Angelegenheit anzustrengen und sich öffentlich bei den Falun Gong Praktizierenden zu entschuldigen.

Der Ausschluss von der Parade und die Störungen verletzten die grundlegenden Rechte dieses freien Landes, beschädigten die Bürgerrechte, förderten die brutale Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden durch Jiangs diktatorisches Regime und führten die Öffentlichkeit in China und im Ausland in die Irre, welche in verschiedenem Ausmaß von den Lügen des Jiang Regimes getäuscht sind..Vor kurzem haben mehr französische Politiker ein positives Feed-back auf den Appell von Falun Gong Praktizierenden gegeben.....

Sehr geehrter Präsident, ich habe vor kurzem ihren Brief vom 2. März erhalten, welcher meine Aufmerksamkeit erregt hat. Ich habe Ihre Nachricht sofort an die Präsidentschaft der VMP Gruppe bei der Nationalversammlung weitergeleitet, deren Mitglied ich bin und um eine Untersuchung gebeten. ...

Ich danke Ihnen sehr dafür, dass sie mich über die Schwierigkeiten, welche Falun Gong in Frankreich gemacht wurden, informiert haben. Die Verfolgung von Falun Gong in China sollte auf jeden Fall von den westlichen Regierungen aufgedeckt werden, da dies eine Menschenrechtsverletzung ist, die nicht toleriert werden darf....

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir die Artikel bezüglich der Verfolgung von Falun Gong zugesandt haben. Bitte seien Sie versichert, dass ich die Klage gegen diese kulturelle Unterdrückung unterstütze.
Mein Herr, ich hoffe Sie können all Ihren Mut einsetzen und weiterhin diese großartigen Bemühungen fortsetzen. Bitte nehmen Sie meine besten Wünsche an.

"Es gibt viele Diktaturen in der Welt; doch China ist die Brutalste von allen." Er sagte, dass er an das Innenministerium ein Antrag zur Untersuchung dieses Falles stellen und von der Regierung fordert werde, sich bei den verhafteten Falun Gong Praktizierende zu entschuldigen....

Ich danke Ihnen für Brief vom 31. März 2004, indem sie mich über die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden durch die Polizei der VR China informiert haben. Ich kann nichts weiter tun, als zustimmen,...Deshalb schließe ich mich den Stimmen derjenigen an, welche die Vertreter der VR China dazu auffordern, ihre Politik gegen solche Gruppen von Bürgern zu überdenken und ihre Verfolgung zu beenden....

Mehrere VIPs beteiligten sich mit einer Erklärung an dem Appell: "Wir unterstützen den Appell zur Beendigung der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden und anderen Gewissensgefangenen in China und rufen den Präsidenten Herren Vaclav Klaus dazu auf, für diese Leute unzweideutig seine Unterstützung auszusprechen." Unter den Unterzeichnern waren die beiden Parlamentsabgeordneten der tschechischen Republik Tania Fischerová und Svatopluk Karasek....

Ich wünschte, ich könnte Ihnen meine tiefe Beunruhigung mitteilen. Ich fühlte Verzweiflung und Ärger, als ich über die paar kurzen und spezifischen Fälle, die Sie in Ihrem Brief erwähnt haben, gelesen habe. Gleichzeitig wünsche ich mir aufrichtig, dass die schwierige Situation der Falun Gong Praktizierenden sobald wie möglich verbessert und gelöst werden kann.

Herr Haibach:Deutschland wird diese Resolution unterstützen. Bezüglich dieser Resolution waren die Reaktionen von China und Kuba heftig und offensiv. China hat verschiedene internationale Menschenrechtskonventionen unterzeichnet und es wird erwartet, dass es sich auch nach diesen Konventionen richtet. Alle Nationen sollten sich gegenseitig überwachen. Die deutsche Regierung hat sich um seine eigene Menschenrechtssituation gekümmert....

Sie wissen, dass Sie mit Ihrem Anliegen bei uns immer „offene Türen einrennen“. Die politische und menschenrechtliche Lage in der VR China ist zentrales Thema unserer Menschenrechtsarbeit. Dabei thematisieren wir auch die Unterdrückung von Falun Gong-Praktizierenden in China nicht nur gegenüber der Bundesregierung, sondern auch gegenüber den chinesischen Behörden immer wieder.

Bei den Resolutionsentwürfen der Vergangenheit bewirkten zu viele Details und die stark verurteilende Ausdrucksweise, dass einige Länder dies als Vorwand nutzten, um Chinas "No Action"-Antrag zu unterstützen. Wenn dieses Jahr immer noch ein Land Chinas "No Action"-Antrag unterstützt, dann stellt es sich gegen die grundlegenden Prinzipien der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der UN Charta....

Roger Karoutchi schrieb in seinem Brief: "Die Angelegenheit, von der sie gesprochen haben, ist sehr ernsthaft, deswegen werde ich auf jeden Fall die französische Regierung bitten zuzulassen, dass die Tatsachen offen besprochen werden." Christina Jeanjean schrieb in einem Brief: "Diese Störungen tun mir sehr Leid und ich entschuldige mich von Herzen dafür." Sie sagte weiter, dass der Polizei während Hu Jintaos Besuch unkorrekte Informationen gegeben wurden....

Die liberaldemokratische Partei erkennt den laufenden Kampf von Falun Gong Praktizierenden an, und hat zur Unterstützung desselben an die britische Regierung geschrieben. Ich habe auch französische Behörden persönlich kontaktiert und von den Führungskräften der Nationalpolizei gefordert, dass in dieser Angelegenheit eine Untersuchung angestrengt werden soll, und dass Schritte unternommen werden müssen, um sicherzustellen, dass solch eine Situation in Zukunft nicht wieder vorkommen wird....

Sie erwähnten in Ihrem Brief, dass China (Jiang Zemins Regime) die Menschenrechte der Falun Gong Bewegung verfolgt, welche darauf besteht, weiterhin ihre traditionelle chinesische Meditationspraxis auszuüben. Aus diesem Grund habe ich alle diese Informationen an das Außenministerium meines Landes weitergeleitet. Bezüglich dieser Angelegenheit wird mein Land eine Untersuchung anstellen und es wird antworten und dementsprechend Hilfe anbieten.

"...ich bin besorgt über die wiederholten Berichte von Menschenrechtsverletzung in China gegen die Anhänger. Andersherum kann ich mir kein Urteil erlauben über die Besorgnisse, die die Volksrepublik China über die Organisation hat. Ich dränge jedoch die Volksrepublik China dazu, Organisationen wie Falun Gong Toleranz entgegenzubringen. Jede Organisation sollte innerhalb des Rahmens des Gesetzes Bestandsrecht haben und Vergehen eines jeden Mitglieds einer Organisation können im Rahmen der Gesetze bestraft werden."

Die Feierlichkeiten des chinesischen Neujahrs in diesem Februar in Paris waren geprägt von den Belästigungen von Falun Gong Praktizierenden durch die französische Polizei, welche von der chinesischen Regierung unter Druck gesetzt wurde. Ein französischer Falun Gong Praktizierende schrieb einen Brief an seinen Parlamentsabgeordneten. Der Parlamentsabgeordnete, Herr Alain Marleix antwortete und schlug vor, dass dieser Vorfall untersucht wird. Er drückte seine Besorgnis auch gegenüber den verantwortlichen Behörden aus.
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Auf der Pressekonferenz gegen die Verfolgung am 15. März auf dem Place des Nations um 12 Uhr wurden Reden von zwei Mitgliedern des Schweizer Parlaments Frau Maria Roth- Bernasconi und Herr Ueli Leuenberger von zwei Falun Gong Praktizierenden öffentlich verlesen...

Ich habe oft den Eindruck, dass je größer das Land ist, mit immensen Märkten, umso mehr wird die Menschenrechtscharta beiseite geschoben, um nicht die mächtigen ökonomischen Partner zu verärgern und um nicht die Türen für die profitablen Märkte der Zukunft zuzuschlagen. Wie anders können wir sonst zum Beispiel die Einstellung der französischen Behörden zu den Demonstrationen am chinesischen Neujahr in Paris verstehen?Wie kann man sonst zum Beispiel die riesigen Schwierigkeiten der UN Menschenrechtskommission verstehen, wenn sie das Thema der Unterdrückung von Falun Gong anspricht?....

Schweigen ist der beste Verbündete der Folter. Versteckte Wege, geheimnisvolle Villen, geheime Haft Zentren, deren Existenz von Staaten abgestritten wird. Lasst uns jetzt das Schweigen brechen und die Folter verurteilen, ganz gleich, wo sie auch praktiziert wird und gegen wen sie sich richtet. Keine Religion kein Sport, kein Akt der Meinungsfreiheit, aber auch kein Verbrechen oder Vergehen rechtfertigt Folter....

Die in Frage kommenden Beschuldigungen sind, dass die Pariser Behörden mehrere britische Falun Gong Praktizierende bis zu fünf Stunden festnahmen, bis die Parade am Nachmittag beendet war und diese nicht nur wegen Sicherheitsschecks aufhielten. Als sie befragt wurden, aus welchem Grund die Verhaftungen unternommen wurden, erklärten die Beamten, dass es wegen des Tragens von gelben Schals und Fliespullis mit den Worten Falun Gong darauf geschah....

Ich schließe mich Ihrer Verurteilung der massiven Menscherechtsverletzungen in China gegen die Mitglieder von Falun Gong an. Die Weltöffentlichkeit und die demokratischen Staaten dürfen nicht wegschauen, wenn Menschen in China wegen ihrer religiösen Orientierung und Praktiken gefoltert und ermordet werden.

Ich bin auch entsetzt über die Taten der französischen Behörden und habe den französischen Botschafter der EU geschrieben, meine Besorgnis zu übermitteln. Ich habe ihn gebeten, die Angelegenheit bei der französischen Regierung anzusprechen und eine Entschuldigung der französischen Behörden für diese Episode gefordert.
Ich werde Sie kontaktieren, sobald ich eine Antwort erhalten....

Ich schrieb am 30. Januar an den französischen Botschafter Gerard Errera über meine Sorgen wegen der entsetzlichen Behandlung von Praktizierenden. Außerdem habe ich darum gebeten, dass diese Beschuldigungen sobald wie möglich untersucht werden und dass die Pariser Behörden die Gründe erklären, aus denen heraus die Verhaftungen resultierten...

Ich erhielt Ihren Brief, durch den ich darüber informiert wurde, dass Tausende von Falun Gong Praktizierenden in China schwer verfolgt werden und dass ihre grundlegenden Menschenrechte verletzt werden. Die Regierung der Stadt Alcudia, welche ich repräsentiere, möchte dazu folgende Erklärung abgeben: Wir sind vollständig gegen diese schwere Menschenrechtsverletzungen und wir verurteilen sie.

Lena Ek: "Die Führung der schwedischen Regierung wird immer jede Gelegenheit ergreifen, um die Angelegenheit von Falun Gong mit der chinesischen Regierung auf allen Regierungsebenen zu besprechen. Wir werden weiterhin für ein Ende der Verfolgung von Falun Gong appellieren, ob wir nun an politischen oder geschäftlichen Treffen teilnehmen. Alles Gute für Falun Gong!"...

Falun Gong richtet sich nach den drei Prinzipien "Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz", und ihnen das Recht abzusprechen ihre Ideen friedlich auszudrücken, ist eine offensichtliche Verletzung ihrer Meinungsfreiheit. Seit der kommunistische Führer Jiang Zemin Falun Gong 1999 verbot, gab es 870 Tote sowie auch noch viel mehr Folterungen und Inhaftierungen. Der Beitrag Frankreichs zu diesen Misshandlungen der Mitglieder von Falun Gong ist entmutigend und setzt einen extrem gefährlichen Präzedenzfall.

Die eklatante Ablehnung von Gruppen Falun Gong Praktizierender in der Neujahrs Parade und die Unterdrückung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest durch die französischen Behörden ist schockierenden und falsch. Dass die französische Regierung wohl der Forderung von Jiang Zemin nachgekommen ist, Falun Gong zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen, ist tatsächlich sehr Besorgnis erregend...

Durch Ihren Bericht über solche offenen Menschenrechtsverletzungen alarmiert, habe ich die französischen Autoritäten kontaktiert, um Ihnen meine Besorgnis mitzuteilen. Ich verlangte vom Vorsitzenden der Nationalen Polizei, dass dieser Vorfall untersucht werden muss und das Schritte unternommen werden sollten, die sicherstellen, dass sich solch eine Situation in Zukunft nicht wiederholen kann. Außerdem glaube ich, dass man Ihnen und den anderem in dieser Angelegenheit Beteiligten eine Entschuldigung schuldet.....

Wie Sie sicherlich wissen, trifft sich die EU zweimal im Jahr mit China, um einen Dialog über Menschenrechte zu halten. Verletzungen von individuellen Rechten von Falun Gong Praktizierenden in China sind unter den Themen, welche regelmäßig angesprochen werden im Rahmen der Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit. Wir werden diese Sorgen bei der nächsten Sitzung des EU- China Menschenrechtsdialoges, welcher am 26. und 27. Februar in Dublin stattfinden wird, wieder ansprechen...

Sie kennen mein Standpunkt zu dieser Angelegenheit und ich stimme vollständig mit Ihren Gefühlen bezüglich des besagten Falles überein. Falun Gong wird in Frankreich nicht als Kult angesehen und deshalb denke ich, dass die Regierung diese friedliche Parade hätte erlauben sollen und den Menschenrechten eine höhere Priorität als ökonomischen Vorteilen einräumen sollen.

Ich möchte Sie wissen lassen, dass ich alle Informationen, die Sie mir geschickt haben, genau gelesen habe. Ich werde jede mögliche Gelegenheit nutzen, um Ihren Fall mit den zuständigen Menschen in Spanien und im Ausland zu besprechen und dafür zu appellieren, dass diese Verfolgung gegen Falun Gong Praktizierende in China beendet wird.

ich schreibe Ihnen als Mitglied des europäischen Parlaments und Freund von Falun Gong, um gegen die Verhaftung und Fesselung von Praktizierenden mit Handschellen zu protestieren, die am Samstag den 24. Januar friedlich auf der Champs Elyssees demonstrierten. Es gibt eine Reihe von Behauptungen, dass dies auf Anforderung der chinesischen Botschaft geschehen ist. Frankreich als Mitglied der EU und der europäischen Regierungen hat sich zu den grundlegenden Rechten auf friedliche politische Proteste bekannt. ...

Ich möchte darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament über die Behandlung von Falun Gong Praktizierenden in China wiederholt seine Besorgnis ausgedrückt hat. In einer Resolution, die letztes Jahr verabschiedet wurde, drängte das Europäische Parlament die chinesischen Behörden dazu anzuerkennen, dass die überwältigende Mehrheit der Praktizierenden in keinster Weise die Autorität der Regierung bedroht und drängten auch darauf, dass Falun Gong (Praktizierende) ihr Recht ausüben können, auf verantwortliche und nichtkonfrontierende Art zu praktizieren...

Ich danke Ihnen für Ihren Brief. In Ihrem Brief haben Sie die Verfolgung von Falun Gong angesprochen. Unsere Mittepartei (Centre Party) und ich stimmen vollständig mit Ihrem Standpunkt überein, dass die Verfolgung nicht hingenommen werden kann. Wir helfen gerne und geben diese Information an andere Leute weiter, wie Sie uns gebeten haben.

„Die Gesetzesverletzung gegen Falun Gong ist offensichtlich eine Menschenrechtsverletzung. Ich habe noch nie eine Gruppe gesehen, die so friedlich ist, wie Falun Gong. Als ich China besuchte, stellte ich den chinesischen Behörden viele Fragen über Falun Gong. Sobald sie von Falun Gong hörten, fingen sie an, ärgerlich zu werden. Das finde ich schon zweifelhaft. Nach meiner Meinung haben Falun Gong Praktizierende kein Verbrechen begangen und sie sollten nicht so behandelt werden, natürlich weder in China noch in Frankreich.“

Diesen Brief schicke ich nur, um zu bestätigen, dass meine Kollegen und ich nach Erhalt ihres Briefes bei Vertretern der französischen Behörden vorstellig geworden sind. Ich bedaure, dass diese Kontakte nicht mehr dazu beitragen konnten, dieses Jahr etwas zu ändern, und ich bedaure es, dass ich bis vor Kurzem nichts von der Aktion wusste, welche die französische Regierung geplant hatte. Ich kann ihnen versichern, dass wir weiterhin bei den Behörden vorstellig werden, um sie dazu zu drängen, von dieser Diskriminierung Abstand zu nehmen...

Nachdem er meine Geschichte gehört hatte, drückte der Stadtrat seine Sympathie aus und sagte, dass er bevor er Stadtrat wurde ein Rechtsanwalt war. Um seine Unterstützung für uns zu zeigen, bat er mich um einen gelben Schal und zog ihn an. Er sagte, dass er wolle, dass jeder wissen soll, dass er einen gelben Schal trage. Er schrieb auch meine Adresse auf und sagte, dass eine Menschenrechtsorganisation mich kontaktieren werde...

Obwohl ich persönlich nicht in diesem Bereich tätig bin, seien Sie versichert, dass ich diese Sache sehr ernst nehme. Ich stehe in engem Kontakt mit meinem Kollegen Michael Cashman, der an den Botschafter Sellal, Chef der Ständigen Vertretung Frankreichs für die Europäische Union, geschrieben hat, nicht nur um unsere Sorge zum Ausdruck zu bringen, dass es sich hierbei um eine Weiterführung der Kampagne der Chinesischen Autoritäten gegen Falun Gong handelt, sondern auch um unsere Besorgnis über das Verhalten der französischen Polizei während der Neujahrsparade zu äußern. ...

Herr Sean Dolphin, der Präsident eines Stadtrates drückte seine Meinung aus, dass, obwohl Irland ein kleines Land ist, er doch hoffe, dass alle Bürger Irlands wissen, welche Art Verfolgung sich in China abspielt. Gleichzeitig sollten wir unser Bestes geben die chinesische Regierung unsere Stimme hören zu lassen: Stoppt die Verfolgung von Falun Gong...

Herr Sean Dolphin, der Präsident eines Stadtrates drückte seine Meinung aus, dass, obwohl Irland ein kleines Land ist, er doch hoffe, dass alle Bürger Irlands wissen, welche Art Verfolgung sich in China abspielt. Gleichzeitig sollten wir unser Bestes geben die chinesische Regierung unsere Stimme hören zu lassen: Stoppt die Verfolgung von Falun Gong. Herr Dolphin fügte auch hinzu, dass Irland ab dem 26. Februar diesen Jahres den Vorsitz in der Europäischen Union haben und den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und China leiten wird...

Ich möchte sagen, dass zu verschiedenen Gelegenheiten die schwedische Regierung die chinesische Regierung für ihre Folter von Falun Gong Praktizierenden kritisiert hat. Natürlich werden wir dies auch weiterhin tun. Wie sind absolut gegen die gewalttätige Behandlung von friedlichen Bürgern, die Appelle machen und wenden uns gegen die Verhaftungen und Folterungen von Falun Gong Praktizierenden, die in Gefängnisse und Zwangsarbeitslager geworfen werden...

Schließlich drückte er sein tiefes Bedauern aus und sagte: „Ich kann nicht sagen, warum die französische Regierung dies getan hat. Hier möchte ich ihnen mein tiefes Bedauern ausdrücken. Ich werde ihren Brief sofort an den französischen Präsidenten weiterleiten und ich denke, dass alle Falun Gong Praktizierenden, die in Paris verhaftet wurden nach Frankreich gehen und die französische Regierung nach dem Grund dafür fragen sollten...

In der Antwort stand: Die Menschenrechtsverletzungen in China sind sehr gravierend. Zum Beispiel brutale Folter, Misshandlungen in Gefängnissen, die Verdächtigten zum Ablegen von Geständnissen zu zwingen und willkürliche Festnahmen. Außerdem schränke die chinesische Regierung streng die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit und die Rechte der Arbeiter ein. Währenddessen greift sie beim Umgang mit ethnischen Minderheiten, anders Gesinnten, Religiösen und spirituellen Gruppen (wie Falun Gong)..haben auf, extreme Strafen zurück...