Der Belgische Minister für Auslandsangelegenheiten verfolgt mit großer Aufmerksamkeit die Entwicklung der Situation der Falun Gong Mitglieder. Außerdem werden die vermutlichen Fälle von Menschenrechtsverletzungen regelmäßig Chinesischen Beamten berichtet, besonders im Rahmen des "Menschenrechtsdialoges" zwischen der EU und der Volksrepublik China.

(Clear Harmony) Auf Einladung des Vorsitzenden der Transnational Radical Party (TRP) sowie Mitglied des europäischen Parlaments, Herrn Marco Pannella, nahm Herr Erping Zhang, Sprecher von Falun Gong, am 09.Oktober 2002 an einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Gremiums für auswärtige Angelegenheiten im italienischen Repräsentantenhaus teil...

Wir haben in der letzten Zeit erfahren, wie die dänischen Behörden friedliche Demonstrationen gegen die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden begrenzt haben und das kann man nicht anders bezeichnen als Gehorsam gegenüber den chinesischen Behörden. ...

Die Grüne Partei verurteilt scharf Jiang Zemins unmenschliche Verfolgung von Falun Gong, einer beliebten ganzheitlichen Bewegung, deren Aktionen unpolitisch und friedlich sind. Wir drücken unser Mitgefühl und unsere Sympathie den Millionen chinesischen Bürger aus, die unter dem Staatsterrorismus und dem wahnsinnigen Töten des Diktators Jiang Zemin leiden...

Wenn die chinesischen kommunistischen Behörden denken, dass sie die neue ernste internationale Situation, die nach dem 11. September 2001 entstanden ist, für ihren Versuch ausnutzen können, die Falun Gong-Bewegung zu unterdrücken, und dabei straffrei davonzukommen, weil sich die Aufmerksamkeit der Welt auf andere Probleme richtet, ist es umso dringender, dass Menschen, die sich um die Menschenrechte kümmern, ihre Redefreiheit nutzen und sich noch mehr der Verfolgung widmen, damit diesem Plan kein Erfolg zuteil wird. ...

Der Außenminister, Herr Brian Cowen, TD (Mitglied des Irischen Parlaments), hat mich gebeten, ihnen mitzuteilen, dass die Irische Regierung die Besorgnisse über die Menschenrechte von Falun Gong Anhängern in China sehr ernst nimmt. Sowohl der Taoiseach (Premierminister) als auch der Außenminister haben die Angelegenheit bei vielen Gelegenheiten mit den chinesischen Behörden angesprochen. ...

"Es gibt Beweise dafür, dass Psychiatrische Institutionen missbraucht werden, um Falun Gong Mitglieder und Dissidenten einzusperren.”
Der Bericht besagt außerdem, "Die Chinesische Verfassung beinhaltet Religionsfreiheit. Jedoch bekommen Chinesen, die dieses Recht frei ausüben große Schwierigkeiten.“
"In China sind Folter und Misshandlungen ein ernsthaftes Problem und wird aus Polizeistationen, Gefängnissen, Haftanstalten, Rehabilitierungszentren für Drogenabhängige berichtet. ... Obwohl Folterungen und Misshandlungen illegal sind, sind viele Täter mit offizieller Befugnis von der strafrechtlichen Verfolgung ausgeschlossen. …"

(Clear Harmony) (...) Er sagte außerdem, "Angesichts der Situation des Falun Gong in China, hat die Union verschiedene Gelegenheiten genutzt, um China dazu aufzufordern, das Urteil gegenüber den Falun Gong Praktizierenden aufzuheben, so wie auch im Union-China Menschenrechtsdialog. Insbesondere hat die Kommission China dazu aufgefordert, eine faire Gerichtsverhandlung zu gewährleisten, einschließlich einer angemessen legalen Rechtsvertretung. Ebenso wurde Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen an Anhängern von Falun Gong im März 2002 ausgesprochen, Schlussfolgerungen des „General Affairs Council on Human Rights” in China. ....

Am 17. September 02 zur offiziellen Eröffnungsfeier der China-Wochen in Hamburg veranstaltete der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Alexander Porschke eine Pressekonferenz im Hamburger Rathaus zu der Vertreter der Tibeter, Uiguren und Falun Gong geladen wurden. Herr Porschke, Vertreter der Grünen Fraktion beabsichtigte mit dieser Pressekonferenz, den in China unterdrückten Minderheiten eine Stimme zu geben, die bei den China-Wochen bis dahin ungehört blieben...

Ich habe dem Außenminister Jack Straw einen Kopie Ihres Briefs zukommen lassen und dabei die Besonderheit dieser Sache betont. Ich habe das Außenministerium gebeten, der Sache nach zu gehen und von der britischen Regierung verlangt, eine Stellungnahme abzugeben.

(Clear Harmony) - Im August traf der britische Außenminister Dr. Denis Mac Shane den neuen chinesischen Botschafter in London im Außenministerium und sprach dabei das Thema Falun Gong an.

... Wir kämpfen nun seit mehreren Jahren gegen die Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden in China und sind bestürzt, über diesen weiteren Fall der Verfolgung zu hören. Haben Sie irgendwelche Informationen, die sie möglicherweise hinzufügen könnten oder gibt es irgendeine Möglichkeit der Einflussnahme auf diese Situation ihrerseits?

Die freie Meinungsäußerung und Redefreiheit sind grundlegende Zivilrechte, für deren Erhalten wir alle kämpfen sollten. Wird gegen die fundamentalen Menschenrechte verstoßen, dann sollten wir alle aufstehen und es soll auf uns gezählt werden können. Ich werde die Falun Gong Praktizierenden weiterhin unterstützen...

...Noch allgemeiner, welche Maßnahmen hat sie ergriffen, oder hat sie vor, zu ergreifen, um auf die Regierung in Hongkong Druck auszuüben, dass sie die grundlegenden Menschenrechte respektiert, vor allem die freie Meinungsäußerung, die Religions- und Glaubensfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die zu friedlichen Demonstrationen?“....

Der Gastgeber der Unternehmungen führte Falun Gong begeistert über sein Mikrophon ein, und lud die Praktizierenden mehrmals ein, über Falun Dafa und die Verfolgung von Dafa- Praktizierenden, die sie in China erdulden müssen, zum versammelten Volk zu sprechen. Schließlich nahm er einfach ein Flugblatt auf und las es laut vor. Er sagte auch zu den Praktizierenden, dass wir wichtige Gäste des Festes seien und wenn wir Hilfe benötigen sollten, so würden sie versuchen, uns nach Kräften zu helfen...

Zu der Anklage in Hongkong, die Sie im Schreiben angesprochen hatten, dies beobachten wir zur Zeit auch mit großer Sorge. Schweden und viele andere EU-Länder haben bei unterschiedlichen Gelegenheiten gegenüber der Regierung von Hongkong wiederholt unsere Hoffnung geäußert, dass in Hongkong die Autonomie und Freiheit garantiert bleiben sollten. Hongkong soll die Vereinbarung bei Rückkehr zur Volksrepublik China einhalten und die Autonomie und die Rechte wie Versammlungsfreiheit gewährleisten...

Die Freiheit eines jeden auf eine persönliche Meinung und einen eigenen Glauben, seine Meinung auszudrücken, sich friedlich zu treffen und Teil einer Vereinigung zu sein - das sind alles menschliche Grundrechte, die natürlicher Weise in allen Ländern in gleichem Ausmaß beachtet werden sollten...

Ich bin überrascht und beunruhigt zu hören, dass Herr Erich Bachmann, ein Bürger der Stadt Kreuzlingen, angeklagt wird für die Teilnahme an einer Falun Gong Demonstration in Hongkong...

Am 17. Juli stellte der Beauftragte für Internationale Angelegenheiten der Europäischen Kommission ( EC der EU ) Chris Patten auf eine schriftliche Anfrage, E-1969/02EN, von Chris Davies fest: „ Die Kommission bemerkt nicht die geringsten Anzeichen, dass Falun Gong Praktizierende eine Bedrohung für die Stabilität Chinas, für die kommunistische Partei , für Gesetz und Ordnung oder für die Wirtschaft in China darstelle.“...

(...) Glauben Sie bitte, dass die spanische Regierung die Verfolgung der chinesischen Praktizierenden mit Sorge und Beunruhigung beobachtet. Wir haben beim Europäischen Parlament und bei der Menschenrechtskommission kürzlich unsere Sorge und Beunruhigung zum Ausdruck gebracht. Wir werden etwas unternehmen, was auf der Resolution über die Menschenrechtslage in China basiert.

Sehr geehrte Frau XXX,

Liebe Frau Zhang Cuiying,

Ich habe meine Chinareise und meine Kontakte zur chinesischen Führung genutzt, um diesen Fall anzusprechen und darauf zu beharren, dass der Dialog zwischen der EU und China bezüglich der Menschenrechte zu konkreten Resultaten führen muss. Ein solcher Dialog ist nur aussagefähig, wenn er zu erheblichen Verbesserungen führt.

Ich bin sicher, wir müssen weiterhin Druck auf die Chinesische Regierung ausüben, sich dieses Thema zu Herzen zu nehmen.

So stellt dieses Haus das Verteilen unerwünschten Materials betreffend Falun Gong durch die chinesische Botschaft an ehrwürdige Mitglieder fest; überdies Unhöflichkeit der chinesischen Botschaft in Nichtbeantwortung der Schreiben von ehrwürdigen Mitgliedern in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong Praktizierenden in China, wodurch die Ernsthaftigkeit der Aussagen der chinesischen Botschaft in der anläßlich des 30-jährigen Bestehens von diplomatischen Beziehungen zwischen China und dem Vereinigten Königreich, die den konstruktiven Dialog als Grundlage von gegenseitigem Respekt und Gerechtigkeit für die Lösung von Differenzen herausstellt, in Zweifel gezogen werden muss;...