Die 4-stündige Versammlung am Samstag hat die Aufmerksamkeit der Frankfurter Bürger auf sich gezogen. Viele Passanten unterschrieben eine Stellungnahme gegen die Gesetzgebung in Hongkong. Alle Unterschriften sind schon an die Sicherheitsbehörde und an das Komitee der Gesetzgebung geschickt worden. ...

...Als sie von Falun Gong hörte, lächelte sie sofort und sagte „Oh, Falun Gong, sehr schön!“ Ein Herr, der am nächsten Schalter arbeitete, stand aufgeregt auf und zeigte uns zwei Bewegungen der Falun Gong Übungen, nachdem er mich reden gehört hatte....

Die "Weltweite Allianz gegen die Gesetzgebung zu Artikel 23 - Europabündnis" veranstaltet am 21.Dezember 2002 in verschiedenen europäischen Ländern öffentliche Demonstrationen und Kundgebungen, um die Resolution des Europäischen Parlamentes zu der Gesetzgebung des Antisubversionsgesetzes gemäß Artikel 23 der "Basic Law" Hongkongs vom 19.Dezember 2002 zu unterstützen und den vorgesehenen Erlass des Antisubversionsgesetzes in Hongkong zu stoppen.

...Eine andere ernste Gefahr ist, dass die Vorlage die Befugnisse der Polizei ausdehnen würde, und sie überall eindringen könnte um eine Hausdurchsuchung durchzuführen und Materialien zu beschlagnahmen, ohne irgendeine gerichtliche Ermächtigung....

HONGKONG 12.9.2002
Viele Gruppen haben dieses Vorgehen als Bedrohung der persönlichen Freiheiten, einschließlich der Pressefreiheit bezeichnet. Staatsgeheimnisse werden sehr vage definiert und könnten dazu führen, dass Journalisten für Veröffentlichungen inhaftiert werden, die im Nachhinein zu Staatsgeheimnissen erklärt werden, so wie es bereits in China passiert ist...

In den vergangenen Wochen haben viele Mitglieder des Britischen Parlaments ihre Bedenken über den Einfluß des Artikels 23 in Hongkong erhoben, der von den Behörden in Hongkong leicht benutzt werden kann, um Falun Gong zu verbieten.

1. ist der Auffassung, dass das vorgeschlagene Gesetz dem im 'Basic Law'verankerten Konzept 'ein Land, zwei Systeme' folgen muss;

2. ist ferner der Auffassung, dass das neue Gesetz nicht Artikel 19 des 'Basic Law' unterworfen sein darf und dass Verstöße gegen Artikel 23 weiterhin innerhalb der ausschließlichen Zuständigkeit der Hongkonger Gerichte liegen müssen;...

Die Resolution unterstreicht, dass die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zu China von der vollen Autonomie Hongkongs abhängt. ...

Chris Heaton-Harris MEP antwortete auf den Brief eines Falun Gong Praktizierenden, in welchem er seine Besorgnis über den Versuch des Jiang Zemin Regimes seine Terrortaktiken auf die freie Gesellschaft Hongkongs mit Hilfe des Artikel 23 auszudehnen, zum Ausdruck brachte. Er sagte in seinem Brief vom 12. Dezember, dass er die Angst vor der Einführung des Artikel 23 im Hinblick auf Unterdrückung der Presse und allen opponierenden Gruppen verstehe. ...

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. November 2002 an die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Frau Christa Nickels zur Behandlung von Falun Gong-Anhängern durch die chinesischen Behörden, insbesondere zum Schicksal von Frau Xiong Wei.

Helfen auch Sie!
Christian Solidarity International Österreich (CSI), eine christliche Menschenrechtsorganisation in Österreich, hat vor Weihnachten damit begonnen eine Weihnachtskartenaktion zu starten, um den gefangenen und verfolgten Praktizierenden in Ihrer Einsamkeit zu vergewissern, dass Sie nicht vergessen werden...

Der Brief besagt, “es ist wichtig, dass das Recht eines Individuums, die Freiheiten des Lebens ohne Angst vor Verfolgung oder der Verletzung der Menschenrechte zu genießen, anerkannt wird. Die Konservative Partei kann die Unterdrückung eines Individuums aufgrund einer politischen Überzeugung oder religiösen Glaubens nicht verzeihen. ...

(Clear Harmony) Dem „Commons Hansard“ (Bericht aus dem Britischen Parlament) vom 23. Juli 2002 zufolge stellte Dr. Stephen Ladyman in der parlamentarischen Fragestunde des Englischen Parlaments an den parlamentarischen Unter-Sekretär Dr. Denis MacShane eine Frage bezüglich der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden durch das Regime von Jiang Zemin.

Ich danke Ihnen für Ihren Brief vom 4. Dezember 2002, in dem sie den Missbrauch des Chinesischen Regimes von Tausenden chinesischen Bürgern vorbringen. Ich habe große Sympathie für die Opfer der illegalen Chinesischen Staatsmacht, eingeschlossen die vielen unterdrückten Falun Gong Praktizierenden...

...Daher meine ich, ist diese Initiative von Falun Gong einfach ein sehr willkommener Denkanstoß an die Verantwortlichen, an die Politiker vor allem, diesen Zusammenhang immer besser zu erhellen. Heute geht es um die Unterstützung von Falun Gong...

Vielen Dank für Ihren Brief wegen der Einführung des Artikel 23 durch die Hongkonger Regierung und die vermeidlichen Konsequenzen für Falun Gong...
Ich bin mit dieser Sache bereits vertraut, da Die Grünen/EFA Gruppe im Europäischen Parlament an die Internationale Kampagne “Freiheit für Tibet” angeschlossen ist und dazu auffordert, dass China wegen der Menschenrechtsverletzungen vor den UN zur Rede gestellt wird.

Am 11.Dezember 2002 fand im Europäischen Parlament in Brüssel anlässlich des geplanten Anti-Subversionsgesetzes in Hongkong eine Anhörung statt....

Auch der Sprecher des Falun Dafa Informationszentrums Österreich wurde zu der Konferenz eingeladen und hielt dort eine Rede, in der er bezüglich Artikel 23 kommentierte, dass dieser in erster Linie gegen Falun Gong gerichtet und ein Sprungbrett für die Ausweitung der Verfolgung nach Hongkong sei. Im Anschluss wurde er von Jounalisten interviewt.

Ich möchte meine Achtung gegenüber der harten Arbeit der Aktivisten aussprechen, die sich dem Kampf gegen die brutale Unterdrückung der Falun Gong Praktizierenden widmen.Kein Zuständiger sollte sich vor dem systematischen und koordinierten Menschenrechtsmissbrauch ducken, der im heutigen China durch die kommunistische Diktatur ausgeführt wird. ...

Wir glauben, Hongkongs größte Stärke ist die Gesetzestreue und die Achtung der Menschenrechte sowie der fundamentalen Rechte - einschließlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Vereinigungserklärung sieht vor, dass die SAR Regierung diese Rechte und Freiheiten schützt. Es ist die Aufgabe der SAR Regierung, jedes neue Gesetz damit in Einklang zu bringen. Jede Gesetzgebung, die diese Grundsätze untergräbt, würde der SAR ernsthaften Schaden zufügen.

Falun Gong ist eine friedliche und unpolitische Meditations-Gruppe, die dem Einzelnen durch bestimmte tägliche Übungen körperliches Wohlbefinden und geistige und seelische Stärke verschafft. Falun Gong würde dem Einzelnen und damit jedem Gemeinwesen Frieden verschaffen können. Diesen Frieden verlangen wir für uns und unsere unterdrückten Freunde in China.

Seit 1999 wird die friedliche Meditationsbewegung Falun Gong in der VR China brutalst verfolgt und unterdrückt. Nun will China seinen Einfluß auch auf das nach dem "Ein Land-Zwei Systeme" Prinzip geführte Hongkong durch Einführung eines sogenannten "Anti-Subversions-Gesetz" ausdehnen, um auch dort seinen totalitären Weg einem demokratischen und Freiheiten verpflichtetem Volk aufzuzwingen....

In China steigt die Zahl der Internetnutzer stetig. Doch den Behörden ist die ungehinderte weltweite Information und Kommunikation per Computer suspekt. Streng wachen sie über vermeintlich staatsfeindliche Inhalte.

In der Antwort heißt es "Wir glauben, dass die Gesetzgebung wie vorgeschlagen, weit über das hinausgeht, was notwendig wäre, um Artikel 23 des Grundgesetzes umzusetzen und vielleicht die Begrenzungen und die Beschränkungen wesentlicher Menschenrechte verschärft."

"Nicht nur als Mitglied des slowakischen Parlaments, sondern in erster Linie als eine Frau, die zutiefst die Freiheit und Menschenrechte respektiert, möchte ich meine Unterstüzung für jede Art der Bemühungen, die die Verfolgung und Folter von Menschen stoppen, die Falun Gong praktizieren, zum Ausdruck bringen."

Ich fordere die neue Regierung der Volksrepublik China dazu auf, eine verbindliche Reform anzugehen und zu zeigen, dass China seine Rolle als eine moderne Nation in der modernen Welt einnimmt, in dem sie die Rechte und Freiheiten der Falun Gong Praktizierenden respektiert. ...

Der Außenminister Jack Straw traf den Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Martin Lee, am 19. November 2002 in Hongkong, um den Gesetzesvorschlag für den Artikel 23 in Hong Kong zu besprechen. ...Straw sagte: "Die UK Regierung verfolgt weiterhin die Entwicklungen in Hongkong ganz genau,...

Vor kurzem haben einige Mitglieder des Europäischen Parlamentes (MEP) der Europäischen Kommission einige Fragen vorgebracht. Sie fragten, in wie weit die Kommission bereits über die Angelegenheit des Artikel 23 informiert worden sei und welche Schritte die Kommission bereits unternommen habe bzw. noch gedenkt zu tun, um zu verhindern, dass die Hongkonger Regierung den Artikel 23 in Kraft setzt. ...

Die ICFTU bittet die HKSAR dringlichst, an ihrer Verpflichtung gegenüber der UN- Konvention Wirtschaftlicher, Sozialer und Kultureller Rechte als auch der Konvention Ziviler und Politischer Rechte festzuhalten, darüber hinaus das bestehende Recht zu überdenken und es in Einklang zu bringen mit den Vereinbarungen, anstatt neue Verstöße zu begehen, um die Freiheit des Hongkonger Volkes im Namen der Nationalen Sicherheit zu beschränken.

Die heutige Welt braucht uns immer wieder, um die Ungerechtigkeiten, die stattfinden, auch wenn es auf der anderen Seite der Welt ist und nur einen einzigen Menschen betrifft, aufzuzeigen. Es ist gerade deshalb noch wichtiger, den Fokus auf Verbrechen zu lenken, die gegen ganze Gemeinschaften, egal national, politisch, spirituell oder religiös, begangen werden. ...

"Wenn wir selbst zulassen, dass es so aussieht, als würden wir derartige Missbräuche tolerieren, besteht die Gefahr, dass man in China den Eindruck bekommt, dass wir sie nicht nur tolerieren, sondern auch akzeptieren und mit ihnen übereinstimmen. Das wäre absolut unverzeihlich.”

Die Berichte systematischer Folter, Vergewaltigung, Mord und Erniedrigung der weiblichen Falun Gong Praktizierenden sind schockierend zu lesen. Ein hochrangiges und anerkanntes Mitglied der Internationalen Gemeinschaft, jeden Landes, einschließlich China muss die Menschenrechte seiner Bürger respektieren, insbesondere muss es Frauen, die in einer schwächeren Position sind, schützen. ...

Vom 28. November - 01.Dezember 2002 fand in der ukrainischen Hauptstadt Kiev die „Nationale Expo“ statt. Auf der gleichen Expo im letzten Jahr, an der Falun Gong teilnahm, hatten die Organisatoren einen guten Eindruck von Falun Gong gewonnen, so dass sie dieses Jahr Praktizierende erneut einluden, auf der Expo Falun Gong vorzustellen...

Ein Mitglied des Europäischen Parlamentes, Herr Roger Helmer, stellte am 20. November 2002 eine parlamentarische Frage an die Europäische Kommission mit dem Titel “Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden”.

Herr Helmer sagte, dass Falun Gong eine friedliche Wahl der Lebensgestaltung ist und bat die Europäische Kommission zu bestätigen, dass sie sich der “Menschenrechtsverletzungen gegenüber Falun Gong Praktizierenden in China bewusst“ ist...

Während des vergangenen Jahres sind Repräsentanten des Finnischen Parlaments bei mehreren Gelegenheiten auf Finnische Falun Gong Praktizierende getroffen. Wir wurden über die weitergehende Unterdrückung und Gewalt gegen Falun Gong Anhänger informiert, die auch das Leben vieler Praktizierender in China forderte...

Am 07. November 2002 verlieh der Vertreter der Regierung von Donec’k eine Auszeichnung an die Falun Gong Praktizierenden, die an der „Messe der sozialen Organisationen“ teilgenommen haben. Die feierliche Verleihung fand im Rathaus statt...

aus dem ai-Bericht "People's Republic of China: State Control of the Internet in China", (ASA 17/007/02, November 2002)

CHEN QUILAN, ist in der Provinz Heilongjiang in Haft gestorben. Offiziellen Angaben zufolge ist Chen Qiulan, eine Anhängerin der spirituellen Bewegung Falun Gong, am 24. August 2001 im Haftzentrum der Stadt Daqing in der nördlichen Provinz Heilongjiang gestorben. Die 47-jährige Frau war im Juli 2001 inhaftiert worden, weil sie Berichten zufolge Informationen über die in China verbotene Organisation Falun Gong im Internet verbreitet hatte...

Frankreich und seine Europäischen Partner verfolgen diese Kampange [gegen Falun Gong] seit 1999 mit Aufmerksamkeit. Wir sind besorgt über die zahlreichen Folterberichte in diesem Zusammenhang. ...

...anläßlich des Besuches des chinesischen Außenministers Tang Jiaxuan in Deutschland bitten wir Sie, eindringlich bei einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen alle ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um Xiong Wei, eine junge unbescholtene Frau, die in Deutschland studierte, aus ihrer verzweifelten Lage im chinesischen Arbeitslager Xinan bei Peking zu befreien....

Alle sechs Monate zeigen sie der chinesischen Regierung auf, wie diese die Menschenrechte mit Füßen tritt, die Freiheit der Rede sowie die Versammlungsfreiheit und Glaubensfreiheit verletzt, Folterungen einsetzt, Menschen in Zwangsarbeitslager schickt ohne ein legales Gerichtsverfahren...

Zusammen mit den Europäischen Partnern hat Frankreich von den zahlreichen Folterfällen in der dreijährigen Kampagne in Beunruhigenderweise Notiz genommen...Unsere Achtung der grundlegenden Freiheiten, in besonderem Maße der Meinungsfreiheit, wird regelmäßig den Chinesischen Regierungsbeamten in den bilateralen Treffen mit der Europäischen Union, angesprochen...

..Ich habe die Sache der Verfolgung von Falun Gong in der großen Halle des Volkes in Peking zur Sprache gebracht, als eine Abordnung des europäischen Parlaments chinesische Minister traf, erhob ich Einwände gegen die ernsthafte Unterdrückung, die Falun Gong erleiden muss...

Interview mit Eduard Lintner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Rechts- und Menschenrechtsausschusses im Europarat
"Die Menschenrechtssituation in China ist ein Sonderproblem. Ich fürchte, das Menschenrecht auf Freizügigkeit wird dort auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein und für bestimmte Einschränkungen, die in China gemacht werden, habe ich sogar Verständnis. Was sich aber sofort ändern muß ist der gegen die Falun Gong-Bewegung eingeschlagene Kurs. Die Verbrechen an den Angehörigen dieser Bewegung sind grauenhaft. Das muß auch öffentlich ausgesprochen werden." ...

Momentan erbittet sie in Australien um Asyl. Ihre Bemühungen in Erfahrung zu bringen, aus welchem Grund ihr Ehemann festgenommen wurde und wo er sich momentan aufhält, waren nicht erfolgreich. Nach ihren Angaben ist ihr Ehemann kein Falun Gong Praktizierender, er ist ein unpolitischer Geschäftsmann...

Aus diesem Grund beobachtet der Bundespräsident genau, wie die Chinesische Regierungsstellen Dissidenten behandeln. Er ist sich außerdem dem Umstand Ihrer Verhaftung aufgrund der vielen Briefe, die er in dieser Sache bekommen hat, bewusst und daher umso mehr erfreut, dass die Anstrengungen der Internationalen Gemeinschaft erfolgreich zu Ihrer Freilassung geführt haben. ...

Unsere Botschaft in Peking hat am 12.11.02 erneut bei dem im chinesischen Außenministerium für Menschenrechte zuständigen Referatsleiter interveniert und sich nach dem Schicksal der auf der Liste des Bundeskanzlers verzeichneten Personen erkundigt. Dabei wurde insbesondere auf das große Interesse in Deutschland am Schicksal von Frau Xiong Wei hingewiesen. Der Gesprächspartner nahm dies mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis. Die Botschaft wird diesen Fall weiter verfolgen...

Liebe Freunde, Leserinnen und Leser,
die Volksrepublik China ist der Menschenrechtsverletzer Nr. 1 – quantitativ und qualitativ. Obschon viele eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Jiang Zemins ‚Reich der Mitte‘ nicht mehr für möglich gehalten haben, ist dies seit dem 11. September 2001 traurige Realität geworden. ...

Am 4. Oktober schrieb der englische Regierungsabgeordnete Mr. Alan Simpson an den englischen Außenminister Jack Straw und den Leiter der Verwaltung der Hongkong Regierung, um seine Besorgnis über die beabsichtigte Gesetzgebung des Artikels 23 kundzutun. Im Besonderen warnte er vor der Gefahr, daß damit der Mechanismus eines grundsätzlichen Verbots aller in China unbeliebten Gruppierungen in Gang gebracht werden kann. ...