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| Stimmen der Unterstützung aus Europa |
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| Menschenrechtsorganisationen & UNO | Regierungen & Politiker | Öffentlichkeit & VIPs | |
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| April 2004 |
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| Schweiz: Spezialforum mit dem Titel "Sklavenökonomie in Chinas Arbeitslagern" wird in Genf veranstaltet (Fotos) [18.04.2004] |
Er deutete an, dass es in China über 1000 Zwangsarbeitslager gibt, ähnlich dem Sowjetischen Gulag oder den Konzentrationslagern der Nazis. In ihnen werden ungefähr 6,8 Millionen Menschen gefangen gehalten, einschließlich über 100.000 Falun Gong Praktizierende. Diese Menschen sind zu kostenlosen Arbeitskräften geworden. Sie werden dazu gezwungen Überstunden zu machen, verschiedene Produkte wie z.B. Perücken, Schmuck, Spielzeug, Gummibälle, Kleider, Essstäbchen usw. zu produzieren...
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| 74 Nichtregierungsorganisationen unterschrieben eine Resolution, welche die Vereinten Nationen dazu aufruft, China dazu zu drängen, seine Menschenrechtsverletzungen zu beenden [16.04.2004] |
...Da die Volksrepublik China die internationalen Konventionen über Bürger- und politische Rechte unterzeichnet hat, jedoch die Volksrepublik China immer noch beweisen muss, dass sie gewillt ist, den international anerkannten Normen von Glaubens-, Meinung und Versammlungsfreiheit zu folgen, indem sie Gesetze und Verordnungen ändert oder ergänzt, welche diese Freiheiten einschränken... |
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| Schweiz: UN Forum: "Chinesischer Staatsterrorismus - die Verfolgung von Falun Gong" [15.04.2004] |
Während der 60. Menschenrechtskonferenz der UNO haben Falun Gong und die Nichtregierungsorganisation (NGO) "International Education Development" zusammen ein Forum abgehalten, dessen Thema lautete: "Chinesischer Staatsterrorismus: Die Verfolgung von Falun Gong." Zeugin: "Man musste laut sagen: "Report, ja", wenn man in oder aus den Gefängniszellen kam. Wenn man nicht laut genug sprach, wurde man dazu gezwungen, es hundertmal gegen die Wand zu schreien. Während wir aßen, mussten wir uns auf dem Boden knien, die Schüssel unter unseren Kopf halten und laut rufen: "Report an den Führer, Gefangener X bittet, sein Essen zu bekommen."....
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| Tschechische Republik: Unterstützungsbrief des Senators Josef Jarab [17.04.2004] |
Ich danke Ihnen für Brief vom 31. März 2004, indem sie mich über die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden durch die Polizei der VR China informiert haben. Ich kann nichts weiter tun, als zustimmen,...Deshalb schließe ich mich den Stimmen derjenigen an, welche die Vertreter der VR China dazu auffordern, ihre Politik gegen solche Gruppen von Bürgern zu überdenken und ihre Verfolgung zu beenden.... |
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| Tschechische Republik: Mitglieder des tschechischen Parlaments appellieren an den Präsidenten Vaclav Klaus, seine Unterstützung für Falun Gong Praktizierende während seines Besuchs in China auszudrücken [16.04.2004] |
Mehrere VIPs beteiligten sich mit einer Erklärung an dem Appell: "Wir unterstützen den Appell zur Beendigung der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden und anderen Gewissensgefangenen in China und rufen den Präsidenten Herren Vaclav Klaus dazu auf, für diese Leute unzweideutig seine Unterstützung auszusprechen." Unter den Unterzeichnern waren die beiden Parlamentsabgeordneten der tschechischen Republik Tania Fischerová und Svatopluk Karasek....
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| Die Weltorganisation zur Untersuchung von Falun Gong veröffentlicht ein neues Buch: “Untersuchungsberichte zur Verfolgung von Falun Gong” [15.04.2004] |
Laut WOIPFG, beinhaltet dieses Buch eine Menge von Zeugenaussagen und Fakten und klärt tiefgründig über das weite Spektrum der vielen Opfer und über die Methoden der Verfolgung auf, die während der Verfolgung von Falun Gong seit dem 20. Juli 1999 benutzt worden sind. ... |
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| Schweiz: Das Leiden von Chen Aizhongs Familie erregte die Aufmerksamkeit in der UNO [15.04.2004] |
Weil die Anzahl der Fälle bezüglich China die Kapazität der UN Mechanismen für Menschenrechtsarbeit überschreitet, hat die UN einen Spezialisten abgestellt, welcher sich ausschließlich mit Fällen aus China beschäftigt. In China nehmen Falun Gong Praktizierende den Löwenanteil der Unterdrückten aus politischen oder anderen Gründen ein. Deshalb wird jede Resolution, welche die Verfolgung von Falun Gong beenden kann besonders dringend benötigt."... |
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| Spanien: Brief an Praktizierende vom spanischen Botschafter in Irland [15.04.2004] |
Ich wünschte, ich könnte Ihnen meine tiefe Beunruhigung mitteilen. Ich fühlte Verzweiflung und Ärger, als ich über die paar kurzen und spezifischen Fälle, die Sie in Ihrem Brief erwähnt haben, gelesen habe. Gleichzeitig wünsche ich mir aufrichtig, dass die schwierige Situation der Falun Gong Praktizierenden sobald wie möglich verbessert und gelöst werden kann.
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| Spanien: Der spanische Zweig von Amnesty International drückt Besorgnis über die Verfolgung von Falun Gong in China aus [14.04.2004] |
"...Wie sie sicher schon lange wissen, ist Amnesty International dabei die Verfolgung der chinesischen Regierung von Falun Gong seit langer Zeit genau zu beobachten und hat ihre Besorgnis viele Male zum Ausdruck gebracht." Esteban Beltran Direktor von Amnesty International, spanische Sektion
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| Deutschland: Deutschland unterstützt Resolution zur Verurteilung von Chinas Menschenrechtspraktiken [12.04.2004] |
Herr Haibach:Deutschland wird diese Resolution unterstützen. Bezüglich dieser Resolution waren die Reaktionen von China und Kuba heftig und offensiv. China hat verschiedene internationale Menschenrechtskonventionen unterzeichnet und es wird erwartet, dass es sich auch nach diesen Konventionen richtet. Alle Nationen sollten sich gegenseitig überwachen. Die deutsche Regierung hat sich um seine eigene Menschenrechtssituation gekümmert.... |
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| Eine Bewegung gegen Chinas Menschenrechtsverletzungen [11.04.2004] |
Nach vom Falun Gong Informationszentrum am 6. April veröffentlichten Berichten werden während der 60. Sitzung der UN Menschenrechtskommission sich am 8. April Nichtregierungsorganisationen vor dem UN Hauptquartier in New York versammeln, um die Mitgliedsländer der UN Menschenrechtskommission dazu zu drängen, ihre Aufmerksamkeit auf Chinas Menschenrechtspraktiken zu richten, einschließlich der Verfolgung von Dissidenten, Falun Gong Praktizierenden und Minderheitsgruppen durch die chinesische Regierung... |
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| Deutschland: Mitglied des Bundestages, Hermann Gröhe: "Sollte sich die UN-Menschenrechtskommission mit der Lage in China befassen, wird zumindest Deutschland die Resolution unterstützen." [11.04.2004] |
Sie wissen, dass Sie mit Ihrem Anliegen bei uns immer „offene Türen einrennen“. Die politische und menschenrechtliche Lage in der VR China ist zentrales Thema unserer Menschenrechtsarbeit. Dabei thematisieren wir auch die Unterdrückung von Falun Gong-Praktizierenden in China nicht nur gegenüber der Bundesregierung, sondern auch gegenüber den chinesischen Behörden immer wieder. |
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| UNO Menschenrechtskonferenz: Der von den USA einzubringende Resolutionsentwurf [10.04.2004] |
Bei den Resolutionsentwürfen der Vergangenheit bewirkten zu viele Details und die stark verurteilende Ausdrucksweise, dass einige Länder dies als Vorwand nutzten, um Chinas "No Action"-Antrag zu unterstützen. Wenn dieses Jahr immer noch ein Land Chinas "No Action"-Antrag unterstützt, dann stellt es sich gegen die grundlegenden Prinzipien der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der UN Charta.... |
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| Schweiz: Falun Gong Praktizierende sprechen beim UN Forum für Menschenrechte in China [10.04.2004] |
Herr Williamson, der amerikanische Botschafter bei der UNO sagte: "Diese Verfolgten von Herzen sprechen zu hören, ist sehr wichtig für die Formulierung einer Resolution. Jetzt sollte jedem ganz klar sein, warum wir diese Resolution einbringen." Herr Williamson erklärte weiter: "Die chinesische Regierung behauptet, dass jetzt die beste Zeit der Menschenrechte in China sei, aber wir wissen, dass sich die Menschenrechtslage in China sehr verschlechtert hat." ... |
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| Schweiz: Menschenrechtsorganisationen ermutigen die USA eine China Resolution bei der UNHRC Sitzung einzubringen [09.04.2004] |
Kurz vor der 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf verabschiedeten internationale Menschenrechtsorganisationen am 11. März eine Resolution, um die Vereinigten Staaten dabei zu unterstützen eine Resolution bei der Kommission einzubringen, welche China für seine Verfolgung gegen Falun Gong Praktizierende und wegen anderen Menschrechtsverletzungen verurteilt. |
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| Schweiz: Yoko Kanekos Beitrag vor der UNO [09.04.2004] |
Einmal sah ich im Arbeitslager eine Videoaufnahme von einem selbst ernannten Wissenschaftler namens Yusheng Wang, der in den Medien des öfteren Falun Gong verleumdet hatte. Wang zählte die Gehirnwäschetechniken auf und warb für die Folter des Schlafentziehens. Was mich am meisten schockierte, war, dass ich diese Person gestern auf der UN Menschenrechtsplenarsitzung sprechen und Falun Gong verleumden hörte! |
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| Frankreich: Zwei französische Parlamentsmitglieder drücken ihre Besorgnis über das schlechte Verhalten der französischen Polizei gegenüber Falun Gong Praktizierenden aus [08.04.2004] |
Roger Karoutchi schrieb in seinem Brief: "Die Angelegenheit, von der sie gesprochen haben, ist sehr ernsthaft, deswegen werde ich auf jeden Fall die französische Regierung bitten zuzulassen, dass die Tatsachen offen besprochen werden." Christina Jeanjean schrieb in einem Brief: "Diese Störungen tun mir sehr Leid und ich entschuldige mich von Herzen dafür." Sie sagte weiter, dass der Polizei während Hu Jintaos Besuch unkorrekte Informationen gegeben wurden.... |
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| Deutschland: Falun Gong Praktizierende machen Zeugenaussagen bei der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte [08.04.2004] |
Ein Mitglied der Menschenrechtskommission des deutschen Parlaments sagte, wenn Menschenrechte in China nur auf das Recht zu Leben beschränkt sind, dann ist das unzweifelhaft eine eigenartige Definition. Falun Gong Praktizierende und Mitglieder von anderen Gruppen leben, aber die chinesische Regierung wendet Gehirnwäsche und Folter gegen sie an und verweigert Ihnen Ihr Recht auf Glaubensfreiheit..... |
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| Spanien: Erklärung der Tatsachen auf dem Symposium „Immigration, Land der Freiheit“ an der Madrider Universtität Comillas [08.04.2004] |
Eine Vertreterin von International Pardon sprach auf dem Treffen davon, dass es nicht das erste Mal sei, dass sie von der ungerechten Behandlung und der Verfolgung Falun Gong Praktizierender in China hörte. Sie meinte, dass der beste Anlauf, die Ramenbedingungen zu verbessern und sogar die Verfolgung zu stoppen, sei, alle Kräfte zusammen zu bündeln, inbegriffen die der Regierungsbehörden, Nichtregierungsorganisationen und Menschen, welche die Menschenrechte schützten... |
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| „Physische und psychische Folter in China am Beispiel von Falun Gong“ - Rede auf der Jahreshauptversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte [06.04.2004] |
China Mental Health Watch ist eine neu gegründete internationale Organisation. Sie setzt sich zusammen aus Psychologen, Ärzten, Anwälten, psychotherapeutischen Fachleuten und Opfern der Verfolgung von Falun Gong und deren Familienangehörigen in- und außerhalb Chinas. Es ist eine Nicht-Regierungsorganisation mit dem Ziel, die Verfolgung von Falun Gong zu untersuchen und offen zu legen. Sie hat insbesondere die Folgen psychischer Misshandlung und Folter zum Gegenstand. |
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| Eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments schreibt an Europäische Freunde von Falun Gong über die "Besorgnis erregenden und bedauerlichen" Ereignisse in Paris [06.04.2004] |
Die liberaldemokratische Partei erkennt den laufenden Kampf von Falun Gong Praktizierenden an, und hat zur Unterstützung desselben an die britische Regierung geschrieben. Ich habe auch französische Behörden persönlich kontaktiert und von den Führungskräften der Nationalpolizei gefordert, dass in dieser Angelegenheit eine Untersuchung angestrengt werden soll, und dass Schritte unternommen werden müssen, um sicherzustellen, dass solch eine Situation in Zukunft nicht wieder vorkommen wird.... |
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| Der Weltpsychiatrieverband wird Psychiatriemissbrauch an Falun Gong Praktizierenden in China untersuchen (Teil 2) [04.04.2004] |
Die kommunistische Regierung in China hat eine lange Geschichte bei der Vertuschung von all den schlechten Dingen, die sie die Welt nicht sehen lassen will. Sie besteht weiterhin darauf, dass niemand während der Kulturrevolution wegen eines falschen politischen Glaubens hingerichtet und kein Student am 4. Juni 1989 auf dem Tiananmen Platz getötet worden sei. Nun sagt die Regierung, dass im Masanjia Arbeitslager keine Falun Gong Praktizierende gefoltert werden... |
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| Spanien: Der Botschafter von Chile beantwortet einen Brief von Falun Gong Praktizierenden [05.04.2004] |
Sie erwähnten in Ihrem Brief, dass China (Jiang Zemins Regime) die Menschenrechte der Falun Gong Bewegung verfolgt, welche darauf besteht, weiterhin ihre traditionelle chinesische Meditationspraxis auszuüben. Aus diesem Grund habe ich alle diese Informationen an das Außenministerium meines Landes weitergeleitet. Bezüglich dieser Angelegenheit wird mein Land eine Untersuchung anstellen und es wird antworten und dementsprechend Hilfe anbieten. |
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| Der Weltpsychiatrieverband wird Psychiatriemissbrauch an Falun Gong Praktizierenden in China untersuchen (Teil 1) [04.04.2004] |
China Psychiatric Watch zeigte auf, dass die chinesische Regierung unter der Führung von Jiang Zemin im Juli 1999 eine landesweiten Unterdrückung der spirituellen Falun Gong Bewegung begann. Während dieser politischen Kampagne in den vergangenen 4 Jahren, die zum Ziel hat, den Glauben der Menschen zu brechen, führte die chinesische Regierung mittels ihrer Propagandamaschinerie, finanzieller Kontrolle, Terror und Gewalt diese grausame Verfolgung der Falun Gong Praktizierende auf dem Festland Chinas aus... |
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| Deutschland: Ohne über die wahren Umstände Bescheid zu wissen, stellt ein deutscher Staatsanwalt das Falun Symbol in Frage; als der Richter die Wahrheit erfährt, fällt er ein gerechtes Urteil [03.04.2004] |
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Menschen sehr sensibel bezüglich des öffentlichen Zeigens des Swastika Symbols, und man verwechselte das Falun Symbol fälschlicherweise mit dem Hakenkreuz der Nazis. In Deutschland gibt es ein Gesetz, welches das Zeigen des Hakenkreuz oder andere ähnliche Symbole verbietet...
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| Großbritannien: Britische Parlamentsabgeordnete und Lords sprechen ihre Besorgnis über die Menschenrechtsverletzung in China aus [03.04.2004] |
"...ich bin besorgt über die wiederholten Berichte von Menschenrechtsverletzung in China gegen die Anhänger. Andersherum kann ich mir kein Urteil erlauben über die Besorgnisse, die die Volksrepublik China über die Organisation hat. Ich dränge jedoch die Volksrepublik China dazu, Organisationen wie Falun Gong Toleranz entgegenzubringen. Jede Organisation sollte innerhalb des Rahmens des Gesetzes Bestandsrecht haben und Vergehen eines jeden Mitglieds einer Organisation können im Rahmen der Gesetze bestraft werden." |
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| Von der internationalen Konferenz über "Völkermord in der neuen Ära" in Schweden: Die Mittel zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord verstärken [03.04.2004] |
Durch die Erkenntnis, dass die internationalen Verträge, die Völkermord behandeln, einen viel größeren Bereich von Menschenrechtsverletzungen abdecken als man es zuvor glaubte, haben die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsorganisationen ihr Verständnis über die Natur des Völkermordes in den letzten Jahren drastisch geändert. |
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| Presseinformation von Amnesty International: China: Eine Verfassungsänderung bezüglich der Menschenrechte muss von konkreten Handlungen begleitet sein [02.04.2004] |
Amnesty International begrüßte heute die vor kurzem bekannt gemachte Ankündigung des nationalen chinesischen Volkskongresses, die Menschenrechte in die Verfassung aufzunehmen, warnte aber davor, dass diese Schritte von juristischen und institutionellen Reformen begleitet werden müssen, um den Schutz der Menschenrechte auch in der Praxis sicherzustellen... |
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| März 2004 |
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| Schweiz: Vor dem Treffen der UN-Menschenrechtskommission wurde eine Menschenrechtsgala mit Tanz veranstaltet (Fotos) [31.03.2004] |
 Die Menschenrechtsgala mit Tanz fand heute im Grand Casino de Geneva, nahe des schönen Genfer Sees statt. Wie der Präsident der 'Association of World Citizens', Herr Rene Wadlow in seiner Glückwunschrede sagte, hoffen die 'Association of World Citizens' und die IGFM, welche sich lange mit dem Schutz der Menschenrechte befasst haben, den Menschen die Ideale von Frieden und Freundlichkeit zu übermitteln. Durch schöne Musik- und Tanzdarbietungen hoffte man durch den Abend der Menschenrechte, Menschen an die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt zu erinnern ...
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| USA: „Freunde von Falun Gong“ schrieb einen Brief an über 1.250 der größten US Firmen [29.03.2004] |
Die gemeinnützige Organisation „Freunde von Falun Gong USA (FoFG)“, die sich für die Beendigung der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in China einsetzt, schrieb einen Brief an über 1.250 der größten US Firmen. Viele dieser Firmen sind auf dem chinesischen Markt aktiv. Der Brief rief die Firmen dazu auf, sich weder direkt noch indirekt an der staatlich gelenkten Verfolgung von Falun Gong zu beteiligen. |
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| Französisches Parlamentsmitglied schlägt eine Untersuchung des Vorfalls in Paris vor [28.03.2004] |
Die Feierlichkeiten des chinesischen Neujahrs in diesem Februar in Paris waren geprägt von den Belästigungen von Falun Gong Praktizierenden durch die französische Polizei, welche von der chinesischen Regierung unter Druck gesetzt wurde. Ein französischer Falun Gong Praktizierende schrieb einen Brief an seinen Parlamentsabgeordneten. Der Parlamentsabgeordnete, Herr Alain Marleix antwortete und schlug vor, dass dieser Vorfall untersucht wird. Er drückte seine Besorgnis auch gegenüber den verantwortlichen Behörden aus. ... |
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| Schweizer Parlamentsmitglieder hielten Reden bei der Pressekonferenz gegen die Verfolgung in Genf [28.03.2004] |
Auf der Pressekonferenz gegen die Verfolgung am 15. März auf dem Place des Nations um 12 Uhr wurden Reden von zwei Mitgliedern des Schweizer Parlaments Frau Maria Roth- Bernasconi und Herr Ueli Leuenberger von zwei Falun Gong Praktizierenden öffentlich verlesen...
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| Schweiz: Schweizer Nationalrat hält eine Rede bei einer Falun Gong Pressekonferenz beim Place des Nations in Genf [25.03.2004] |
Ich habe oft den Eindruck, dass je größer das Land ist, mit immensen Märkten, umso mehr wird die Menschenrechtscharta beiseite geschoben, um nicht die mächtigen ökonomischen Partner zu verärgern und um nicht die Türen für die profitablen Märkte der Zukunft zuzuschlagen. Wie anders können wir sonst zum Beispiel die Einstellung der französischen Behörden zu den Demonstrationen am chinesischen Neujahr in Paris verstehen?Wie kann man sonst zum Beispiel die riesigen Schwierigkeiten der UN Menschenrechtskommission verstehen, wenn sie das Thema der Unterdrückung von Falun Gong anspricht?....
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| Schweiz: Unterstützungsnachricht eines Genfer Stadtrates: "Ich unterstütze die Kampagne von Falun Gong" [24.03.2004] |
Schweigen ist der beste Verbündete der Folter. Versteckte Wege, geheimnisvolle Villen, geheime Haft Zentren, deren Existenz von Staaten abgestritten wird. Lasst uns jetzt das Schweigen brechen und die Folter verurteilen, ganz gleich, wo sie auch praktiziert wird und gegen wen sie sich richtet. Keine Religion kein Sport, kein Akt der Meinungsfreiheit, aber auch kein Verbrechen oder Vergehen rechtfertigt Folter.... |
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| IGFM: Demokraten dürfen nicht Diktatoren bewaffnen [23.03.2004] |
Ungeachtet aller unbestreitbaren Fortschritte in der Modernisierung der chinesischen Wirtschaft seien besorgniserregende Fehlentwicklungen im Bereich von Politik und Gesellschaft zu verzeichnen. So beharre die chinesische Führung auf der absoluten Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei, verfolge Bürgerrechtler, Gewerkschafter, Demokraten, religiöse Gemeinschaften und die Meditationsbewegung Falun Gong... |
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| Ein Delegierter der UNO von der Organisation 'Association of World Citizens': " Wir hoffen, dass die Solidarität zwischen NGOs und Falun Gong Praktizierenden helfen wird, die Einstellung der chinesischen Regierung zu ändern [23.03.2004] |
Die Unterdrückung gegen Falun Gong und andere spirituelle Gruppen zeigt die Unsicherheit der Führer der Partei. Die chinesische kommunistische Partei fühlt sich von jeder Gruppe bedroht, zum Beispiel den Studenten, den Arbeitslosen, den Bauern welche unter dem gegenwärtigen Wandel der Wirtschaft leiden und von Falun Gong Praktizierenden.... |
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| Botschaft des UN Vertreter der Nichtregierungsorganisation Interfaith International: "Interfaith International unterstützt Ihren Glauben und die Glaubens- und Meinungsfreiheit in China" [23.03.2004] |
Nachricht von Dr. Charles Graves, UN Vertreter der Nichtregierungsorganisationen "Interfaith International:" Interfaith International unterstützt Ihren Glauben und die Glaubens- und Meinungsfreiheit in China. Wir werden Sie während der UN Menschenrechtskommission unterstützen, um die Intoleranz gegen Falun Gong in China zu verurteilen... |
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| Pressemitteilung von Amnesty International: " Wohlklingende Worte sind nicht genug; sie müssen von angemessenen Taten begleitet sein" [21.03.2004] |
Amnesty International beobachtete, dass bezüglich der Erfüllung seiner Verantwortung gegenüber internationalen Menschenrechte China entsetzlich schlecht dasteht. Der Artikel stellte auch das Elend heraus, welches Hua Huiqi in der Polizeistation des Pekinger Bezirkes Fengtai erlitt und verlangte, dass China es entsprechenden Arbeitsgruppen der UNO gestattet, Untersuchungen in dieser Angelegenheit vorzunehmen.,,, |
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| Brief der Menschenrechtsorganisation "Globale Mission zur Rettung verfolgter Falun Gong Praktizierender" an andere Nichtregierungsorganisationen [18.03.2004] |
Wir wissen, dass die USA in den letzten Jahren sechsmal versucht hat, eine China Resolutionen in der UNCHR einzubringen. Wir hatten jedoch keinen Erfolg, hauptsächlich wegen den Bemühungen der Vertreter der Volksrepublik China, die Beratung oder Verabschiedung einer solchen Resolutionen zu behindern, indem Sie Mitgliedsländer der UN Kommission eingeschüchtert haben oder ihnen finanzielle Anreize für eine Ablehnung boten. Letztes Jahr brachte die Kommissionen keine China Resolutionen ein und China, unter der Führung von Jiang Zemin, sah die Ungewissheit der Kommission als Anzeichen von Schwäche... |
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| Deutschland: IGFM-Rede bei der Kundgebung am 06.03. in Karlsruhe - Jiang Zemin wegen Völkermord angeklagt [17.03.2004] |
Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, die Wahrheit über Jiang Zemin als weltweit größtem lebendem Menschenrechtsverbrecher kommt ans Tageslicht. Jiang Zemin benutzt staatliche Mittel und beauftragt chinesische Beamte mit der Durchsetzung seiner Gräueltaten. Mit Hilfe totaler Kontrolle über Chinas Medien hat Jiang eine Lügenpropaganda in Gang gesetzt und eigens dazu Ereignisse inszeniert, Menschen betrogen und versucht, sie gegen Falun Gong aufzubringen. |
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| Brief des Europaparlamentsabgeordneten Roger Helmer an den französischen Botschafter in Großbritannien bezüglich "einer ernsthaften Verletzung von grundlegenden Menschenrechten in Paris" [15.03.2004] |
Die in Frage kommenden Beschuldigungen sind, dass die Pariser Behörden mehrere britische Falun Gong Praktizierende bis zu fünf Stunden festnahmen, bis die Parade am Nachmittag beendet war und diese nicht nur wegen Sicherheitsschecks aufhielten. Als sie befragt wurden, aus welchem Grund die Verhaftungen unternommen wurden, erklärten die Beamten, dass es wegen des Tragens von gelben Schals und Fliespullis mit den Worten Falun Gong darauf geschah.... |
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| Schweden: Resolution der internationalen Konferenz "Völkermord in der Neuen Ära" [14.03.2004] |
Wir stimmten darin überein: Dass die fortgesetzte Verfolgung von einigen hundert Millionen chinesischen Staatsbürgern durch die Regierung der Volksrepublik China wegen ihres Glaubens eine ernsthafte Manifestation von Völkermord ist, wie er im Art. 2 der 1948 verabschiedeten Völkermordkonvention definiert wurde und dass dies in der heutigen Welt nicht akzeptabel ist, es die Entwicklung und Zusammenarbeit und das Vertrauen zwischen den Nationen gefährdet und mit Sicht auf deren Beendigung weitere Bemühungen der Regierungen vonnöten sind... |
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| Deutschland: Rede-Beitrag der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf der Veranstaltung am 06.03. in Karlsruhe [13.03.2004] |
das Recht auf freie Religionsausübung für alle Staatsbürger ist in Artikel 36 der chinesischen Verfassung festgeschrieben. Auch in zahlreichen chinesischen Gesetzen wird zugesichert, daß niemand aufgrund seiner Religion benachteiligt werden darf. Doch die Realität sieht anders aus. Tibetische Buddhisten, muslimische Uiguren, Katholiken und protestantische Hauskirchen werden massiv unterdrückt. Mit besonderer Besorgnis verfolgt die Gesellschaft für bedrohte Völker die ständig wachsende Repression gegen die Meditationsgruppe Falun Gong. |
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| Deutschland: “Globale Koalition: Stellt Jiang Zemin vor Gericht!” hält eine Rede bei der Mahnwache in Karlsruhe am 6.3.04 [13.03.2004] |
Die Verfolgung unmittelbar beenden. Das ist die Aufgabenstellung der “Globalen Koalition: Stellt Jiang Zemin vor Gericht!” Sie enthält keine politischen Absichten oder Zielsetzungen, sondern sie hat es sich allein zur Aufgabe gemacht, Ethik, Moral und Gerechtigkeit zu verteidigen und die Verbrechen Jiang Zemins ans Licht zu bringen, damit die Welt auf der Grundlage ihres Gewissen und ihrer Prinzipien ein Urteil fällen kann. |
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| Grußbotschaft vom Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck für Mahnwache und Kundgebung am 6. März 2004 in Karlsruhe [12.03.2004] |
In Deutschland ist die rechtliche Situation für Opfer von Menschenrechtsverletzungen spätestens mit der Einführung des Völkerstrafgesetzbuches zum 30.06.2002 günstig...Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist zuständig für die Strafverfolgung in Fällen des Völkermordes und von Verbrechen gegen Menschlichkeit. Die Strafanzeige vom 21.11.2003 wegen der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden ist als der erste ernst gemeinte Versuch seit der Einführung des Gesetzes im Sommer 2002 anzusehen, Ermittlungen gegen Menschenrechtsverletzer in Deutschland zu initiieren. |
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| Deutschland: Grußwort von MdL (Mitglied des Landesparlaments) Renate Rastätter der Grünen-Partei zur Falun Gong Kundgebung am 06.03. in Karlsruhe [11.03.2004] |
Ich schließe mich Ihrer Verurteilung der massiven Menscherechtsverletzungen in China gegen die Mitglieder von Falun Gong an. Die Weltöffentlichkeit und die demokratischen Staaten dürfen nicht wegschauen, wenn Menschen in China wegen ihrer religiösen Orientierung und Praktiken gefoltert und ermordet werden. |
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| Internationale Konferenz zum "Völkermord in der neuen Ära" in Schweden: Sprecher für CIST untersucht die Rolle der Medien in der Verfolgung von Falun Gong [11.03.2004] |
Nicht-Regierungsorganisationen und anerkannte Forscher haben sich sehr intensiv mit der Frage der Medien-Zensur auseinandergesetzt und wenn jemand Berichte zu diesem Thema möchte, kann ich sie gerne weiterleiten. Heute möchte ich die Bedrohung von Medien von drei anderen Aspekten her beleuchten. Ein Aspekt ist die internationale Irreführung, der zweite die Bedrohung durch unverantwortliche Berichte, und schließlich, wie der CIST plant, sich diesen Problemen im Zusammenhang mit seinem Auftrag zuzuwenden. |
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| Der Europaparlamentsabgeordnete Chris Davies verlangt von den französischen Behörden, sich öffentlich für den Vorfall in Paris zu entschuldigen [10.03.2004] |
Ich bin auch entsetzt über die Taten der französischen Behörden und habe den französischen Botschafter der EU geschrieben, meine Besorgnis zu übermitteln. Ich habe ihn gebeten, die Angelegenheit bei der französischen Regierung anzusprechen und eine Entschuldigung der französischen Behörden für diese Episode gefordert. Ich werde Sie kontaktieren, sobald ich eine Antwort erhalten.... |
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| Spanien: Die Leute über Falun Gong und die Verfolgung beim "Frauen und Weltfrieden" Seminar informieren (Foto) [10.03.2004] |
"das Thema des heutigen Seminars Frieden ist. Frieden bezieht sich jedoch nicht nur auf Antikriegs Angelegenheiten, sondern auch auf Regierungen, welche Unschuldige verfolgen. Um wirklichen Frieden zu erreichen, müssen die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit Nachsicht beachtet werden. In China gibt es gegenwärtig eine großangelegte Völkermordkampagne, welche oberflächlich mit Frieden verdeckt wird. Dabei wurden viele Leute verfolgt nur weil sie an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz glauben. Sie haben nicht die Gelegenheit zu sprechen. Es ist notwendig, dass wir allen die Wahrheit darüber sagen, was in China passiert."... |
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| Mitglied des Europäischen Parlaments, Roger Helmer schreibt an die "Europäischen Freunde von Falun Gong" bezüglich der "entsetzlichen Behandlung" von Praktizierenden in Paris [09.03.2004] |
Ich schrieb am 30. Januar an den französischen Botschafter Gerard Errera über meine Sorgen wegen der entsetzlichen Behandlung von Praktizierenden. Außerdem habe ich darum gebeten, dass diese Beschuldigungen sobald wie möglich untersucht werden und dass die Pariser Behörden die Gründe erklären, aus denen heraus die Verhaftungen resultierten... |
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