Erstens: Die Pflege fester wirtschaftlicher Beziehungen und das Eintreten für Menschenrechte schließen sich nicht gegenseitig aus. Beides hat seinen eigenen Wert und gehört zusammen. Und gerade die jüngere Geschichte zeigt, dass die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte am besten auf dem Weg des Dialogs gelingt.
China hat erkannt, dass gerechter Wohlstand für breite Bevölkerungskreise ohne unternehmerische Initiative nicht gelingen kann. Das setzt wirtschaftliche Freiheitsrechte voraus

Mit Ihnen hoffe ich auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China. Eine derartige Entwicklung liegt im eigenen Interesse China, denn ohne Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Bürger- und Menschenrechte lässt sich keine moderne Gesellschaft aufbauen. Es ist unsere Aufgabe, die politisch Verantwortlichen in China davon zu überzeugen...

Er stellte fest, dass es in China zu „bedeutenden Verbesserungen der Menschenrechte“ kommen müsse. Der nächste Sprecher war der Präsident der internationalen Vereinigung für Religionsfreiheit, Herr A. Clarke, welcher seine Rede damit beendete, dass er feststellte: „Ich würde gerne Falun Gongs Angelegenheit an allen Fronten stark sehen, und von allen Menschen unterstützt“...

Ich hoffe, dass Sie vollstes Verständnis dafür haben, dass ich darüber Außenminister Dominique de Villipin gesprochen habe und ihn daran erinnerte, jegliches politische und diplomatische Mittel zu nutzen, diese grundlegenden Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. ...
Die Absicht dieses Schreibens ist es Sie wissen zu lassen, dass ich Ihre Aktivitäten zur Beendigung der Verfolgung von Falun Gong in China voll unterstütze...

Frankfurt/M (9. September 2003) - Bundespräsident Johannes Rau soll sich im Rahmen seiner am morgigen Mittwoch beginnenden Chinareise bei Begegnungen mit chinesischen Spitzen-Funktionären für ein Ende der Verfolgung von Angehörigen der Meditationsbewegung Falun Gong einsetzen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist aus Anlass des Rau-Besuches in China darauf hin, die Staats- und Parteiführung der Volksrepublik durch ihren Feldzug gegen den angeblich "bösen Kult Falun Gong" einen systematischen Vernichtungsfeldzug gegen Millionen von Angehörigen des eigenen Volkes führt.

Bitte seien Sie sich gewiss, dass es meine Aufmerksamkeit erregt hat, obwohl ich mir bereits über die Situation im Klaren bin.
Wie Sie vielleicht wissen, habe ich den Außenminister M. Dominique de Villipin über diese Angelegenheit in Kenntnis gesetzt. Als ein Mitglied des Parlamentes werde ich damit fortfahren, andere über diese Situation zu informieren.
Wenn Sie mich brauchen oder einen Wunsch, fühlen....

„Ich danke ihnen für ihren Brief bezüglich ihrer Sorgen über Jiang Zemin. Ich weiß es wirklich zu schätzen, dass sie sich die Zeit genommen haben, mir zu schreiben, und es war sehr interessant ihren Brief zu lesen. Ich möchte ihnen versichern, dasss meine Kollegen bei den Liberale Demokraten und ich ihre Sorgen und Vorschläge sehr ernst nehmen, und dass ich mir ihre Kommentare notiert habe, und sie für weitere Politische Diskussionen im Kopf behalten werde. Nochmals danke, dass sie mir geschrieben haben, und meine besten Wünsche.“...

Wir sind uns über die Verfolgung des Falun Gong sehr im Klaren. Die Menschenrechtsverletzungen in China sind absolut inakzeptabel. Für diejenigen, die sich an das Leben in einer freien Gesellschaft gewöhnt haben, ist es vollkommen unverständlich, wie sich die Chinesische Regierung (in Bezug auf Falun Gong) verhält...

Seit dem Beginn der Unterdrückung hat Falun Gong weltweit Unterstützung von vielen Regierungen und Internationalen Organisationen bekommen. Das Europäische Parlament nahm am 15. Februar 2001 eine Resolution an, welche Chinas Regime dazu auffordert, die Menschenrechte der Praktizierenden zu respektieren. Amnesty International hat mehrere Berichte veröffentlicht, welche die Grausamkeiten auflisten, welche Falun Gong Praktizierende erlitten haben. Der US Kongress verabschiedete im Juli 2002 einstimmig eine Resolution,...

Sie haben mir vor kurzem einen Brief bezüglich der Situation von Falun Gong in China zugesendet. Wir sind uns über die Verfolgung des Falun Gong sehr im Klaren. Die Menschenrechtsverletzungen in China sind absolut inakzeptabel. Für diejenigen, die sich an das Leben in einer freien Gesellschaft gewöhnt haben, ist es vollkommen unverständlich, wie sich die Chinesische Regierung (in Bezug auf Falun Gong) verhält...

Wir stufen deshalb das Urteil vom August 2002 als willkürlich ein, und unterstützen die Revision der Angeklagten.
Deshalb drängen wir das Gericht, welches sich mit der Revision in den nächsten Tagen außeinandersetzt, die Tatsachen und Beweise streng vom Gesichtspunkt der Hongkonger Verfassung aus zu beurteilen, und die Angeklagten von jeder Schuld freizusprechen...

Die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden scheint eine Tat zu sein, welche in unserer Gesellschaft nicht zu rechtfertigen ist. Ich stimme mit ihnen überein, dass es inakzeptabel ist, dass Menschen wegen ihrer Anhängerschaft an Falun Gong zu Tode gefoltert werden. Jeder welche solche Taten begeht, sollte auf anständige Art vor Gericht gebracht werden, und ihm sollte unter internationalem Recht der Prozeß gemacht werden.“...

Und was wirklich erschreckend ist an der Verfolgung von Falun Gong ist, auf welch clevere Art die Chinesen Menschen in anderen Ländern dazu gebracht haben, dass sie gegen Falun Gong argwöhnisch werden. Dieses Thema wurde bei vielen Gelegenheiten im Europäischen Parlament im Zusammenhang mit Falun Gong angesprochen. Es gibt anscheinend eine sehr klare Taktik von den Chinesen, Falun Gong mehr oder weniger mit dem Label „Kult“ zu versehen, in dem Versuch, die Menschen zu verschrecken, damit sie denken, ja, da muß doch etwas sein, da stimmt wohl etwas nicht...

China ist ein Land, dass durch ein Gesetz regiert wird. Dieses Gesetz bedeutet, wenn man sich ausspricht und die Regierung kritisiert, kann man im Arbeitslager enden. Wenn man – unter der Ein-Kind-Politik - eine Frau ist, die mehr als ein Kind hat, bedeutet das, dass man zwangssterilisiert werden kann oder wie es manchmal der Fall ist, wird sie solange in einen Raum eingesperrt, bis sie sich freiwillig erklärt eine Zwangsabtreibung durchführen zu lassen....

Es ist Terror, welcher der Gerechtigkeit übergeben werden muß. Dies ist der Grund dafür, das mehrere Klagen gegen Jiang Zemin eingereicht wurden. Warum sollte Hongkong ein Gesetz vorbereiten, welches die Verfolgung von Falun Gong importiert, während andere Länder die für die Verfolgung von Falun Gong Verantwortlichen anklagen? Ein Fall nach dem Anderen hat die Menschenrechte aufrechterhalten. Besuchen sie die Webseite www.bjtj.org um mehr zu erfahren...

Beauthier sagte, dass er zuversichtlich sei, dass diese Klage, die in Belgien eingereicht wurde, zumindest von dem Bezirksstaatsanwalt als gültiger Fall angenommen wird. Als er fragte, ob Jiang eines Tages das Schicksal haben würde, verhaftet zu werden, führte er das Beispiel des ehemaligen chilenischen Diktators Pinochet an, der 1998 in Großbritannien verhaftet worden war...

Ich wünsche mir, dass Jiang Zemin in den Gerichten der Welt für seine Verbrechen an der Menschheit einer gerechten Strafe zugeführt wird und fordere alle Menschen mit einem Gewissen, einschließlich der Öffentlichkeit, Regierungen und Gerichten auf, diesen Prozess zu unterstützen. (Auszug der Petition)...

Nachdem belgische Praktizierende Briefe über die Vorbereitung der Klage gegen Jiang Zemin bekamen sie eine postwendende unterstützende Antwort von einer Politischen Partei.
Hier ist die Antwort:
Nie N-VA unterstützt ihre Initiative, und hofft wirklich, dass die rechtlichen Schritte eine positive Konsequenz haben werden
Wir alle wünschen ihnen Erfolg

Zum zweiten Jahr in Folge haben die Praktizierenden des Falun Gong bei der Eröffnungsparade des Internationalen Festivals in Edinburg den ersten Preis erhalten. Das Bild der Praktizierenden erschien auf mehreren Titelseiten schottischer Zeitungen. ....

Die Unterkommission zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte der Menschenrechtskommission an der UNO dauert drei Wochen und wird am 15. August zu Ende gehen. Heute haben die Falun Gong Praktizierenden die zweite Erklärung während dieser Unterkommission abgegeben. Die Erste machte die für Rechtsfragen zuständige Gruppe am 28. Juli betreffend der gerichtlichen Verfolgung von Jiang...

Es liegt mir fern, die chinesische Gesetzesprozedur irgendwie in Frage zu stellen; aber im Namen der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern bitte ich Sie inständig zu helfen, diese Geschichte zu einem Ende zu bringen und dabei behilflich zu sein, Frau Xiong Wei aus dem Gefängnis zu befreien.

Es war der letzte Vortrag und einige Teilnehmer befanden sich bereits am Gehen, aber als die Falun Gong Praktizierende begann, die Tatsachen vorzutragen, wie brutal das Regime Jiangs weibliche Falun Gong Praktizierende verfolgt, wurde die Atmosphäre in dem Konferenzraum mit einem Mal ruhig und andächtig. [..]Die Tatsache, dass weibliche Falun Gong Praktizierende entsetzliches Leiden ertragen müssen, weil sie ihrem Glauben standhalten, hat die Herzen der meisten Repräsentanten tief berührt. ...

Das schockierende Ereignis auf dem Platz des Himmlischen Friedens spielte sich ab. Deshalb wurde Jiang von Deng Xiaoping, Chen Yun und Li Xiannian zum Posten des Sekretärgenerals in der Chinesischen Kommunistischen Partei befördert. Nach dem Vorfall am 4. Juni initiierte Jiang unvorhergesehene landesweite Verhaftungen und Terrormaßnahmen. Zig-Tausende patriotischer Studenten und Bürger wurden aus diesem Grund niedergeschossen, verhaftet, verurteilt und in Zwangsarbeitslagern umerzogen usw...

Ich bitte Sie dringend dieses Thema während ihres Besuches mit den chinesischen Behörden anzusprechen, und ihnen die Betrachtungsweise der Regierung ihrer Majestät klarzumachen, dass die Behandlung von Falun Gong Praktizierenden inakzeptabel ist. Ich hatte vor Kurzem Korrespondenz mit der FCO über die Artikel 23 Gesetzgebung, welche für Hongkong vorgeschlagen wurde, und ich bin erfreut, dass die Einführung (dieses Gesetzes) nun verschoben wurde...

Herr Fannos ist nicht nur der Präsident einer Reederei und eines Reisanbieters, sondern er ist auch Vorsitzender des Umwelt und Kulturausschusses seines Landes. Er benutzte seine Beziehungen, welche er in vielen Jahren aufgebaut hatte, um Infomaterial zu verteilen und die Tatsachen der Verfolgung Regierungsorganisationen und den Medien zu erklären. Er organisierte Aktivitäten und nahm auch daran teil, einschließlich bei der Bekanntmachung von Falun Dafa durch taiwanesische Praktizierende...

„Frage an den Außenminister: wie beurteilt er die Anwendung der Artikel 23 Gesetzgebung durch die Chinesische Regierung und der Falun Gong Praxis in Hongkong; Welche Berichte liegen ihm vor über das Ausmaß der Beratung seitens der Chinesischen Regierung mit der Bevölkerung Hongkongs über die Anwendung des Artikel 23; ...

Herr Wang ist in dem chinesischen Restaurant, indem ich arbeite, ein Stammkunde. Er ist klein von der Statur, jedoch sehr fähig und effizient. Er wurde in China geboren, wo sein Vater Besitzer eines kleines Geschäftes mit etwas Landbesitz und Häusern war. Jedoch wurde all sein Besitz mit dem Beginn der „Befreiungsbewegung“ konfisziert. Über der Nacht wurde seine reiche Familie arm. Zu der Zeit war Herr Wang ein Teenager und war gezwungen mit seinem Vater nach Hongkong zu gehen...

Sie ist nur deswegen inhaftiert, weil sie sich mit Falun Gong beschäftigt, welches in mehr als 60 Ländern, einschließlich Israel, eine respektierte Kultivierungspraxis ist. Herr Xiong, Weis Bruder, ist bereit, alles nötige zu tun, um sie in Israel an seiner Seite zu wissen. Ich rate ihnen dringend, bei allem Respekt, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die sichere und sofortige Freilassung von Frau Wei zu veranlassen...

Die Presseabteilung von RATP zeichnete die Aktivitäten der Praktizierenden auf. Falun Dafa Praktizierende nahmen an einer Debatte über körperliche Fitness teil. Einer der Redner war ein Psychologe mit Spezialgebiet Körpertraining, welcher die Leute eindringlich ermutigte, Falun Gong zu praktizieren. Er sagte: „Heutzutage machen viele erfolgreiche Sportler ähnliche Übungen wie Falun Gong. Dies ist nicht nur um ihnen zu helfen, Spannung abzubauen, sondern auch um ihre Muskeln zu entspannen und die Beziehung zwischen Körper und Seele zu harmonisieren.“

„Der erschreckendste Aspekt der Verfolgung von Falun Gong sind die Tricks der chinesischen Regierung, wobei von jedem Land verlangt wird, Vorsichtsmaßnamen gegen Falun Gong zu ergreifen. Hier in diesem Land jedoch weiß jeder eindeutig, dass es keinen Grund gibt, gegen Falun Gong Vorsichtsmaßnamen zu ergreifen. Jedes Wort auf den Tafeln hinter mir steht, welches das Erste bis zum letzten Verbrechen beschreibt, ist sehr wichtig...

„...Wir wurden am 1. Juli Zeuge der größten Demonstration seit der Übergabe, mit einer geschätzten Beteiligung von bis zu 500 000 Menschen aus allen Gesellschaftsschichten. Es spricht für die Bevölkerung von Hongkong, dass so eine große Demonstration in solch einer friedlichen Weise stattfinden konnte. Der Protestzug zeigte ihren Wunsch, ihre Freiheiten und Rechte zu erhalten, welche sie lange Zeit genossen haben...

Damals kamen die Studenten zu hunderten zu verschiedenen Aktionen, um gegen die Ungerechtigkeit zu protestieren, und initiierten eine umfangreiche Briefschreibe- Kampagne. Dank dieser Welle der Aufmerksamkeit und Druck auf die Regierung, Mings Fall zu unterstützen, ist Ming jetzt frei, und studiert wieder in Trinity. Der Kampf ist jedoch noch nicht vorbei. Zwei irische Studenten müssen noch wegen ihres Glaubens an Falun Gong leiden. Wir müssen starke Aufmerksamkeit auf ihren Fall richten...

Am 20. Juli 2003 veröffentlichte Herr Jim Moffat, Sekretär der Amnesty International Gruppe Edinburgh Süd, Schottland, eine Stellungnahme die das Ende der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in China fordert und Fälle von verfolgten Freunden und Familienangehörigen einiger britischer Praktizierender beschreibt. Das ist die zweite von dieser Amnesty International Gruppe im diesem Monat veröffentlichte Stellungnahme.

Es ist ein verabscheuenswürdiger Angriff auf die Menschenrechte und die Menschenwürde, dass Falun Gong Anhänger in China verfolgt, inhaftiert, gefoltert und sogar getötet werden. Ich habe bei mehreren Gelegenheiten die irische Regierung aufgefordert, eindeutig gegen diese Menschenrechtsverletzungen zu protestieren. Ich habe kürzlich den Außenminister gebeten, Gespräche wegen der Fälle von Herrn Liu Feng und Yang Fang zu führen...

Am 10. Juli 2003 veröffentlichte Herr Jim Moffat, Leiter der Edinburger Südgruppe von Amnesty International Schottland eine Erklärung zur Unterstützung der Klage, welche von Falun Gong Praktizierenden gegen den ehemaligen chinesischen Führer Jiang Zemin erhoben wurde.

Am 1. Juli 1997 wurden Freiheit und Demokratie in Hongkong beerdigt. Die Hongkongbürger, die 156 Jahre nichts mit China zu tun hatten, wurden an China ausgeliefert...Die Einschränkung demokratischer Freiheiten und der Menschenrechte schreitet seit der Übergabe Hongkongs voran. Bereits am Tage der Wiedervereinigung mit China hat Peking wichtige Rechte außer Kraft gesetzt, die neue Verwaltung widerrief weitere und brach damit sowohl das Basic Law als auch die Chinesisch-Britische Rückübergabevereinbarung...

Ich als ein Mitglied der internationalen Gesellschaft zur Untersuchung der Verbrechen an Falun Gong habe die schlimmsten Befürchtungen, dass die Einführung dieses gefährlichen Artikels gerade auf die Verfolgung von Falun Gong abzielt. Auf dem Festland Chinas haben die Praktizierenden von Falun Gong die Gesetze der sogenannten Staatssicherheit bereits am eigenen Körper erfahren, und auch das entsetzliche Resultat des beliebigen Verwendens ist den Praktizierenden dort nicht fremd. Wir hoffen ganz und gar nicht, dass diese sich in China abspielende Verfolgung auch auf die Hongkonger Bevölkerung überschwappt...

In Deutschland ist die Nazi ebenfalls vor dem Hintergrund der Demokratie der Weimarer Republik auf die politische Bühne getreten. Zu Beginn seiner Machtergreifung verbot Hitler mit den Parolen „Schutz der Interessen des Volks“ und „Tilgung der Sorgen und Schwierigkeiten des Volks“, die Sozialdemokratische Partei und die Kommunistische Partei. Die Pressefreiheit wurde aufgehoben. Als nächstes setzte er immer strengere Politik durch. Zum Schluss wurde die Demokratie der Weimarer Republik zu Nichts unterminiert und von einer unverhüllten Diktatur ersetzt...

Der Erzbischoff von Hongkong, einer der Protestierer, warf der Hongkonger Regierung vor, dass sie Lüge ohne Gewissensbisse zu zeigen. Sie haben diesbezüglich einen guten Lehrmeister, wie die monatelange Vertuschung von SARS zeigte. Das die Hongkonger Regierung lügt, können wir nicht verhindern. Aber wir können der Welt zeigen, dass sie es tut, wir können und müssen der Welt auch zeigen, welche Kräfte dahinterstehen. Denn sonst wäre Hongkong nicht das letzte Opfer der bösartigsten großen Hegemonialmacht namens China...

Wir laden jede Vereinigung, Organisation oder Einzelperson dazu ein, sich dieser weltweiten Allianz gegen den Artikel 23 anzuschließen, um die Ablehnung zu dieser Gesetzgebung zum Ausdruck zu bringen. Lasst uns zusammenarbeiten, um das kommunistische Regime China daran zu hindern, sechs Millionen Hongkonger für seine Zwecke zu opfern, und nicht die Politik des „ Ein Land, zwei Systeme Prinzips“ durch eine „Politik der Staatspolizei“ in Hongkong zu ersetzen...

Ich danke ihnen vielmals für ihren Brief bezüglich des kommunistischen Führers Jiang Zemin. Ich teile mit ihnen viele Besorgnisse über die Menschenrechtsverletzungen, welche in China passiert sind. Sie wurden an einer bedeutenden Anzahl der Bevölkerung und seit vielen Jahren verübt. Ich bin sehr erfreut, die Möglichkeit zu haben, ihre Kampagne unterstützen, diese Person der Gerechtigkeit zuzuführen, und ich hoffe, dass wir eines Tages in einer faireren und verlässlicheren Welt leben können...

Als nächstes sprach eine Sinologin über ihre Betrachtungsweise der alten chinesischen Kultur. Sie betonte, das Faszinierende an Falun Gong sei seine Fähigkeit, seine Praktizierenden zu befähigen, sich Menschen gegenüber gut zu verhalten, die sie schlecht behandeln, und durch das Praktizieren einen gereinigten Körper zu erhalten. ...

Wir glauben, dass diese Vorkehrungen die Trennlinie zwischen den getrennten Rechtssystemen von Hongkong und Festland China verwischt, indem sie in die hongkonger Gesetzgebung Verbindungen zum Gesetz von Festland China einbringt. Dies ist das wirkliche Problem und der springende Punkt in dieser Angelegenheit. Wir teilen die Ansicht mit vielen in Hongkong, welche sehr wohl heute demonstriert haben könnten, dass dies mit dem „ein Land, zwei Systeme“ Prinzip unvereinbar ist, auf dem die gemeinsame Erklärung fußt...

Am 12. Juni 2003 fragte die Parlamentarierin Frau Calton den Staatssekretär für Auswärtige und Commonwealth Angelegenheiten: „Welche Schritte er in letzter Zeit unternommen hat, um die Menschenrechte von Falun Gong Praktizierenden in a.) China und b.) Hongkong zu unterstützen?“ Am selben Tag wurde der Staatsekretär vom Parlamentsmitglied Herr Spring gefragt: „Welche Gespräche er mit dem Außenminister der Republik des Volkes China während dessen Besuchs hier am 25. Juni bezüglich der Artikel 23 Gesetzgebung geführt hatte?“...

(Clear Harmony) - In einem schriftlichen Antwortbrief vom 23. Juni 2003, erklärte die schwedische Außenministerin Anna Lindh noch einmal, dass "was China angeht, gibt es dort viele dringende Menschenrechtsfragen zu behandeln – und die Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden ist zweifellos eine der ernsthaftesten. ...

Ich möchte Sie als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen im ... Landtag dringend bitten, alles zu veranlassen, dass Frau Xiong Wei umgehend freigelassen wird. Ich weiß, dass sich die Bundesregierung Deutschland bereits für die Freilassung von Xiong Wei ausgesprochen hat. Ich möchte dieses Anliegen ausdrücklich unterstützen und berufe mich in meinem Appell auf die UN-Menschenrechtskonvention, die auch von China unterzeichnet wurde...

Die U.S. Kommission für internationale religiöse Freiheit (USCIRF) vereinigte sich mit dem Weißen Haus, dem Kongress und vielen anderen Gremien bzgl. der Forderung an die Regierung von Hongkong, die Durchführung des Artikels 23 seiner Verfassung und des Grundgesetzes aufzuhalten. Die Kommission empfiehlt dem Weißen Haus und dem Außenministerium in ihren Erklärungen, gegen die Durchführung des Artikels 23 zu sein...

Als Partei, die unmittelbar aus der Bürgerrechtsbewegung entstanden ist, sind für Bündnis 90/Die Grünen jegliche Einschränkungen von Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht akzeptabel. Allein in dieser Woche haben mehrere hunderttausend Menschen in Hongkong gegen die drohende Einschränkung ihrer Freiheit demonstriert. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und die Solidarität der internationalen Gemeinschaft...

Weltweit wird unter den Spruchbändern "Unterstützen Sie die Klage gegen Jiang Zemins Völkermord in China - Die internationale Organisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong ist offiziell gegründet worden. Jiang Zemin und die anderen sind in Amerika des Völkermordes angeklagt worden" demonstriert, allerdings nicht in München. Denn das Konsulat beschwerte sich über die Parolen und bekam bei den Behörden recht. Darum wird die Unterdrückung der Meditationsbewegung bei den Demonstrationen in allgemeiner Form thematisiert.

Lord Myone sagte: „Jiang Zemin anzuklagen ist für mich eine interessante Entwicklung. Die Menschen können nun sehen, dass sogar bei einem Land wie China der Führer nicht der Strafe für die Verbrechen entfliehen kann, die er begangen hat. Ganz gleich, wie der Fall ausgeht, er wird sicherlich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien erwecken...