TAIPEI (FDI) - Einem kanadischen Staatsbürger wurde auf seiner Reise zur Förderung seines neuen Buches die Einreise nach Hongkong verweigert. In dem Buch geht es um Appelle für Falun Gong auf dem Tiananmen Platz.

Am 3. September 2003 legten Falun Gong Praktizierende in dem fabrizierten Rechtsstreit hinsichtlich der „Öffentlichkeitsbehinderung“, der sich im vorigen Jahr in Hongkong zutrug, Berufung ein. Die Vernehmung endete am 5. September 2003; der schriftliche Urteilsspruch wird noch erwartet...

Kreuzlingen. «My name is Erich Bachmann. I am from Switzerland and I practise Falun Gong.» So sprach der 42-jährige Kreuzlinger Erich Bachmann am vergangenen 3. September vor dem Hongkonger Gericht. Die Einreise hatte man ihm trotz eines gültigen Visums erst erlaubt, nachdem er bewiesen hatte, dass er zu einem Berufungsverfahren erscheinen müsse.

Der vorsitzende Richter des obersten Zivilgerichtes, Richter Ma, betonte, dass die Menschen in Hongkong ein durch das Grundgesetz geschütztes Recht auf Demonstration haben. Die Frage ist, wo die Grenzen der Demonstrationsfreiheit liegen. Im Verlauf der Verhandlung erklärte Herr Ma, dass Demonstrationen in Hongkong durch die Verfassung geschützt seien. Dennoch sei es wichtig sich zu vergegenwärtigen, dass Demonstrationen auch gewisse Störungen verursachen könnten...

"Yue Chang-Zhi, 62 Jahre alt, wurde im Juli erneut in Peking verhaftet als sie Flyer über Falun Gong verteilte," sagte Xiao, die Hongkonger Falun Gong Sprecherin. [...]Xia sagte, dass sie an die Hongkonger Regierung appellieren wird, um die Entlassung ihrer Mutter zu sichern und fügte hinzu „Ich hoffe auf eine baldige Freilassung und dass sie kein Leid ertragen muß.“...

nachträgliche Nachricht
Die "Epoch Times" berichtete am 27. August 2003, dass Falun Gong-Praktizierende für den "Behinderungs-Fall", der infolge ihres friedlichen Aufrufes vor Gericht verhandelt worden war, Berufung eingelegt hatten. Der Prozess für die Berufung wurde anfangs für den obersten Gerichtshof vorgeschlagen, aber der Richter denkt, dass dadurch vielleicht das Grundgesetz mit einbezogen wird und hat es dem Berufungsgericht übergeben...

Die Hongkong Regierung hat ein umstrittenes Antisubversionsgesetz, das die größte politische Krise des Gebietes auslöste, zurückgezogen. Das Staatsoberhaupt Tung Chee-hwa sagte, dass die Regierung keine neue Fassung des Gesetzes einführen werde, bevor nicht noch weitere öffentliche Beratungen abgehalten worden sind.

Analytiker sagten, dass die Entscheidung für den Aufschub des Gesetzes auf unbestimmte Zeit wahrscheinlich in Absprache mit Peking gemacht wurde. „Es ist ein strategischer Schritt der Regierung Pekings sowie der Regierung Hongkongs um die Herzen und Gemüter des Volkes zu gewinnen“, sagte Sonny Lo, Politik-Analytiker an der Universität von Hongkong...

PEKING, 5. September. Manchmal hilft der Druck der Straße doch: Nach monatelangen Protesten der Öffentlichkeit und massiven Popularitätsverlusten hat Hongkongs Regierungschef Tung Chee Hwa am Freitag das kontroverse Sicherheitsgesetz zurückgezogen.

Sobald man auf dem Platz des Himmlischen Friedens geht und ein Transparent mit den drei Wörter, „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“ hochhält, wird man verhaftet, trifft auf Agression, Misshandlungen, Inhaftierung und Abschiebung, wie es den Praktizierenden aus Zürich, Daniel Ulrich, Richard Kleinert, Silvan Fedier und Victor Fernandez im November 2001 widerfahren ist...

Bischof Fu, der im Jahre 2000 eine religiöse Delegation in die Vereinigten Staaten führte, sagte damals, dass China dabei sei, in ein „goldenes Zeitalter“ der Religion einzutreten. Darum ist es kein Wunder, dass der hochgeschätzte Bischof wieder einmal auf den Festwagen der Partei gesprungen ist, bei der gegenwärtigen Bemühung den katholischen Bischof von Hongkong, Joseph Zen Ze-kiun, zu diskreditieren...

Und natürlich auch die Zugehörigkeit zur Falun- Gong-Gemeinschaft, deren Mitglieder in der Volksrepublik seit Jahren gnadenlos verfolgt werden. Am Ende des turbulenten Juli 2003 allerdings sind die Artikel-23-Pläne erst einmal zurückgezogen, und Ordnung ist zurückgekehrt zwischen den glassilbernen Wolkenkrater der Bank of China und den spätviktorianischen Ex-Amtssitz des britischen Gouverneurs. Vorerst.

Bericht vom 21. Juli: Heute Morgen erlebte Hongkong einen Tropensturm – Warnung; aber der morgendliche Platzregen hielt die Falun Gong-Praktizierenden in Hongkong nicht davon ab, gegen die nun schon vier Jahre dauernde blutige Verfolgung in China zu protestieren...

Rund 1.000 Menschen versammelten sich in Taipeh zu einer Meditation in einem öffentlichen Park, wie die Polizei mitteilte. Seit dem Verbot der Meditationsbewegung im Jahr 1999 hat China mehrere tausend Mitglieder inhaftiert. Mindestens 756 Personen seien zu Tode gefoltert worden, sagte in Hongkong Falun-Gong-Sprecherin Sharon Xu.

Peking - Chinas Bevölkerung erfuhr nur aus drei dürren Zeilen von der eskalierenden politischen Krise um Hongkong und von der gefährdeten Position des glücklos agierenden Statthalters Pekings. "Verwaltungschef Tung Chee-hwa kommt am Samstag zur Berichterstattung nach Peking", lasen sie gestern in wenigen Zeitungen. ...

Am Nachmittag des 6. Juni hielten Hongkongs Falun Gong Praktizierende eine dringende Pressekonferenz mit dem Aufruf Xiao Haiying zu befreien ab, eine Bewohnerin Pekings, die gerade von einem Besuch ihrer Schwester in Hongkong zurückkam, Sophie Xiao, bekannt von vielen als Falun Gong Sprecherin in Hongkong.

In Hongkong sind überraschend Finanzminister Antony Leung sowie Sicherheitsministerin Regina Ip zurückgetreten. Der Sicherheitsministerin wurden die heftigen Proteste gegen das geplante Antisubversionsgesetz zum Verhängnis...Frau Ip war massgeblich für den Entwurf eines Sicherheitsgesetzes verantwortlich, das mehrere Massenproteste mit bis zu 500 000 Teilnehmern ausgelöst hatte...

Der Abstieg kennzeichnete den Sieg der 500.000 Einwohner, die letzte Woche auf die Straße gingen und seit dem Protest auf dem Tiananmen Platz 1989 im Territorium die größte Demonstration veranstalteten. Sie forderten die kommunistische Partei heraus, zu zeigen, ob sie sich seit dem mörderischen Vorgehen, dass auf die Demonstration folgte, geändert haben...

Bischof Joseph Zen über den Angriff der Kommunisten auf die Bürgerrechte in Hongkong, seinen Aufruf zum Widerstand und den Kampf um die Glaubensfreiheit in der Volksrepublik China
SPIEGEL: Exzellenz, 500 000 Menschen sind für bürgerliche Freiheit und gegen die Regierung auf die Straße gegangen - es war die größte Demonstration in Hongkong seit...

Hongkong (Reuters) - In Hongkong haben beim dritten Massenprotest in diesem Monat rund 20.000 Menschen den Rücktritt des Verwalters der Stadt, Tung Chee Hwa, sowie allgemeine Wahlen gefordert. Die Proteste haben Hongkong in die bislang größte politische Krise seit seiner Rückgabe durch Großbritannien an China im Jahr 1997 geführt.

Er fuhr fort: „Der Grund für diese schlechten Absichten ist, dass dieses Gesetz von Jiang Zemins Regime angestiftet wurde; Sein Zweck ist es, die Menschenrechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs, Falun Gong und andere Organisationen zu unterdrücken. Er würde der Freiheit der Bürger Hongkongs weitreichenden Schaden zufügen. Aufgrund dessen sind wir gegen Artikel 23...

Der Präsident der Vereinigung „Bewohner Hongkongs unterstützen Chinas Demokratiebewegung“ kommentierte, dass die drei von der Hongkonger Regierung vorgeschlagenen Änderungen in Wahrheit nur den Unmut der Bürger Hongkongs besänftigen sollten, aber in keinster Weise den Forderungen der 500.000 Leute entsprächen. Er sagte, die Vereinigung würde dieses zusammengeflickte Gesetz nicht akzeptieren und forderte die Regierung auf, das Sicherheitsgesetz gänzlich zu stoppen.

Die Demokratiebewegung Hongkongs hat einen wichtigen Sieg errungen. Eine Massendemonstration hat die Machthaber offenbar beeindruckt. Ein umstrittenes Sicherheitsgesetz wurde erst mal auf Eis gelegt.. Der Chef der Liberalen Partei, James Tien, hatte in den letzten Tagen verlangt, das Vorhaben aufzuschieben. Die Entscheidung kommt überraschend. Offensichtlich fürchtete der Statthalter Pekings in der ehemaligen britischen Kronkolonie, sogar Abgeordnete aus den Reihen der Peking treuen Parteien könnten unter dem Eindruck des riesigen Protestes gegen das Paragraphenwerk stimmen oder sich zumindest der Stimme enthalten. Tien gehört sonst zum regierungstreuen Lager...

Unter dem Motto "Ein Land, zwei Systeme" hatte Peking 1997 Hongkong weit reichende politische und wirtschaftliche Freiheiten eingeräumt. Bisher hatte Peking diese auch eingehalten, wenn auch nur widerwillig. Anhänger der in China verbotenen Falun-Gong-Bewegung dürfen in Hongkong weiter ihrer Meditationspraxis nachgehen. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights in China sind ebenso in der Millionenstadt aktiv.

Xiaos Schwester war am Dienstag in Hongkong, als 500 000 Menschen gegen ein Anti- Umsturzgesetz, das eingeführt werden sollte, demonstrierten,.. Xiao sagte, sie glaubt, dass Behörden ihre Schwester verhaftet hatten, um wegen Xiaos exponierter Aufgabe für Falun Gong Rache zu üben. Obwohl Falun Gong in Festland China verboten ist, (…) kann die Gruppe weiterhin in Hongkong praktizieren, und sie demonstriert häufig gegen Pekings Versuch, sie in Festland China auszurotten...

Durch ein umstrittenes Sicherheitsgesetz kommt der Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungsregion unter Druck.

Die von China eingesetzte Verwaltung in Hongkong hat dem Druck der Bevölkerung nachgegeben: Die Verabschiedung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.