Kundgebung zur Aufforderung der EU, russische Behörden dringend zu bitten:

Faire Verhandlung für Falun Gong und Rechtsstaatlichkeit in Russland

Brüssel, 10. Juli 2012 – Seit mehreren Jahren versuchen russische Behörden, gesetzestreue Falun Gong-Praktizierende in Russland auf Verlangen und unter dem Druck des chinesischen Regimes, welches Falun Gong (eine friedliche chinesische traditionelle Meditationspraktik) seit Juli 1999 verfolgt, zu unterdrücken.

Seit 2008 haben russische Behörden durch einen Gerichtsbeschluss in Krasnodar, mit dem Gesetz gegen Extremismus, Falun Gong-Schriften verboten. Dieses Gesetz wird auch angewendet, um andere religiöse Gruppierungen, sowie auch russische Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Journalisten anzuvisieren. Falun Gong-Praktizierende reichten am 20. Juni 2012 eine Beschwerde beim russischen Obersten Gerichtshof ein, welcher nun in den kommenden Tagen einen Letztentscheid treffen muss.

Mehrere russische Menschenrechtsaktivisten und Sakharov-Preisträger schickten Briefe an Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP), um russische Behörden zu ermahnen, diese gesetzwidrige Schikane von Falun Gong in Russland zu stoppen und ein faires Verfahren zu garantieren.

Menschen aus mehreren europäischen Ländern kommen nach Brüssel, um eine Demonstration zu veranstalten.

Zeit: 14 bis 18 Uhr am Mittwoch, dem 11. Juli 2012
Adresse: Place de Luxembourg
(vor dem Europaparlament)
Pressetreffen um 15 Uhr

Kontakt: Nicolas Schols 0479/875734 – nicolas@fldf.be

Hintergrund: Die russischen Behörden haben in Russland verschiedene Falun Gong- Aktivitäten, unter Bezug auf Artikel 8 des Vertrags über „Gute Nachbarschaft, Freundschaft und Kooperation zwischen der Russischen Föderation und der VRC, welcher am 16. Juli 2001 vom russischen Präsidenten Vladimir Putin und dem früheren Präsidenten der VR China, Jiang Zemin, unterzeichnet worden war, verboten.

Russland, das Mitglied der Shanghaier Kooperationsorganisation ist, erlaubt seinen nationalen Sicherheitsdiensten, Falun Gong-Praktizierende wie internationale Terroristen zu behandeln. Die Gesetzesgrundlage für anti-terroristische Aktivitäten der Shanghaier Kooperationsorganisation verletzt die Prinzipien der Vereinten Nationen und setzt fest, dass ein Terrorist auch eine Person sein kann, die gewisse ideologische Ansichten hat und nicht nur eine Person, die gewisse Aktionen ausführt. Sie behandelt Terrorismus auch als Aktion gegen den Staat und nicht nur gegen dessen Bürger.

Etwa 20 MEPs aus unterschiedlichen politischen Lagern haben eine Stellungnahme (Anweisung) mit folgenden Anliegen an die russischen Behörden geschickt:

Die Ausweitung der Verfolgung und der Menschenrechtsverletzungen durch das chinesische Regime über deren Grenzen hinaus zu verurteilen. Die KPCh (Kommunistische Partei Chinas) übt Druck auf andere Länder, wie Russland, aus, deren Politik zu folgen, um unschuldige Falun Gong-Praktizierende zu unterdrücken.

Das chinesische Regime zu ermahnen, solches Verhalten zu stoppen.

Die russischen Behörden aufzurufen, die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und den Falun Gong-Praktizierenden die in der russischen Verfassung verankerten fundamentalen Rechte zu garantieren, so dass sie für die Ausübung ihres Glaubens ein friedliches Umfeld haben können.