Provinz Jiangxi: Büro 610 manipuliert Polizei und Justizabteilung, 26 Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen

Anfang des Jahres 2001 war eine besonders brutale Zeit, in der die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihren gesamten Propagandaapparat benutzte, um Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen. Damit die Menschen die wahren Begebenheiten über Falun Gong und die Verfolgung erfahren und um zu verstehen, dass Falun Gong eine gute Praktik ist, die die Menschen lehrt, gut zu sein, indem sie den Prinzipien Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht folgen und um zu vermeiden, dass sie von den Lügen der KPCh getäuscht werden, haben Falun Gong-Praktizierende in der Region Nanchang verschiedene Methoden angewandt, um Menschen zu erreichen, unter anderem über kurze informative Sendungen, Spruchbänder mit den Worten „Falun Dafa ist gut“ und Informationsmaterialien.

Bürger sollten die ihnen durch die Verfassung gewährten Aktionen ausführen können. Wenn ein Bürger seine Glaubensfreiheit und/oder Redefreiheit ausüben möchte, handelt er in keiner Weise gegen das Gesetz und sollten nicht verfolgt oder gefoltert werden.

Das Büro 610 der Ad-hoc-Gruppe „210“ in der Provinz Jiangxi, der Staatsanwaltschaft in der Stadt Nanchang, Bezirk West Lake und des Gerichts des Bezirks West Lake, nahmen nacheinander über 30 Falun Gong-Praktizierende aus Nanchang fest. Diese wurden gefoltert und 26 von ihnen zu Gefängnis verurteilt.

I. Durch Manipulation der Abteilungen für öffentliche Sicherheit wurden Falun Gong-Praktizierende festgenommen und gefoltert

Das Politik- und Sicherheitsteam des Bezirks West Lake der Stadt Nanchang (auch bekannt als das „Staatssicherheitsteam“) und das strafrechtliche Ermittlungsteam der Polizeistation der West Lake Niederlassung (eine Abteilung, die darauf spezialisiert ist, große Kriminalfälle zu behandeln) benutzten brutale Verhörmethoden, die jegliches Rechtsverfahren ernsthaft verletzen. Nachfolgend sind einige Fakten darüber, wie sie die Falun Gong-Praktizierenden Chen Baozhi, Zhang Dianzhen und Frau Zhang Li brutal folterten.

Am 7. Februar 2001 nach 22.00 Uhr führten Yan Yijia, der stellvertretende Teamleiter des Staatssicherheitsteams des Bezirks West Lake und Ding Zhihua, Teamleiter des strafrechtlichen Ermittlungsteams West Lake, eine Gruppe Zivilpolizisten an und brachen in die Wohnung des Falun Gong-Praktizierenden Chen Baozhi ein. Er war zu der Zeit 52 Jahre alt. Die Polizei verhafteten Chen Baozhi, Zhang Dianzhen, der 48 Jahre alt war, sowie vier weitere Praktizierende. Sie durchwühlten auch sein Haus und konfiszierten mehrere Mobiltelefone, mehrere Pieper und mehrere Tausend Yuan Bargeld zusammen mit anderen Materialien. Sie brachten Chen Baozhi, Zhang Dianzhen und die anderen in den Keller der Polizeistation, Niederlassung West Lake, um ihre Verhöre durchzuführen.

Chen Baozhi und Zhang Dianzhen widersetzten sich dieser Polizeivernehmung. Polizisten verhörten Chen Baozhi wiederholte Male fünf Tage und sechs Nächte lang vom 7. bis 13. Februar unter brutaler Folter. Nachfolgend werden einige dieser brutalen Foltermethoden aufgeführt.

Foltermethode Nr. 1: In der Luft an Handschellen aufhängen: Polizisten legten Chen Baozhis Hände hinter seinem Rücken in Handschellen. Seine Arme wurden überkreuzt und dann mit Seilen gefesselt. Am anderen Ende des Seils gab es eine gleitende Scheibe auf einem Balken, und ein Polizist hielt das Ende des Seils fest. In der Zwischenzeit banden sie Chen die Füße ganz fest zusammen. Zwei Polizisten zogen die beiden Enden des Seils zur gleichen Zeit nach unten und hängten so den Praktizierenden in die Luft. In diesem Moment hielt ein anderer Polizist Chens Beine fest und schlug mit einem Holzknüppel auf sie ein. Diese Aufhängemethode dauerte normalerweise 15 bis 20 Minuten.

Folternachstellung: An Handschellen aufgehängt

Foltermethode Nr. 2: Polizisten zwangen Chen Baozhi an einer Wand zu stehen, beide Hände hoch über den Schultern erhoben und legten diese dann getrennt in Handschellen. Sie befestigten sie mit Fesseln, die sich zusammenzogen wenn das Opfer sich bewegte. Dann fixierten sie die Position der Handschellen an der Wand und beide Füße wurden mit Eisenketten verbunden. Zu der Zeit wurde Chen von einem Polizeibeamten, der als kahlköpfig beschrieben wurde, mit einem Ledergürtel auf den Kopf und ins Gesicht geschlagen. Er schlug Chen so schwer, dass dabei zwei Gürtel kaputtgingen. Der Polizist hatte zuerst den Gürtel benutzt, den er vorbereitet hatte und benutzte dann den, den Chen trug. Der Beamte Hu Yiwen (ein ehemaliger Staffelführer und jetziger Kapitän des West Lake Teams) zog dann seinen Ledergürtel heraus und peitschte Chen auf den Kopf und ins Gesicht. Als Chen darum bat, die Toilette benutzen zu dürfen, verweigerte Hu es ihm. Hu packte Chen dann an den Schultern und stieß sein Knie heftig in dessen Unterleib. Danach zwang er Chen in die Hocke und ein weiterer Beamter verbrannte Chens Gesicht mit einer Zigarette.

Foltermethode Nr. 3: Die Polizei zwang Chen Baozhi mit beiden Händen hoch erhoben an einer Wand zu stehen, legte die Hände einzeln in Handschellen und befestigten diese an der Wand, während beide Füße mit Stahlketten verschnürt waren. Ein Polizist schlug ihm mehrmals ins Gesicht und sie schlugen ihn solange, bis sie müde waren. Ein anderer Beamter stieß Chens Kopf nach unten, danach stieß er ihm seinen Ellenbogen in den Rücken.

Foltermethode Nr. 4: Die Polizei zwang Chen Baozhi mit beiden Händen hoch erhoben an einer Wand zu stehen, legte seine Hände einzeln in Handschellen und befestigte diese an der Wand, während beide Füße mit Stahlketten verschnürt waren. Li Qun, ein Beamter der Polizeistation kam von mehreren Metern Entfernung hereingestürmt und trat Chen heftig in die Rippen, wobei Chen einen Rippenbruch davontrug und seine Leber ernsthaft verletzt wurde. Li wurde später stellvertretender Direktor der Polizeistation Nanzhang, Niederlassung West Lake, danach Direktor der gleichen Station und anschließend Direktor der Polizeiwache Honggutan.

Foltermethode Nr. 5: Polizisten benutzten Starkstrom-Elektrostäbe und folterten Chen am Dazhui Akupunkturpunkt (in der Nähe der oberen Wirbelsäule) und anderen Teilen seines Körpers mit Stromstößen. Sie schlugen ihn mit einem Holztischbein auf Kopf, Arme und Beine und versetzten ihm auch Schläge auf Brustkorb und Rücken. Chen wurde solange geschlagen, bis er bewusstlos war. Zu dieser Zeit bemerkte er nicht einmal, dass er in die Hose defäkiert hatte. Als er auf den Boden fiel, stampfte Hu Yiwen auf seinen Kopf und sein Gesicht.

Folternachstellung: Elektrostäbe

Foltermethode Nr. 6: Quälender Adler: Im Verlauf von fünf Tagen und sechs Nächten wurden Polizisten in drei Gruppen organisiert und wechselten sich dabei ab, Chen zu foltern. Sie erlaubten ihm nicht, seine Augen zu schließen, während er gequält wurde.

Foltermethode Nr. 7: Am 13. Februar 2001, eine Woche nachdem Chen Baozhi ins Untersuchungsgefängnis Nr. 2 der Stadt Nanchang gebrachte worden war, begann eine 48-tägige Vernehmung. Unter der Kontrolle und Anweisung des provinziellen „Büro 610“ wurde Chen Tag und Nacht von Beamten anderer Büros 610 und Polizeistationen verhört. Sie führten dies oft mehrmals am Tag oder sogar spät in der Nacht durch. Jede Verhörsitzung war vom strafrechtlichen Ermittlungsteam West Lake arrangiert worden. Da Chen nicht kooperierte, war er mehrere Male vernommen worden. Ein anderes Mal wurden Chen und ein anderer Praktizierender, Li Xiaoqing, von einem Leiter und Yan Yujia, dem stellvertretenden Teamleiter des Politik- und Sicherheitsteams West Lake, zusammen in Handschellen gelegt und zur Polizeistation der Stadt Nanchang zum Verhör gebracht. Da Chen Baozhi und Li Xiaoqing im Auto miteinander gesprochen hatten, wurde Chen vor der Polizeiwache der Stadt vom Leiter ins Gesicht geschlagen, als sie aus dem Auto ausgestiegen waren.

Aufgrund der brutalen Folter durch das Büro 610 und der Polizei verlor Chen vier Zähne, er konnte auf seinem rechten Ohr nichts mehr hören, hatte eine gebrochene Rippe und beide Arme und Hände hatten keine Funktion mehr. Er war weder in der Lage seine Arme hochzuheben noch konnte er etwas in seinen Händen halten. Das Gehen bereitete ihm ebenfalls Schwierigkeiten, so dass er mehrere Male hinfiel. Von Zeit zu Zeit litt er zudem auch noch unter Krämpfen in den Beinen (Er erholte sich erst nach mehreren Jahren).

Foltermethode Nr. 8: Polizisten zwangen Zhang Dianzhen, mit dem Rücken an einer Wand zu sitzen. Sie zogen dann seine Beine auseinander und fixierten diese in dieser Position, während sie ihn brutal folterten. Sie schlugen ihn so schwer, dass er fast daran gestorben wäre. Ein Polizist nahm einen Anlauf und trat Zhang Dianzhen in den Brustkorb.

Folternachstellung: Heftige Schläge

Foltermethode Nr. 9: Fliegendes Flugzeug – Vier Polizisten schleppten Zhang Dianzhen in den Keller und zwangen ihn, auf einem Tisch zu stehen, und sie fesselten beide Hände hinter seinem Rücken an die Fenstergitter. Dann wurde der Tisch weg geschoben, so dass Zhangs Füße in der Luft baumelten. Seine Füße waren mit dicken Stricken verschnürt. Vier Beamte ergriffen die Stricke und zogen zur gleichen Zeit daran, so dass seine Hände und Füße sich in der Waagerechten befanden. Zhang schrie aufgrund der entsetzlichen Schmerzen. Dann stopften ihm die Polizisten schmutzige Socken in den Mund, so dass er keinen Ton mehr von sich geben konnte und letztendlich das Bewusstsein verlor. Dann lösten sie die Stricke und Zhang fiel auf den Boden und blieb mehrere Stunden lang das bewusstlos. Nach dieser brutalen Folter waren Zhangs Hände über sechs Monate lang taub. Er hatte kein Gefühl in seinen Händen und konnte nichts halten.

Foltermethode Nr. 10: Polizist Hu Yiwen verhörte Zhang im Untersuchungsgefängnis und benutzte einen Holzknüppel, um mutwillig auf seinen Kopf einzuschlagen.

Foltermethode Nr. 11: Die Hände von Frau Zhang Li wurden auseinander gezogen und mit Handschellen an der Wand befestigt. Die Polizisten traten dann mit ihren Stiefeln auf ihre Beine ein, was verursachte, dass eines ihrer Beine an einer Stelle einknickte. Sie wurde dann mit Elektrostäben misshandelt, was verursachte, dass sie unkontrolliert zuckte. Sie wurde ununterbrochen einen Nachmittag und eine ganze Nacht lang gefoltert.

Andere Falun Gong-Praktizierende, die ebenfalls solchen Foltermethoden unterzogen wurden, waren Huang Baohua, Huang Zhaoping, Lai Hui, Zhang Shujun, Huang Dongan, und andere.

II. Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte manipulieren, um ein Urteil für weitere Verfolgung zu erzielen

Am 13. August 2001 erhob der Staatsanwalt von West Lake, Stadt Nanchang, Anklage. Er teilte die Inspektoren Wang Yishu, He Demin und den stellvertretenden Inspektor Yang Xiaoning ein, der Gerichtsverhandlung beizuwohnen. Am 7. November 2001 hielt das Gericht der Stadt Nanchang, Bezirk West Lake dann eine Gerichtsverhandlung ab. Sie fabrizierten das „(2011) Bezirk West Lake Nr. 234 Strafurteil“, das die ungerechte Verurteilung 26 Falun Gong-Praktizierender bekannt gab. Die Verantwortlichen waren unter anderem der vorsitzende Richter Chen Minping, Richter Xiao Shuhong, der stellvertretende Richter Yu Shan und der Beamte Jiang Ge.

Im September und Oktober 2001, als ein Abteilungschef der Staatsanwaltschaft des Bezirks West Lake das Untersuchungsgefängnis Nr. 2 der Stadt Nanchang aufsuchte, sagte er zu Chen Baozhi: „In Fällen wie dem Ihren, wird das Urteil über drei Jahre und unter sieben Jahre betragen. Da Sie der erste Angeklagte sind, werden Sie zu sieben Jahren verurteilt.“ Mitte Oktober jedoch ging Luo Gan, Leiter des „Büro 610“ der KPCh und Sekretär des Komitees für Politik und Recht, nach Nanchang, um seine Besorgnis über den Fall zu bekunden. Dieses Urteil wurde dann zur höchstmöglichen Haftstrafe von elf Jahren geändert.

Nachfolgend die Liste der 26 Falun Gong-Praktizierenden von Nanchang, die unrechtmäßig von der KPCh verurteilt wurden:

1. Chen Baozhi wurde zu 11 Jahren verurteilt, drei Jahre politischer Rechte beraubt.
2. Huang Baohua wurde zu 11 Jahren verurteilt, drei Jahre politischer Rechte beraubt.
3. Huang Zhaoping wurde zu 11 Jahren verurteilt, drei Jahre politischer Rechte beraubt.
4. Li Xiaoqing wurde zu 11 Jahren verurteilt, ein Jahr politischer Rechte beraubt.
5. Sun Wenzhang wurde zu 8 Jahren verurteilt, ein Jahr politischer Rechte beraubt.
6. Hu Qingying wurde zu 8 Jahren verurteilt.
7. Luo Wenbin wurde zu 7 Jahren verurteilt.
8. Lai Hui wurde zu 7 Jahren verurteilt.
9. Huang Dongan wurde zu 5 Jahren verurteilt.
10. Zhang Dianzhen wurde zu 4 Jahren verurteilt.
11. Zhang Shujun wurde zu 3 Jahren verurteilt. (Nachdem er aus dem Gefängnis freigelassen worden war, wurde er wieder festgenommen, eingesperrt und dann zu Tode gefoltert.)
12. Zhang Li wurde zu 3 Jahren verurteilt.
13. Wang Yuanhe wurde zu 3 Jahren verurteilt.
14. Zheng Min wurde zu 3 Jahren verurteilt.
15. Liu Liming wurde zu 3 Jahren verurteilt.
16. Zeng Weichun wurde zu 3 Jahren verurteilt.
17. Shu Ming wurde zu 1 Jahr verurteilt.
18. Mao Maonu wurde zu 1 Jahr verurteilt.
19. Tao Yi wurde zu 1 Jahr verurteilt.
20. Che Xiaoling wurde zu 1 Jahr mit zwei Jahren Bewährung verurteilt.
21. Liu Yonggan wurde zu 1 Jahr verurteilt.
22. Wan Jibing wurde zu 2 Jahren mit drei Jahren Bewährung verurteilt.
23. Wang Jiyong wurde zu 1 Jahr mit zwei Jahren Bewährung verurteilt.
24. Zhu Yuyuan wurde zu 1 Jahr mit zwei Jahren Bewährung verurteilt.

Nach diesem Vorfall erhielt das Büro 610 in Nanchang und das Polizeiamt eine Belohnung durch das Büro 610 und das Staatssicherheitsbüro. Ding Zhihua, Teamleiter des strafrechtlichen Ermittlungsteams des Polizeiamtes West Lake, ging nach Peking, um sie entgegenzunehmen und wurde später zum Teamleiter des strafrechtlichen Ermittlungsteams der Stadt Nanchang befördert. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Einzelpersonen klare Anreize bekamen, um die Verfolgung durchzuführen.

Einige der verantwortlichen Polizeibeamten waren unter anderen:

Ding Zhihua, stellvertretender Direktor des West Lake Polizeiamtes und Teamleiter des strafrechtlichen Ermittlungsteams (momentan ist er zum Teamleiter für strafrechtliche Ermittlungen der Stadt Nanchang befördert worden): +86-791-86502990 (Privat), +86-13970006188 (Mobil)
Yan Yijia, stellvertretender Teamleiter des Staatssicherheitsteams West Lake: +86-791-86264258 (Privat), +86-13807918596 (Mobil), +86-791-86233437 (Büro)
Hu Yiwen, stellvertretender Teamleiter der West Lake strafrechtlichen Ermittlungsteams des West Lake Polizeiamtes: +86-791-88191199 (Privat), +86-13907004068 (Mobil)
Li Qun, Polizeichef der Nanzhang Polizeistation des West Lake Polizeiamtes: (er wurde zum Chef der Honggutan Polizeistation ernannt): +86-791-86598333 (Privat), +86-13970057222 (Mobil)

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