Kürzlich befahl ein Richter des Mittleren Volksgerichts Chaoyang in der Provinz Liaoning öffentlich einem Anwalt, sich nach seinen Anweisungen zu richten, wie der Klient zu verteidigen sei, und wies ihn dann noch darauf hin, dass er nur auf seine Anweisung hin Fragen stellen dürfe. Als der Anwalt darauf bestand, seine Klientin ordnungsgemäß zu verteidigen und den Antrag auf „nicht schuldig“ stellte, wurde der Richter ganz aufgebracht und schrie: „Entfernt ihn aus dem Gerichtssaal!“
Cao Xuechang ist stellvertretender Richter des zweiten Strafgerichts im Mittleren Volksgericht Chaoyang. Bei diesem Fall ging es um die Falun Gong-Praktizierende Wang Pingzhen, die Berufung gegen ihre Gefängnisstrafe von fünf Jahren einlegte.
Frau Wang aus Chaoyang wurde am 9. Juni 2011 von Hu Xiaochuan und Tian Feng vom Amt für öffentliche Sicherheit Chaoyang verhaftet, weil sie Falun Gong praktiziert. Sie wurde dann in das Untersuchungsgefängnis Chaoyang gebracht. Am 18. Oktober 2011 verurteilte man sie nach mehr als vier Monaten Haft im Gericht Longcheng zu fünf Jahren Gefängnis.
Die Beamten des Gerichts Longcheng behaupteten, dass sie vor der Verurteilung eine Anhörung veranstaltet hätten. Die Beamten erhielten zahlreiche Telefonanrufe, in denen die Freilassung von Frau Wang gefordert wurde. Direktor Wang Xue und Vizepräsident Xiao Weiguo verkündeten: „Wir können diesen Fall nicht behandeln. Zu viele Leute haben deswegen angerufen, so muss er wichtig sein.“ Sie gaben den Fall an das "Büro 610" Chaoyang weiter, das daraufhin Frau Wang zu fünf Jahren Gefängnis verurteilte.
Frau Wang legte am 6. Februar 2012 Berufung ein, der Fall wurde vom Gericht Longcheng an das Mittlere Volksgericht Chaoyang weitergegeben und sie erhielt einen Anwalt.
Am 10. Februar 2012 nahm Cao Xuechang, der Richter des Mittleren Volksgerichts Chaoyang, Kontakt mit Frau Wangs Anwalt auf und sagte: „Sie sollten Ihre Verteidigung einreichen, da wir keine Verhandlung durchführen. Unsere Vorgesetzten sagten, dass wir vor dem 20. eine Entscheidung fällen müssen. Der Anwalt antwortete: „Sie können mit dieser Anordnung nicht das Gesetz aufheben, das ist rechtswidrig. Die Verhandlung muss nach dem Gesetz abgehalten werden.“ Cao Xuechang erkannte seinen Fehler und stimmte einem Treffen mit dem Anwalt zu.
Am 24. Februar traf sich Frau Wangs Anwalt mit Cao Xuechang in einem Konferenzraum im zweiten Stock des Mittleren Volksgerichts Chaoyang. Der Gerichtssekretär hielt das Gespräch fest. Als Resultat dieses einstündigen Treffens stimmte Cao Xuechang einer Anhörung zu.
Am Morgen des 28. Februar war die Verhandlung im Gerichtsraum West Dayingzi Kitayama des Mittleren Volksgerichts Chaoyang angesetzt. Fast 20 Personen aus der Familie und dem Freundeskreis von Frau Wang waren anwesend.
Während der Verteidigung des Anwalts erschien Cao Xuechang extrem nervös und verängstigt. Er sprach sogar manchmal zusammenhanglos. Einmal sagte er: „Sie dürfen Falun Gong praktizieren, aber nur zu Hause.“ Später zog er seine frühere Aussage zurück: „Die Regierung (die Kommunistische Partei Chinas) erlaubt das Praktizieren von Falun Gong nicht, daher müssen Sie damit aufhören.“ Der Richter versuchte dann, den Anwalt einzuschüchtern und befahl ihm, seine Klientin nach seinen Anweisungen zu verteidigen. Der Richter befahl dem Anwalt genau so zu sprechen, wie der Richter sagte, dass er sprechen solle. Außerdem wollte der Richter auch noch bei allen Fragen vorher seine Zustimmung geben.
Der Anwalt erwiderte: „Ich möchte meine Klientin ordnungsgemäß verteidigen und den Antrag auf ‚nicht schuldig‘ stellen.“ Richter Cao Xuechang wurde ganz aufgebracht und schrie: „Er wirbt für Falun Gong! Entfernt ihn aus dem Gerichtssaal!“ Mehrere Polizisten entfernten den Anwalt gewaltsam aus dem Gerichtssaal und drohten ihm dann auch noch mit Prügel. Sie durchsuchten ihn und ein Beamter nahm ihm seine Aktenmappe ab. Der Anwalt ging ins Gericht zurück, um seine Aktentasche und die Dokumente zurückzufordern. Sie wurden ihm zögerlich zurückgegeben.
Das Mittlere Volksgericht Chaoyang ist für mehrere unangebrachte Aktionen in letzter Zeit verantwortlich. Es folgt ein Beispiel in Bezug auf vier unschuldige Bauern aus dem Kreis Chaoyang in der Provinz Liaoning.
Shi Xiuqing, Lu Guifen, Zhuguo Tian und ihre Tochter Zhu Ping aus Liujiazi, Kreis Chaoyang, klärten ihre Nachbarn über die Fakten von Falun Gong auf. Am 23. Mai 2011 wurden sie von Beamten der öffentlichen Sicherheit des Kreises Chaoyang festgenommen. Die Beamten der öffentlichen Sicherheit, die Staatsanwaltschaft und die Gerichtsbeamten arbeiteten bei diesem Fall zusammen und verurteilten diese vier Personen zu Gefängnisstrafen. Lu Guifen wurde zu acht Jahren verurteilt, Zhu Ping zu fünf Jahren, Shi Xiuqing zu vier Jahren und Zhu Guotian zu drei Jahren. Alle legten gegen diese Urteile Berufung ein. Doch das Mittlere Volksgericht Chaoyang prüfte am 18. Januar 2012 rasch ihre Einsprüche und hielt den ursprünglichen Richterspruch aufrecht.
Englische Version:
http://www.clearwisdom.net/html/articles/2012/3/18/132253.html
Chinesische Version:
http://minghui.ca/mh/articles/2012/3/3/惧怕正义辩护-辽宁朝阳市法官咆哮驱逐律师-253776.html
