Provinz Fujian: Herr Zuo Fusheng wurde in der Stadt Fuzhou rechtswidrig angeklagt und darf sich nicht selbst verteidigen

Der Falun Dafa-Praktizierende Zuo Fusheng wurde von Polizisten des Büros zum Schutz der Staatssicherheit der Fuzhou Polizeibehörde festgenommen. Acht Monate später wurde Herr Zuo von der Cangshan Staatsanwaltschaft am Cangshan Volksgericht strafrechtlich verfolgt. Das Cangshan Volksgericht erklärte, dass die Familienmitglieder von Herrn Zuo nicht berechtigt seien, ihn vor Gericht zu verteidigen, weil sie Falun Dafa praktizieren.

Herr Zuo wurde am 19. Januar 2011 auf seinem Weg zur Arbeit von einer Gruppe von Polizisten verhaftet, angeführt von Lin Feng und Yan Mingkun vom Fuzhou Büro zum Schutz der Staatssicherheit. Man nahm ihm seine Schlüssel weg und drang ohne Durchsuchungsbefehl in seine Wohnung ein. Herr Zuo wurde in das Fuzhou Internierungslager gebracht.

Mehr als einen Monat später erhob seine Familie Anklage gegen Lin und Yan, weil sie Herrn Zuo über das gesetzliche Zeitlimit hinaus gefangen hielten. Im April 2011 fanden sie durch eine Untersuchung der Anwälte heraus, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) am 25. Februar einen geheimen Haftbefehl herausgegeben hatte, ohne die Familie zu verständigen. Sofort legte sein Anwalt in Übereinstimmung mit dem Gesetz Berufung ein und forderte vom Gericht, diese rechtswidrige Handlung vom Fuzhou Büro zum Schutz der Staatssicherheit zu berichtigen. Dennoch hat das Gericht bis heute nichts unternommen.

Bald danach begannen Lin und Yan Beweise zu fabrizieren und fügten den Computer und persönliche Dinge (die sie rechtswidrig mitgenommen hatten, nachdem sie in Herrn Zuos Haus eingedrungen waren) in die Liste der „Beweise“ hinzu. Darunter befand sich u.a. eine Musik CD seiner Mutter. Weiter fabrizierten sie Beweise und fügten der Stellungnahme an das Gericht der Staatsanwaltschaft eine Liste bei. Der Anwalt von Herrn Zuo reichte Berufung in seinem Namen ein, in der er darauf hinwies, dass solche Beweise nicht benutzt werden dürfen und dass keine der vermeintlichen kriminellen Handlungen in dieser Stellungnahme mit Fakten untermauert werden können. Der Anwalt äußerte, weil das Gericht nicht in der Lage sei, die Schuld von Herrn Zuo jenseits eines begründbaren Zweifels zu beweisen, könne dieser nicht schuldig gesprochen werden.

Doch das Cangshan Volksgericht schloss sich mit dem Staatssicherheitsbüro zusammen und schickte die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zur weiteren „Ergänzung der Beweisliste“ zwei Mal an das Staatssicherheitsbüro. Am 30. September erfuhr seine Familie, dass die Cangshan Staatsanwaltschaft formell eine Anklage gegen Herrn Zuo erhoben hatte und der Abteilungsleiter Cao Yongkang bestätigt habe, dass sie nun „ausreichende Beweise“ für eine Verurteilung hätten.

Am 30. September eilten die Familienmitglieder von Herrn Zuo zum Gericht, um Richter Cai Wenjian zu treffen und von ihm die Erlaubnis für eine Verteidigung zu fordern. Cai lehnte ihre Forderung jedoch mit der Begründung ab, dass sie auch Falun Dafa-Praktizierende seien. Auf die Frage seiner Familie: „Welches Gesetz oder welche Regel besagt, dass Falun Dafa-Praktizierende ihre Verwandten nicht verteidigen dürfen?“ stotterte Cai und konnte nicht antworten.

Personen, die an der Verfolgung beteiligt waren:
Sekretär des Politik- und Justiz-Ausschusses der Stadt Fuzhou, Niu Jigang: 0086-591-87023001 (Büro) 0086-591-87093919 (Privat)
Chef des „Büro 610“ in Fuzhou, Lu Funing: 0086-591-833006556 (Büro), 0086-591-83775185 (Privat) 0086-13509313968 (Mobil)
Chef der Cangshan Staatsanwaltschaft Chen Xiuyun: 0086-591-83019555, 0086-591-83461711 (Büro)

Es wird darauf verwiesen, dass es im chinesischen Originalartikel weitere Angaben zu Personen und Büros gibt, die an der Verfolgung beteiligt sind.

Englische Version:
http://www.clearwisdom.net/html/articles/2011/10/11/128690.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2011/10/5/福州公检法非法起诉左福生-不许亲人辩护-247519.html

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