Brüssel: Mitglied des Europaparlaments ersucht Südkorea, die Rückführung von Falun Gong-Praktizierenden nach China zu stoppen

Nachdem die KPCh (Kommunistische Partei Chinas) ihre umfassende Verfolgung von Falun Gong initiiert hat, sind manche Falun Gong-Praktizierende nach Südkorea gegangen, um der Verfolgung zu entgehen. Gegenwärtig werden alle Asylanträge, mit Ausnahme von zwei Praktizierenden, abgelehnt und die südkoreanische Regierung hat zehn Falun Gong-Praktizierende nach China repatriiert.

Am 06. September 2011 drangen Bedienstete des Immigrationsbüros von Seoul, des koreanischen Justizministeriums, in die Wohnung des Praktizierenden Herrn Kim ein, um das Ehepaar zum Immigrationsbüro zu bringen. Die Ehefrau von Herrn Kim flüchtete auf dem Weg in das Büro und Herr Kim wurde noch in derselben Nacht in ein Gefangenenlager gebracht. Er steht vor der Repatriierung nach China, die jederzeit erfolgen kann.

Roger Helmer, Mitglied des Europaparlaments (MEP)

Herr Helmer, MEP, schreibt an den Botschafter von Südkorea in England und ruft die südkoreanische Regierung auf, die Repatriierung von Falun Gong-Praktizierenden nach China zu stoppen.

Appell eines Mitglieds des Europaparlaments

Herr Roger Helmer, Mitglied des Europaparlaments, schrieb an den Botschafter von Südkorea in England und ersuchte die südkoreanische Regierung, die Menschenrechte zu respektieren und die Repatriierung von Falun Gong-Praktizierenden nach China zu stoppen.

Er schrieb in seinem Brief: „Ich schreibe Ihnen als Mitglied des Europaparlaments, als Mitglied der Interparlamentarischen Delegation EU/Korea und als früherer Einwohner von Seoul (1990/4).
„Wie zu erfahren ist, haben gegenwärtig etwa hundert Falun Gong-Praktizierende chinesischer Abstammung, in Südkorea Asyl beantragt und ihre Anträge sind abgelehnt worden, während zehn von ihnen gewaltsam nach China repatriiert wurden. Wenn dies zuträfe, würde dies den Anschein erwecken, dass Korea seine Verpflichtungen gemäß internationaler Staatsverträge verletzt und bedeuten, dass diese Personen, nach der Repatriierung nach China, möglicherweise ernsthaften Misshandlungen ausgesetzt werden.“

„Ich würde mich freuen, Ihre Stellungnahme zu dieser Situation und ihre Zusicherung zu erhalten, dass die Republik Korea ihre Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden erfüllt und deren Schutz sicherstellt.“

Die KPCh ist der Drahtzieher hinter dem Ereignis

Eine Amtsperson in der südkoreanischen Regierung, die nicht wünscht, dass ihr Name aufgedeckt wird, hat Berichterstattern südkoreanischer Medien enthüllt, dass Li Changchun, ein Mitglied des Ständigen Komitees des KPCh Politbüros, Druck auf die südkoreanische Regierung ausübt, um „Falun Gong-Praktizierende aus Südkorea zu vertreiben“. Kurzfristig begann das Justizministerium von Südkorea, Asylanträge von Falun Gong-Praktizierenden abzulehnen. Bald darauf setzte dann die Repatriierung ein. Während der letzten beiden Jahre hat die südkoreanische Regierung zehn Falun Gong-Praktizierende nach China ausgewiesen.

Der 26 Jahre alte Herr Kim reichte seinen Antrag auf Asyl beim Justizministerium ein. Sein Antrag wurde abgelehnt. Auch ein südkoreanisches Gericht hat seine Berufung abgelehnt. Das Immigrationsbüro hat ihn auf die Liste der illegalen Ausländer gesetzt und plant, ihn abzuschieben.

Ein Zeuge sagte, dass das Immigrationsbüro eine sehr unübliche Handlung vornahm, da es äußerst selten in Wohnungen eindringe, um Menschen gewaltsam mitzunehmen, besonders nachts. Doch Herr Kim wurde nachts gewaltsam ohne einen Haftbefehl mitgenommen.

Nachdem Herr Kim ins Immigrationsbüro gebracht wurde, standen Dutzende Leute, darunter auch Falun Gong-Praktizierende, vor dem Tor des Immigrationsbüros, um gegen dessen Verletzung der Konventionen der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und Verletzung der Menschenrechte zu protestieren. Sie forderten die Freilassung von Herrn Kim. Ein Beamter des Büros sicherte zu, Herrn Kim am folgenden Tag gegen 10 Uhr freizulassen. Überraschenderweise wurde Herr Kim einige Stunden später, am 07. September gegen 2 Uhr, in ein Haftzentrum überführt.

Auf der Grundlage des südkoreanischen Einwanderungskodexes haben Gefangene des Immigrationsbüros sieben Tage Frist für eine Berufung, bevor über eine Entscheidung über eine mögliche Einlieferung in ein Gefängnis entschieden wird. Gefangene in dem Gefängnis stehen vor der Repatriierung. Das Justizministerium hat den Fall von Herrn Kim auf unübliche Weise behandelt, die ihm das Recht auf eine siebentägige Berufungsfrist verweigert.

Verurteilung der südkoreanischen Regierung weil sie der KPCh nachgab

Der südkoreanische Falun Dafa Verein protestierte wegen dieses Vorfalles heftig bei der Regierung. Ein Praktizierender des Vereins stellte fest: „Seit 2009 sind zehn Falun Gong-Praktizierende repatriiert worden. Seit 2006 hat es in keinem anderen Land eine Repatriierung von Falun Gong-Praktizierenden gegeben, außer Russland, das einen Falun Gong-Praktizierenden zurückgeschickt hat. Die KPCh verfolgt Falun Gong-Praktizierende immer noch brutal. Gewaltsame Repatriierung ist unmenschlich.“

Einige Menschen aus Südkorea haben erklärt, dass solche Aktionen die UN Konventionen für Flüchtlinge verletzen und das Ansehen von Südkorea beschädigen.

Die südkoreanische Rechtsanwaltschaft hat darauf hingedeutet, dass südkoreanische Gerichte bei der Behandlung von Asylanträgen von Falun Gong-Praktizierenden extrem harschen Regeln folgen und möglicherweise unter dem diplomatischen Druck seitens der KPCh stehen. Die südkoreanische Regierung hat ebenfalls ihren Immigrationskodex, Abschnitt 8, Art. 76 verletzt: „Ein Beamter des Justizministeriums kann auf der Grundlage einer Anweisung des Präsidenten, Individuen, denen Asyl verweigert wurde, eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen, besonders im Falle von humanitären Überlegungen.“

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