Deutschland: Chef des Büro 610 der Autonomen Region Ningxia angeklagt

Am 21. Juni reichten die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und der deutsche Falun Dafa Verein, gegen Su Deliang eine Klage wegen seiner Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong in China ein. Su Deliang ist ein Beamter der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und befindet sich derzeit auf Deutschlandbesuch.

IGFM und Falun Gong-Praktizierende mit Banner vor dem Wöllstein Gefängnis

Su Deliang ist Mitglied des Autonomen Regionalkomitees Ningxia der KPCh, Sekretär der Kommission für Politik und Recht des Ningxia Komitees der KPCh und Chef des Provinzbüros für Öffentliche Sicherheit. Seit 2005 ist er auch Leiter des Provinzbüros 610. Su Deliang wurde von der Regierung Rheinland-Pfalz nach Deutschland eingeladen. Eine seiner Aktivitäten auf seiner Deutschlandreise war der Besuch eines Gefängnisses in Wöllstein.

Am 21. Juni reichten IGFM und der Falun Dafa Verein bei einem Gericht in Mainz Klage gegen Su Deliang ein. Das Dokument beschrieb die Folterungen, die Su gegen Falun Gong-Praktizierende in China angeordnet hatte – wie Prügel, Zwangsernährung, Übergießen von Praktizierenden mit Fäkalien, Schlagen mit Elektrostöcken, Vergewaltigung, Schlafentzug und Gehirnwäsche. Die Folterungen führten zum Tod vieler Praktizierender. In der Klageschrift sind von der Klägerpartei fünf Fälle ausführlich dargestellt.

Vor dem Eingang des Wöllstein Gefängnisses hielten Repräsentanten von IGFM und des Falun Dafa Vereins ein Banner mit der Aufschrift „Su Deliang ist in Deutschland wegen Folterung von Falun Gong-Praktizierenden angeklagt“. Ein Repräsentant der IGFM verkündete, dass Su grundlegende Menschenrechte verletzt hat und für den Tod mehrerer Falun Gong-Praktizierender verantwortlich ist. Der Repräsentant sagte, dass Su in ein Gefängnis gehöre – als Insasse.

Su Deliangs Wagen fährt an dem Banner vorbei, auf welchem die Klage gegen ihn verkündet wird

Polizeibeamte, die im (Wöllstein) Gefängnis arbeiten, erfuhren auch von den Verbrechen von Su Deliang und der Klage gegen ihn. Viele drückten ihre Unterstützung für die Klage aus.

Eine lokale Online-Nachrichtenpublikation, Allgemeine Zeitung Rhein Main Presse, veröffentlichte ein Interview mit Falun Gong-Praktizierenden und IGFM Repräsentanten. Der Bericht erschien mit der Überschrift: „Gestapo Methoden“ und besagt, dass das Büro 610(1) seit über zehn Jahren Falun Gong unterdrückt und verfolgt.

Reportage über die Klage in Allgemeine Zeitung Rhein Main Presse

Anmerkung:
Büro 610: Ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.

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