Provinz Jinan: Bezirksgericht im Stadtzentrum Jinan verletzt Regeln für öffentliche Gerichtsverhandlung(Foto)

Die Falun Dafa-Praktizierende Liu Yujin ist eine gutherzige Bäuerin aus dem Stadtzentrum von Jinan. Am 16. November 2010 nahmen Polizeibeamte der Polizeidienststelle des Stadtzentrums sie in ihrer Wohnung fest. Am 6. Mai 2011 verurteilte das Bezirksgericht im Stadtzentrum Jinan sie illegal. Damals verhinderten Gerichtsmitarbeiter, Pflichtverteidiger und Beamte aus dem lokalen „Büro 610“, dass Frau Lius Ehemann und ihre Tochter den Gerichtssaal betraten. Ihre Familie brachte vor, dass die Polizei und das Gericht illegal handeln würden. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich jedoch, ihren Fall anzunehmen, und behauptete, dass sie einer „internen Richtlinie“ folge.

Der folgende Brief, der darstellt, dass das Bezirksgericht des Stadtzentrums illegal handelte, wurde von Frau Lius Tochter, Tian Guangqing, geschrieben.

“Am 6. Mai 2011, als der Fall meiner Mutter Liu Yujin vor Gericht verhandelt wurde, gingen mein Vater und ich in das Bezirksgericht des Stadtzentrums Jinan und beantragten die Teilnahme an der Hauptverhandlung. Beamte an der Tür verweigerten uns jedoch den Eintritt, obwohl mein Vater und ich unsere Ausweise zeigten. Mein Vater zeigte auch eine „Gerichtsverhandlungskarte“ vor, die er am Tag zuvor erhalten hatte.

Das Gerichtspersonal weigerte sich, meinen Vater zur Gerichtsverhandlung zuzulassen und behauptete, dass er ein Zeuge in diesen Fall sei. Bei einer früheren Gelegenheit brachten sie meinen Vater in die Shilulihe Polizeiwache, in der sie ihn über die Aktivitäten meiner Mutter verhörten. Damals sagten die Polizisten meinem Vater nicht, dass er „Beweise liefere“. Sie informierten ihn weder darüber, dass er als Zeuge gelte, noch darüber, was in dem Dokument stand, das er unterschreiben musste, oder warum sie seine Fingerabdrücke nahmen. Daher war dieser gesamte Prozess des „Sammelns von Beweisen“ illegal.

Während der gesamten Verhandlung meiner Mutter blieb mein Vater vor dem Gerichtssaal, wurde aber nicht aufgefordert, als Zeuge auszusagen.

Als ich um die Erlaubnis bat, mit meinem Ausweis an der Verhandlung teilzunehmen, weigerte sich das Personal, mich eintreten zu lassen. Als ich nach dem Grund fragte, behaupteten sie, dass es aufgrund einer neuen internen Regelung entschieden worden sei. Niemand erklärt die „interne Regelung“ oder deren Rechtmäßigkeit.

Am Tag der Verhandlung erkannten mein Vater und ich den stellvertretenden Gruppenleiter des Ausschusses für Politik und Recht des Stadtzentrums Jinan, Dong Shuwei, und Beamte aus dem „Büro 610“ aus unserem Dorf. Sie blieben außerhalb des Gerichtssaals und beobachteten uns."

Herrn Tian Fengyus Eintrittskarte für die Gerichtsverhandlung

Englische Version:
http://www.clearwisdom.net/html/articles/2011/06/18/126111.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2011/6/3/举报济南市市中区法院违反“公 开审判”原则-241882.html

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