Schutz der Menschenrechte in Hongkong

Die Deutsche Beamtenbund-Jugend, als eine der größten Jugendgewerkschaftsverbände in Deutschland organisiert 150.000 jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Wir sind zutiefst besorgt, dass die Gesetzesvorlage, die im Dokument des jüngsten
Beratungsgespräches der Regierung der Hongkonger Sonderverwaltungsregion (HKSAR) unter dem Titel „Vorschlag, den Artikel 23 des Grundgesetzes durchzuführen“ beinhaltet ist, zu einem Verfall der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong führen wird. Besonders die Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit werden bedroht, wenn diese Vorlage Gesetz wird. Die zweideutige Definition des entscheidenden Vorschlags über Verrat, Abspaltung, Umsturz, „Zugehörigkeit“ zu geächteten Organisationen des Festlandes und „ernsthafte ungesetzliche Taten“ wird der Regierung erlauben, das Gesetz als Waffe zu benutzen, die Rechte der Menschen zu schmälern.

Die Gesetzesvorlage würde dem Sicherheitsminister die Macht geben, jede beliebige Hongkonger Organisation, die einer Organisation auf dem Festland „angegliedert“ ist, und von der VR China als Bedrohung der Nationalen Sicherheit geächtet wird, zu verbieten. Das würde dazu führen, dass Festland- Gesetz in Hongkong wirksam würde. Willkür und übermäßige Macht würden somit begünstigt, was ernsthaft die Rechte der Arbeitnehmer auf Versammlungsfreiheit in Hongkong und China gefährdet, insbesondere wenn man sie im Zusammenhang sieht mit der Verweigerung an chinesische Arbeitnehmer, eigene, unabhängige Gewerkschaften zu gründen und zu unterhalten.

Eine andere ernste Gefahr ist, dass die Vorlage die Befugnisse der Polizei ausdehnen würde, und sie überall eindringen könnte um eine Hausdurchsuchung durchzuführen und Materialien zu beschlagnahmen, ohne irgendeine gerichtliche Ermächtigung. Das würde der Polizei zuviel uneingeschränkte Macht verleihen und könnte dazu führen, polizeiliche Gewalt zur Einschüchterung von Organisationen zu missbrauchen.

Es würde die Glaubensfreiheit von Falun Gong, Christen und anderen Gruppen in Gefahr bringen; die Meinungsfreiheit, die Versammlung für Menschenrechte und Verteidiger der Demokratie; die Pressefreiheit sowohl für örtliche als für internationale Medien in Hongkong; die Freiheit der Kreativität von Künstlern und Musikern; und die Gedanken – sowie Handlungsfreiheit jeden Bewohners und jeden Besuchers von Hongkong.

Der Artikel 23 würde die Integrität des Hongkonger Systems gefährden und den freien Fluss von Informationen und Ideen blockieren und somit die Vitalität und Wirtschaft aufs Spiel setzen, die immer die geschichtliche Stärke der ganzen Region gewesen ist.

Die DBBJ begrüßt die jüngste Resolution zur Unterstützung der grundlegenden Freiheiten in Hongkong des Europäischen Parlaments und bittet die HKSAR dringlichst, an ihrer Verpflichtung gegenüber der UN- Konvention Wirtschaftlicher, Sozialer und Kultureller Rechte als auch der Konvention Ziviler und Politischer Rechte festzuhalten, darüber hinaus das bestehende Recht zu überdenken und es in Einklang zu bringen mit den Vereinbarungen,
anstatt neue Verstöße zu begehen, um die Freiheit des Hongkonger Volkes im Namen der Nationalen Sicherheit zu beschränken.

Die DBBJ ruft alle Mitglieder sowie die Gewerkschaftsverbände weltweit auf, ihre Besorgnis aufgrund der geplanten Gesetzesänderung gegenüber der Hongkonger SAR- Regierung zum Ausdruck zu bringen und die entsprechenden Regierungen zu drängen, die Angelegenheit mit der HKSAR – Regierung und der Regierung der VR China zu besprechen. Die DBBJ unterstützt die Gewerkschaftler und andere Bürgerinnen und Bürger in Hongkong vollstens in ihrem Kampf gegen die Einschränkungen der Menschenrechte in Hongkong und appelliert auf eine Beendigung der Verfolgung gegen Gewerkschaftlern, Christen und die Falun Gong Bewegung im Festland China.

Jörg Aland
– Bundesvorsitzender –

Deutsche Beamtenbund-Jugend
Jörg Aland
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