Am 09. Dezember, dem Vorabend des internationalen Tages der Menschenrechte, veranstaltete die Vereinigung für deutsch- chinesischen Sprach- und Kulturaustausch an der TU Berlin einen Vortragsabend mit anschließender Podiumsdiskussion zu dem Thema: „Menschenrechte in China“.

Die hierzu eingeladenen Gäste waren Michael Wichmann, Vorsitzender der IGFM (internationale Gesellschaft für Menschenrechte), Dr. Ulrich Delius, Asienreferent der GfbV (Gesellschaft für bedrohte Völker), Peter E. Müller, Leiter der Hongkong Watch IGFM, Herr Tsewang Norbu, tibetischer Journalist und Menschenrechtler, eine chinesische Freundin von Frau Wei, Vorsitzende der Vereinigung für deutsch chinesischen Sprach- und Kulturaustausch an der TU Berlin, Dr. Frank Selbmann, Völkerrechtler des Komitees für ein effektives Völkerstrafrecht e.V. und Monika Weiss, Teilnehmerin an dem ersten friedlichen Appell westlicher Falun Gong-Praktizierender auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking.

Anlass des Vortragsabends war unter anderem der Auftakt einer Postkartenaktion zur Freilassung von Xiong Wei, einer jungen Chinesin, die von 1994 bis 1999 an der TU Berlin studierte und eine der ersten Falun Gong-Praktizierenden in Berlin war. Xiong Wei wurde im Januar dieses Jahres wegen des Verteilens von Informationsmaterial über die wahren Umstände der Verfolgung von Falun Gong in Beijing verhaftet und ohne Gerichtsverfahren zu 1 ½ Jahren Arbeitslager verurteilt; sie befindet sich in Lebensgefahr.

Initiatoren der Postkartenaktion sind die IGFM, die Vereinigung für deutsch- chinesischen Sprach- und Kulturaustausch an der TU Berlin, und der deutsche Falun Dafa Verein.

Das Podium leitete Michael Wichmann. In seiner Eingangsrede charakterisierte er die chinesische Regierung mit den Stichworten „Macht ohne Moral“ und „Kreislauf der Gewalt“.

Hierauf beleuchteten die Podiumsteilnehmer die Defizite der Menschenrechtssituation in der VR China aus ihren jeweiligen Themenbereichen.

Eine Freundin von Frau Wei brachte dem Auditorium die Ereignisse und die Persönlichkeit von Frau Xiong Wei durch eine lebhafte Erinnerung sie nahe. Darauf folgend schilderte Monika Weiss ihre Erfahrungen mit der Meditationspraxis Falun Gong und stellte die Absurdität der Verfolgung dieser friedlichen Menschen dar. Das Auditorium konnte zwei der Falun Gong-Übungen ausprobieren.

Peter E. Müller äußerte sich äußerst kritisch zu dem geplanten „Antisubversionsgesetz“, welches die Demokratie, Meinungsfreiheit und die Glaubensfreiheit in Hongkong, nur fünf Jahre nach Rückgabe an Festland China, aufs äußerste bedroht und den vor fünf Jahren getroffenen Abmachungen widerspricht.

Dr. Ulrich Delius erläuterte eindringlich die Propagandaarbeit chinesischer Offizieller vor öffentlichen Menschenrechtsveranstaltungen sowie die Wichtigkeit uneingeschränkter Demonstrationsfreiheit in westlichen Ländern, die zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in China unabdingbar seien.

Herr Tsewang Norbu bestätigte dies anhand eines Beispiels, als tibetische Demonstranten erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung einer Demonstration anlässlich des kürzlich stattfindenden Besuches des chinesischen Außenministers hatten, da die tatsächliche Route des Staatsgastes geheimgehalten wurde.

Dr. Frank Selbmann erläuterte die Wirkungsweise des Völkerstrafrechtes. Er betonte, dass es wichtig ist, die Chance zu nutzen gegen Politiker Strafanzeige zu stellen, die der Verletzung von Menschenrechten schuldig sind und sich bei einem Besuch unter die geltenden Gesetze eines anderen Landes begeben.

Diese Vorgehensweise sei vor allem gegen in der politischen Hierarchie nachgeordneten Funktionäre effektiv, es sei ungleich schwerer, dieselbe Wirkung bei politischen Führern wie dem chinesischen Präsidenten Jiang Zemin zu erreichen.

Als positives Beispiel konnte die am 4. Dezember gegen ein Mitglied der chinesischen Führungsriege gestellte Anzeige bei dessen Besuch in Frankreich genannt werden.

Statements aus dem Publikum kommentierten die Verfolgung von Falun Gong als barbarisch und verglichen sie mit dem Vorgehen des Hitlerregimes gegen spirituelle Bewegungen und Minderheiten.

Der Ton der Abschlussrunde war bestimmt von einer eher pessimistischen Haltung bezüglich der Tendenzen der Menschenrechtssituation in der VR China, die mit der Verfolgung von Falun Gong ihren moralischen Tiefpunkt erreicht hat. In der abschließenden Diskussionsrunde sagte Monika Weiß: „Wir sitzen hier, weil wir Hoffnung haben und uns den Falun Gong-Praktizierenden in China verpflichtet fühlen. (…) Wenn in der Zukunft der Deckel hochgehoben wird und das Ausmaß der Verbrechen bekannt wird, die die chinesische Regierung an ihren Bürgern begangen hat, wird sie kein Vertrauen mehr in der eigenen Bevölkerung genießen.“ Auf Dauer werde das Böse keinen Bestand haben und das Gute wird sich durchsetzen.

In den darauf folgenden Diskussionen unter den Besuchern waren chinesische und deutsche Zuhörer angesichts der konkret geschilderten Irreführung durch die chinesische Propaganda ebenso wie über die Schilderung von üblichen chinesischen Foltermethoden fassungslos. Angesichts von Globalisierung und kultureller Nivellierung kam man zu dem Ergebnis, dass sich die kulturelle Situation der beiden Länder in der heutigen Zeit eher ähnelt.

Ein Deutscher kommentierte: „Wir sitzen alle in einem Boot.“, was von einem chinesischen Studenten lächelnd bestätigt wurde.