UA-163/2009-3 — 22. Oktober 2010

Qiao Yongfang, der in China wegen seiner friedlichen Ausübung von Falun Gong inhaftiert ist, benötigt medizinische Versorgung. Im September wurde er in eine spezielle Gefängniseinheit verlegt, was die Sorgen von Amnesty International erhöht, dass ihm Folter und andere Misshandlungen drohen.

Qiao Yongfang ist ein etwa 60-jähriger Falun Gong-Anhänger. Am 6. August wurde er wegen der "Untergrabung des Rechts mit Hilfe einer Organisation falschen Glaubens" zu drei Jahren Haft verurteilt. Er wird im Männergefängnis Nr. 1 in der Stadt Hohhot (Chinesisch: Huhehaote) festgehalten, wurde aber im September in eine separate Gefängniseinheit verlegt, die "Gefängnis-Trainingteam" genannt wird. Es ist nicht klar, wozu diese Einheit dient, aber verschiedenen Berichten zufolge werden Falun Gong-Anhänger oft in abgetrennten Bereichen festgehalten, in denen sie dazu gezwungen werden, ihren Glauben zu widerrufen, unter anderem durch Folter und Misshandlungen.

Personen, die ihn in letzter Zeit besucht haben, berichten, dass er bei schlechter Gesundheit ist. So leidet er unter anderem an Diabetes, für den er keine angemessene medizinische Behandlung erhält. Die Anwälte von Qiao Yongfang haben zuvor festgestellt, dass er in der Haft gefoltert wurde. Die dabei erlittenen Kopfverletzungen sind offenbar nicht medizinisch versorgt worden.

Yan Donfei, die ebenfalls 60-jährige Ehefrau von Qiao Yongfang, wurde auch am 6. August unter denselben Anklagen wie ihr Ehemann zu 14 Monaten Haft verurteilt. Da sie zum Zeitpunkt, als die Urteile ergingen, bereits 14 Monate lang inhaftiert war, wurde sie nach wenigen Tagen aus der Haft entlassen. Das Ehepaar war am 3. Juni 2010 vor das Volksgericht des Bezirks Huimin gestellt worden, nachdem man es seit dem 8. Juni 2009 im Haftzentrum Nr. 1 in der Stadt Hohhot festgehalten hatte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Falun Gong ist eine spirituelle Bewegung, die in China in den 1990er Jahren viele AnhängerInnen gewinnen konnte. Nachdem AnhängerInnen im Juli 1999 einen friedlichen Sitzstreik auf dem Tiananmen-Platz abgehalten hatten, verbot die chinesische Regierung die Gruppierung und begann eine Einschüchterungs- und Verfolgungskampagne, die von einer Organisation namens Büro 610 geleitet wird. Zehntausende Falun Gong-AnhängerInnen sind willkürlich inhaftiert worden, seit die Bewegung mit der Begründung, sie sei eine "Bedrohung für die gesellschaftliche und politische Stabilität", verboten wurde. Mitglieder wurden in psychiatrische Kliniken eingewiesen sowie in Einrichtungen des Programms "Umerziehung durch Arbeit" festgehalten. "Umerziehung durch Arbeit" ist eine Art der Verwaltungshaft, die ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder richterliche Überprüfung verhängt wird.

Obwohl China 1998 die UN-Antifolterkonvention ratifiziert hat, sind Folter und andere Misshandlungen während der Haft nahezu an der Tagesordnung. Amnesty International erhält außerdem regelmäßig Berichte über Todesfälle in Haft, zu denen es häufig durch Folter in einer Vielzahl staatlicher Einrichtungen (unter anderem Gefängnisse, Umerziehungslager und Haftzentren der Polizei) kommt.
EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE

* Ich fordere Sie höflich auf, Qiao Yongfang unverzüglich freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund seines Glaubens in Haft befindet.
* Stellen Sie bitte sicher, dass Qiao Yongfang nicht gefoltert oder misshandelt wird.
* Bitte sorgen Sie dafür, dass Qiao Yongfang die notwendige medizinische Versorgung erhält.
* Ich bitte Sie eindringlich, die Verfolgung der AnhängerInnen von Falun Gong einzustellen.

APPELLE AN

VOLKSGERICHT DES BEZIRKS HUIMIN
Huiminqu Renmin Fayuan
Yun Zhangsheng
Jin Chuan Kaifa qu
Huhehaote Shi
Nei Menggu Zizhiqu
VR CHINA
(korrekte Anrede: Dear Head of the Court)

STAATSANWALTSCHAFT DES BEZIRKS HUIMIN
Huiminqu Renmin Jiancha Yuan
Yan Zhengwei
Gang tie lu 298 hao
Huhehaote Shi 010000
Nei Menggu Zizhiqu
VR CHINA
(korrekte Anrede: Dear Head of the Procuratorate)

KOPIEN AN
POLITIK- UND RECHTSAUSSCHUSS
Zhengzhi Falu Weiyuanwei
Li He Shuji
Bei Mashenmiao Jie
Huhehaote Shi 010000
Nei Menggu Zizhiqu
VR CHINA
(korrekte Anrede: Dear Secretary)

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: de@mofcom.gov.cn