Irland: Falun Gong-Praktizierende reichen Strafanzeige gegen Li Changchun in Irland ein

Am 27. September 2010, dem zweiten Tag des Irlandbesuchs von Li Changchun, dem ständigen Mitglied des Politbüros der KPCh (Kommunistische Partei Chinas), reichten Falun Gong-Praktizierende eine Strafanzeige gegen Li Changchun bei Gericht ein. Unter den Einreichern war auch Fr. Dai Zhizhen aus Australien.

Li Changchun wird wegen seiner Hauptrolle bei der Kontrolle und Ausführung der Verbrechen von Folter, Tötung, unmenschlicher Misshandlung und Genozid gegen Falun Gong-Praktizierende in der Zeit, in der er als Parteisekretär der KP Chinas der Provinz Guangdong und als ständiges Mitglied des Zentralbüros der KP Chinas diente, angeklagt. Das Gericht nahm den Fall gegen 16 Uhr am selben Tag offiziell an. Li Changchun war zuvor in Frankreich vor ein Gericht gebracht und der Verbrechen von Folter bei Falun Gong-Praktizierenden beschuldigt worden.


Dai Zhizhen und Zhao Ming, 27. September 2010

Die Strafanzeige stellt fest, dass der Beschuldigte Li Changchun, die auslöschende Verfolgung gegen Falun Gong-Praktizierende lenkte, als er Parteisekretär der KP Chinas in der Provinz Guangdong war. Gemäß den Berichten der ´World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong` (WOIPFG), [Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong], hatte Li Changchun in der Provinz Guangdong die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden unter Einsatz von brutalen Methoden gelenkt und ausgeführt, die dazu führten, dass Hunderte von Falun Gong-Praktizierenden in Guangdong in Zwangsarbeitslager eingewiesen wurden. Die Praktizierenden waren dort unmenschlicher Gehirnwäsche, Folter und Tötungen ausgesetzt.

Aufgrund unvollständiger Statistiken der Clearwisdom.net Webseite, war die Provinz Guangdong seit Beginn der Verfolgung durch den früheren Präsidenten Jiang Zemin im Jahre 1999 bis September 2010, andauernd eine der schlimmsten Provinzen in China, hinsichtlich der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden, mit mindestens 76 Todesfällen durch Verfolgung.

Der vertretende Anwalt der Falun Gong-Praktizierenden hat aufgezeigt, dass Li Changchun als ständiges Mitglied des Zentralpolitbüros der KP Chinas, sowie als verantwortlicher Zuständiger für die Propaganda und Medien, eine Schlüsselrolle bei der Ausführung der Taktik der KP Chinas zur Unterdrückung und Auslöschung von Falun Gong spielte. Er manipulierte die KPCh Propagandawerkzeuge, um Falun Gong unter Einsatz der Medien, durch fortgesetzte und durchgängige, extensive, offizielle und inoffizielle Mittel zu dämonisieren. Das chinesische Volk wurde, ohne die Wahrheit zu kennen, dadurch zu Hass gegen Falun Gong irregeleitet.

Zwischenzeitlich hatte er die Polizeikräfte der Öffentlichen Sicherheit, Arbeitslager, Gefängnisse und Psychiatrischen Krankenhäuser befehligt, um jene Falun Gong-Praktizierenden, die auf ihrem Glauben beharrten, willkürlich und illegal einzusperren, brutal zu attackieren und zu foltern.

Nachdem der Fall angenommen worden war, beantragten die Falun Gong-Praktizierenden in Irland bei Gericht, noch während seines Besuches einen sofortigen Haftbefehl für Li Changchun zu erlassen, um so zu verhindern, dass der Beschuldigte Irland verlässt. Gemäß dem irischen „Strafrecht (Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter) Verordnung/Gesetz 2000“ und der irischen „Genozid Gesetzesvorlage (Nr. 28/1973)“, hat das irische Gericht, wenn sich Kläger und des Verbrechens der Folter Beschuldigte, beide in Irland aufhalten, die Kompetenz dazu, ungeachtet der Nationalität des Klägers und des Beschuldigten.
Angesichts der Verbrechen des Genozids in Übereinstimmung mit der Praktik der Internationalen Menschenrechtsgesetzte, hat das irische Gericht auch die Jurisdiktion - ungeachtet der Nationalität des Beschuldigten und des Platzes, an dem sich das Verbrechen ereignet hat.

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