Peking (dpa) – Ein bekannter chinesischer Bürgerrechtler ist wegen der Organisation eines Appells für mehr Demokratie in China, den knapp 200 Aktivisten unterzeichnet hatten, festgenommen worden. Auch beklagte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Mittwoch insgesamt 33 Fälle, in denen Chinesen wegen der Benutzung des Internets inhaftiert worden seien. Die chinesischen Behörden verstärkten ihre Kontrolle und Blockade des Internets.
Wie die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC) berichtete, wurde der 34-jährige Dissident Zhao Changqing festgenommen, weil er einen Appell an den Parteitag der Kommunistischen Partei Anfang des Monats vorbereitet hatte. Die 192 Unterzeichner forderten darin freie Wahlen, eine offizielle Neubewertung der blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung 1989 sowie eine Freilassung aller politischer Gefangener in China.
Amnesty International forderte auch, alle inhaftierten Internetbenutzer, die friedlich ihre Ansichten im Internet verbreitet oder Informationen geteilt hätten, müssten auf freien Fuß kommen. Unter ihnen seien politische Aktivisten, Schriftsteller oder Mitglieder verbotener Organisationen, darunter (…) Falun-Gong. Zwei seien in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen, «offenbar als Ergebnis von schlechter Behandlung oder Folter».
Eine der höchsten Strafen wurde gegen den Ex-Polizeibeamten Li Dawei verhängt, der elf Jahre Haft erhielt, weil er laut Amnesty Artikel von prodemokratischen chinesischen Webseiten im Ausland heruntergeladen hatte. Die Organisation beklagte eine ständige Verschärfung der Kontrollen des Internets in China, dessen Markt in China schneller wächst als anderswo in der Welt.
Eine Internet-Polizei sei geschaffen worden. Webseiten und Suchmaschinen würden blockiert und Webseiten geschlossen, die Informationen über Korruption oder Kritik an der Regierung veröffentlicht hätten. Internetfirmen wie Yahoo seien zur Selbstzensur gezwungen worden, indem sie sich verpflichten mussten, beispielsweise keine Informationen anzubieten, die die «Staatssicherheit gefährdet oder die soziale Stabilität stört».
Mittwoch, 27.11.2002
