Teil 1 finden sie unter: http://de.clearharmony.net/articles/201004/53274.html
Teil 2 finden sie unter: http://de.clearharmony.net/articles/201004/53287.html

Hintergrund

Am 12. Dezember 2005 erhob der Falun Dafa Verein in Argentinien, während eines Besuchs von Luo Gan, dem früheren Sekretär für Polit- und Justizangelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China, Koordinator des Büros zur Kontrolle von Falun Gong (Büro 610) in Argentinien, Anklage gegen Luo Gan, wegen Folter und Genozid bei Falun Gong-Praktizierenden in China. Der Fall wurde von dem Richter des Bundeskriminalgerichts Nr. 9,
Dr. Octavio Aráoz de Lamadrid angenommen.

Nach mehr als vier Jahren Untersuchung, einschließlich einer Reise nach New York, um Flüchtlingsopfer zu interviewen und wegen der Aufnahme von Zeugenaussagen verschiedener Opfer, die zur Aussage nach Argentinien gekommen waren, gelangte der Richter zu der Schlussfolgerung, dass ab dem Jahre 1999, auf Forderung des damaligen Präsidenten der Volksrepublik von China, JIANG ZEMIN, ein vollständig organisierter und systematisch entwickelter Plan umgesetzt wurde, um Falun Gong und dessen Praktizierende zu verfolgen. Die Absicht war, die Praktizierenden mittels Folter und Mord zu zwingen, ihren spirituellen Glauben aufzugeben, folglich um Falun Gong auszurotten.

Am 17. Dezember 2009 urteilte Richter Aráoz de Lamadrid, dass es für ihn hinreichend Beweise geben würde, sie im Hinblick auf die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China, als Tatverdächtige der beschriebenen Verbrechen gegen die Menschheit zu erklären.

Er ordnete an, dass sie zu einleitenden Befragungen vorgeladen werden sollten, um sich zu äußern.

Wegen der Ernsthaftigkeit der involvierten Verbrechen, erließ er Haftbefehl, um diese beiden zur Befragung nach Argentinien zu bringen. Der Haftbefehl sollte von der Interpol Abteilung der Argentinischen Bundespolizei ausgeführt werden. Nach ihrer Auslieferung an Argentinien würden sie in Einzelhaft genommen. Der Richter begründete sein Urteil nach den Prinzipien der Universellen Rechtsprechung.

Seit Beginn des Verfahrens hat die chinesische Regierung die argentinische Regierung genötigt, das Verfahren zu verhindern. Am 21. Dezember 2009 ist der Richter wegen des internen politischen Druckes seitens der argentinischen Regierung zurückgetreten. Er sagte in einem Interview, dass er es vorziehe, zurückzutreten, anstatt nachzugeben und Dinge zu tun, die er später bereuen würde.

Im März 2010 nahm der Richter an der 13. Sitzung des UN Menschenrechtskonzils teil, um den Fall vor die Internationale Gemeinschaft zu bringen. Am 17. März hielt er eine Rede vor dem Forum für Menschenrechte in China, das von der UN Vereinigung von San Diego organisiert wurde.

In seiner Präsentation erläuterte Dr. Aráoz de Lamadrid das Universelle Recht des Zugriffs auf die Justiz, er sagte, dass: „Jedes Opfer eines Verbrechens, wie es als GEGEN DIE MENSCHHEIT beschrieben ist, das Recht hat, seinen Appell für Gerechtigkeit an einem Gericht irgendeines Landes (unter den angezeigten Bedingungen) zu präsentieren und eine Untersuchung und möglicherweise eine Strafe für die Täter dieser Verbrechen zu fordern.“

Er bat auch dringend um „… die eilige Anerkennung, Förderung und den Schutz aller Menschenrechte, die den Staaten die Notwendigkeit maximaler Bemühungen auf allen Gebieten auferlegen, um dies objektiv zu erreichen und zu unterlassen, politische oder ökonomische Interessen als Priorität voran zu stellen.“

Er betonte, dass die Entwicklung ökonomischer Beziehungen mit China “begleitet sein müssen, von einem effektiven politischen Dialog und er forderte, dass das Respektieren von Menschenrechten, ein integraler Teil eines neuen Rahmenwerks der Übereinkunft sein soll, das gegenwärtig mit China ausgehandelt werde.“

Im Folgenden nun der Teil drei der Rede von Richter Dr. Octavio Aráoz de Lamadrid:

VI) Die Realität / Was festgelegt worden ist:

Um die Wichtigkeit und Brisanz dieser Thematik zu erkennen, um nicht in rein theoretische oder abstrakte Spekulationen zu verfallen und nicht den nötigen Kontakt mit der Realität zu verlieren, möchte ich einige Sätze von Hr. Manfred Nowak, dem Spezialberichterstatter über Folter und andere Grausamkeiten, unmenschliche und entwürdigende Behandlung, anführen. Er wurde vom 20. November bis 02. Dezember 2005 von der Menschenrechtskommission, die uns heute willkommen heißt, in die Volkrepublik China entsandt. In seinem Bericht, datiert mit dem 10. März 2006, stellte Manfred Nowak unter anderem fest, dass: „… (Handlungen von Folter und anderen Formen von Misshandlung) Obwohl abnehmend, besonders in städtischen Gebieten, glaubt der Spezialberichterstatter, dass Folter in China weit verbreitet bleibt. Er begrüßt die Bereitschaft der Regierung, die Verbreitung von Folter im Strafjustizsystem einzugestehen und die unterschiedlichen Bemühungen in den letzten Jahren auf den Zentral- und Provinzebenen, Folter und Misshandlung zu bekämpfen. Nach Meinung des Spezialberichterstatters haben diese Maßnahmen in den letzten Jahren zu einem stetigen Abnehmen von Folterpraktiken beigetragen. (…) Viele Faktoren tragen zur Aufrechterhaltung von Folterpraktiken in China bei. Sie schließen Beweisregeln ein, die Antriebe für Vernehmungsbeamte kreieren, um Bekenntnisse durch Folter zu erhalten, das Fehlen einer Gesetzeskultur auf der Basis der Annahme von Schuldlosigkeit (einschließlich des Fehlens eines effektiven Rechts zu Schweigen) und eingeschränkte Rechte und den Zugang zur Verteidigungsberatung. Die Situation wird erschwert durch den Mangel an selbsterzeugenden und/oder selbsttragenden sozialen und politischen Institutionen, einschließlich einer freien und untersuchenden Presse, bürgerbasierten unabhängigen Menschenrechtsbeobachtungsorganisationen, unabhängigen Kommissionen, die Orte von Inhaftierung besuchen und unabhängigen, fairen und zugänglichen Gerichten und Staatsanwälten.

(…) Während die Basiskonditionen in den Hafteinrichtungen allgemein zufriedenstellend zu sein scheinen, war der Spezialberichterstatter von der Strenge der Gefängnisdisziplin und einer spürbaren Ebene von Angst und Selbstzensur betroffen, als er mit Häftlingen sprach. (…) Das Strafjustizsystem und seine starke Fokussierung auf Eingeständnis von Schuld, Bekenntnissen und Umerziehung ist besonders verwirrend, in Bezug auf politische Verbrechen und das Inhaftierungsverwaltungssystem der „Umerziehung durch Arbeit“. Die Kombination von Freiheitsberaubung als Sanktion für die friedliche Ausübung von Freiheit des Ausdrucks, der Versammlung und Religion mit Mitteln von Umerziehung unter Zwang, Demütigung und Bestrafung gezielt zur Schuldanerkenntnis und Veränderung der Persönlichkeit von Häftlingen bis zu dem Punkt, ihren Willen zu brechen, stellt eine Form von unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung dar, die mit den Kernwerten einer jeden demokratischen Gesellschaft, auf der Grundlage einer Kultur von Menschenrechten, unvereinbar ist.“

Im Laufe der Untersuchung, die ich leitete und die nahezu vier (4) Jahre andauerte, ist jede von Hr. Manfred Nowak, dem Spezialberichterstatter berichtete Angelegenheit untermauert worden. Tatsächlich konnte ich dank der mutigen Mitarbeit vieler Zeugen (deren persönliche Details ich auslassen werde, einerseits um ihre physische Integrität zu bewahren und andererseits, weil sie Daten einer Verbrechensuntersuchung sind), entscheiden, dass die Verfolgung, die illegalen Inhaftierungen, die Folterungen und physischen und psychologischen Bestrafungen, die FALUN GONG-Praktizierende erlebten, einfach nur weil sie Praktizierende sind, keine isolierten Ereignisse oder das Resultat von guten oder schlechten Polizeibeamten im Dienst sind. Es ist eine systematische und schrittweise Verfolgung:

Entsprechend der Zahl, wie oft ein Praktizierender in Haft ist, je länger die Haftzeit ist, desto größer ist die Intensität der erhaltenen Bestrafung (für den „Wiederholungstäter“!!).

Bei der Umsetzung dieses Programms sind die Zentralregierung, die Provinzial- und sogar die Gemeinderegierungen involviert. Wenn die Zentralregierung herausfindet, dass die Anzahl von Praktizierenden in Peking, die von einer bestimmten Provinz abstammen, eine Anzahl X überschreitet, wird der Gouverneur dieser Provinz verantwortlich gemacht und dasselbe geschieht den Bürgermeistern auf der Gemeindeebene.

Zeugen haben mir nebensächliche und zusammenhängende Details hinsichtlich der Natur der Verhaftungen und Leiden erzählt, die sie ertragen haben. Einige davon sind:

a) Zwangsarbeit in Haftanstalten (im Allgemeinen ohne Datierung jeglicher Art).

Der Häftling muss ein Ziel von Produktivität erreichen; sie arbeiteten ab 4 oder 5 Uhr, zeitweise bis 23 oder 24 Uhr oder noch länger, wenn das Ziel nicht erreicht wurde. Einige der Arbeiten waren: Zusammenbau von Plastikblumen; Packen von Essstäbchen zum Essen von chinesischen Mahlzeiten; Reinigung von Toiletten in Männergefängnissen (diese Arbeit ist Frauen vorbehalten) von Hand, unter Einsatz von extrem aggressiven Produkten; Zusammenbau von Pappschachteln und – in großer Umfang – Erledigung von landwirtschaftlichen Aufgaben ohne irgendwelche Werkzeuge, nur durch Einsatz der Hände.

b) Folter:

– Bei hohen Temperaturen viele Stunden ohne Wasser und Nahrung in der Sonne stehen;
– Tagelanger Schlafentzug, unter sinnlosen Verhören;
– Stundenlanges Knien, bei auf dem Rücken gefesselten Händen, bis zur Ohnmacht;
– Aufrechtes Stehen mit einem angehobenen Bein und unter demselben Bein gefesselten Händen;
Anbringen von Metallschlössern an den Füßen, um das Gewicht zu erhöhen;
– Injektionen mit unbekannten Inhalten/Drogen;
– Willkürliche Anwendungen von Elektrostäben;
– Aufhängen der Opfer an den Handgelenken mit auf dem Rücken gefesselten Händen, was nach langer Zeit zu Kraftlosigkeit und Empfindungslosigkeit in den Händen führt;
– Viele Stunden Sitzen auf dem Boden in einer fixierten Position, wobei die Hände die Füße umfassen und man geschlagen wird, wenn man sich bewegt,
– Beobachtung durch Gefängnisdienst und Gefangene, die wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden, denen erlaubt ist, die Praktizierenden zu schlagen; es gibt auch ökonomische Anreize (ca. 1100 Yuan) für solche, die einen Praktizierenden erfolgreich dazu bringen, seinen Glauben aufzugeben;
– Zwangsernährung über Nasen-Magensonden (die wegen Gewaltanwendung oft in der Lunge enden), für jene, die aus Protest in den Hungerstreik treten (eine wiederkehrende Methode des Protests bei Praktizierenden);
– Schlagen mit dicken Drähten auf Körperbereiche, die zuvor durch andere Schläge verletzt wurden, bis sie bluten;
– Stechen des Körpers mit gemeinsam benutzten Nadeln;
– Die ganze Nacht über wiederholtes Eintauchen der Gesichter von Opfern in Wasser;
– Gefangene auf hohen Podesten platzieren, wo sie dann an den Haaren gepackt, losgelassen werden, während sie schwanken, stechen andere ihre Körper mit langen Nadeln;
– Mit zusammengebundenen Händen und Füßen wird eine scharfe Soße (eine Art japanischer Wasabi oder Senf) durch Mund, Nase und in die Augen eingebracht und die ganze Nacht über belassen;
– Opfer werden gezwungen, Wasser aus schmutzigen Toiletten zu trinken, während andere urinieren, bei gleichzeitigem Schlagen und Treten;
– an sehr heißen Plätzen werden Opfer zwischen zwei aufgerollte Matratzen gebunden; weil die Opfer unter diesen Umständen stark schwitzen, wird viel Wasser und Nahrung verabreicht, um, während sie in die Matratzen eingebunden sind, Körperfunktionen auszulösen (Urin und Stuhl);
– Menschen mit Eisenstäben auf die Waden schlagen (diese Verletzungen benötigen zur Heilung bis zu drei Monaten);
– Polizisten treten mit Winterstiefeln auf die Zehen von Opfern und treten ihnen mit Stiefeln gegen die Fersen;
– In sehr kalten Gebieten werden Opfer mit kaltem Wasser begossen, um sie am Schlafen zu hindern;
– viele Untersuchungsgefängnisse haben keine Betten zum Schlafen, es gibt nur Zementplattformen, die 2 bis 15 m groß sind, und alle müssen in abwechselnder Position liegen und schlafen (der Kopf des einen ist bei den Füßen des anderen);
– Füße werden mit Elektronadeln gestochen;

c) Alle Arten von Behandlung: Zum Beispiel drohte das Management eines Frauenuntersuchungsgefängnisses, weibliche Praktizierende vergewaltigen zu lassen und mit Geschlechtskrankheiten zu infizieren.

d) Gehirnwäsche: “Umerziehung” durch Arbeit ist eine beschönigende Umschreibung, die Zwangsarbeit verheimlicht und über sehr lange Sitzungen werden Praktizierende gezwungen, wach, mit offenen Augen zu stehen, um Videoprojektionen anzuschauen, in denen sie über ihre „Fehler“ beim Praktizieren ihrer Religion „instruiert“ werden und sie werden veranlasst, ihren Glauben aufzugeben. Es ist ihnen nicht erlaubt, zu schlafen, ihnen wird jede Art von Kommunikation untersagt, sie müssen den ganzen Tag über vor anderen Häftlingen zu Boden blicken, es wird ihnen nicht erlaubt, ein Bad zu nehmen.

Andere Methoden beinhalten eine völlige Isolation der Opfer, Verbote, mit ihren Familien zu sprechen. Sprechen und Schreiben sind ebenfalls untersagt; ihnen werden unbekannte Substanzen injiziert und sie werden gezwungen, unbekannte Drogen einzunehmen, sie müssen anstrengende physische Übungen absolvieren, werden gezwungen, sich medizinischen Untersuchungen auszusetzen, nachts ohne Pause oder Nahrung im Schnee zu rennen, sie erhalten für zwei Tage keine flüssigen Getränke, es wird ihnen lange Zeit verboten, auf die Toilette zu gehen, sie dürfen nur zwei oder drei Stunden pro Tag schlafen; andauernde Beschimpfungen und Elektroschockbehandlungen werden in mentalen Einrichtungen durchgeführt, damit sie ihre Klarheit und ihr Erinnerungsvermögen verlieren.

e) Inhaftierung: Es werden grundlose Verhaftungen vorgenommen, direkt oder auf Polizeistationen, ohne juristische Intervention und ohne irgendeine Möglichkeit zur Verteidigung. Die „administrativen“ Festnahmen und Verurteilungen können bis zu 3 Jahren dauern.

Ein Zeuge berichtete, dass seine erste Frau, die wegen Praktizierens von FALUN GONG drei Jahre eingesperrt wurde, in der Untersuchungshaft gestorben ist. Dies wurde vom Personal des Büros 610 gemeldet. Der Zeuge und die Verwandten wurden bedroht und sie wurden misshandelt, bevor sie den Körper der Toten sehen durften, der überall zahlreiche Verletzungen aufwies (eingedrückter Schädel, Verbrennungen, fehlende Zähne usw.). Der Totenschein enthielt den Vermerk „Suizid“. Andere, ähnliche Geschichten berichteten, dass den Körpern der Opfer sämtliche inneren Organe entnommen worden waren.

In einigen Fällen gaben Praktizierende an, sie hätten eine richterliche Verurteilung erhalten (immer zwischen 3 und 8 Jahren Gefängnis, es gab Fälle von über 14 Jahren); sie berichteten ausnahmslos, dass sie während der Verfahren nicht angehört worden seien, keine Beweise und keine Zeugen vorbringen durften, noch seien ihre Zeugen vernommen worden. Der Verteidigungsanwalt, die paar privaten Anwälte, die es wagten, FALUN GONG-Praktizierende zu verteidigen, durften nur für eine leichtere Strafe plädieren. Der Rest der Häftlinge hatte Anwälte als Rechtsbeistand, doch diese intervenierten nicht. Ihnen wurde, als reine Formalität, nur erlaubt zu erscheinen, um die Länge der Haft zu verkürzen (was jedoch nie geschah).

f) Organtransplantation: Die Beschuldigungen auf diesem Gebiet sind zahlreich, der Verdacht ist sehr dringend, speziell wegen der physischen Untersuchungen und Bluttests, die bei Praktizierenden durchgeführt wurden und die Referenzen in Bezug auf „Verschwinden“ in Untersuchungsgefängnissen, doch (es ist logischerweise zu verstehen) gibt es keine Zeugen oder schlüssigen Beweise. Es gibt jedoch einige wirkliche indikative Untersuchungen (siehe in diesem Zusammenhang die Arbeit des kanadischen Anwalts, einem Menschenrechtsspezialisten, Dr. David Matas und die Recherchen durch den Journalisten Philip Bruno, für die Veröffentlichungen in „Le Monde“ in Frankreich und „Clarin“ in Argentinien.)

Eigentlich ist diese ganze Art von „Personaleinsatz“ durch die Behörden der Volksrepublik China dazu da, die Praktizierenden dazu zu bringen, ihren spirituellen Glauben zu widerrufen, wofür sie ein von eigener Hand geschriebenes Dokument anfertigen müssen, so oft wie nötig, bis die Beamten von der „Rehabilitation“ des Praktizierenden überzeugt sind. Ich weiß von vielen Fällen, in denen diese Methode zu Resultaten führte.

Und wenn man diesen konkreten Referenzen folgt, sollte angemerkt werden, dass vor einigen Jahren das Europäische Parlament vor dem Verhalten der Behörden der VRC warnte, besonders vor ihrem Rechtssystem, ihren illegalen Inhaftierungen und vor der weiten Verbreitung von Folter in ihrem Rechtssystem, kurz gesagt, vor dem totalen Mangel an Respekt für fundamentale Menschenrechte, für die es wiederholt nichts unternahm, dass diese respektiert werden.

Am 21. Januar 2010 hat dieses Parlament eine neue Resolution zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in China erlassen, wie den Fall von Liu Xiaobao, Anwalt und Wissenschaftler mit chinesischer Abstammung, einem prominenten Menschenrechtsverteidiger, der von der KPCh (Kommunistischen Partei Chinas) verfolgt wurde. In dieser Resolution können wir unter anderem die gerade erwähnten “Praktiken” wiedergespiegelt sehen:

– Dass erst vor wenigen Tagen ein chinesischer Beamter zum ersten Mal zugab, dass Gao Zhisheng, ein christlicher Menschenrechtsaktivist und Kandidat für den Friedensnobelpreis, verschwunden ist.

– Dass im Dezember 2009, andere Fälle von Menschenrechtsverletzungen in China registriert wurden, wie Schikane von Mitgliedern des Menschenrechtsforums von Guizhou, um sie davon abzuhalten, geplante Aktivitäten durchzuführen, um den Menschenrechtstag zu zelebrieren und die Choghuai Qi, einem Reporter aus Shanghai und früheren Leiter des Büros der Fazhi Morgenpost, während seiner Haft zugefügten Prügel und Misshandlungen.

– Dass vor dem 01. Oktober 2009, dem 60. Jahrestag der Volksrepublik China, die chinesischen Behörden die Überwachung, Schikane und Inhaftierung von Aktivisten intensivierten, um zu vermeiden, dass Probleme im Zusammenhang mit Menschenrechten auftreten. Nach Amnesty International wurden bei dieser Gelegenheit mehrere Hundert Aktivisten und Dissidenten unterschiedlichen Arten von Überwachung oder Hausarresten unterworfen.

– Dass am 13. Januar 2010, Google seine Absicht ankündigte, die Kooperation mit der Internetzensur in China zu stoppen.

– Dass die Ergebnisse der EU-China Menschenrechtsdialoge, etabliert im Jahre 2000, insofern bedeutungslos sind

– Solidaritätsbekundungen mit den Initiativen für demokratische Reformen und Schutz von Menschenrechten

– Heftige Verurteilungen der juristischen Schikane

– drängt die VRC, zu garantieren, die Menschenrechte und fundamentale Freiheiten zu respektieren und Aufrufe zur Ratifikation von The International Covenant on Civil and Political Rights (Die Internationale Übereinkunft von zivilen und politischen Rechten) zu erlassen.

– bedauert, dass China im universellen periodischen Rückblickprozess im Jahre 2009 alle von Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, hinsichtlich Freiheit des Ausdrucks und Freiheit der Versammlung, der Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt, der Garantien des Berufsstandes der Juristen, den Schutz der Menschenrechtsverteidiger, der Rechte ethnischer Minderheiten, der Aufhebung der Todesstrafe, der Aufhebung der Umerziehung durch Arbeit, des Verbots von Folter, der Freiheit der Medien und der wirksamen Abhilfemaßnahmen gegen Diskriminierung gemachten
Empfehlungen, abgelehnt hat;

– betonen, dass die chinesische Regierung ihren ersten Nationalen Aktionsplan über Menschenrechte (2009 – 2010) im April 2009 veröffentlicht hat, womit bezweckt werden sollte, den Schutz der Rechte der Bürger zu verbessern, Schutzmaßnahmen gegen willkürliche Inhaftierung zu bieten, das Herausholen von Geständnissen durch Folter zu unterlassen und die Sicherstellung von fairen und offenen Verhandlungen;

– betonen, dass Menschenrechte in China eine Angelegenheit bleiben, die ernsthafte Sorgen bereitet;

– berücksichtigt, dass die Entwicklung ökonomischer Beziehungen mit China von einem effektiven politischen Dialog begleitet sein müssen und fordert, dass Respekt für Menschenrechte ein integraler Teil des neuen Rahmenwerks für Abkommen ist, die gegenwärtig mit China ausgehandelt werden;
Mit all dem, denke ich, bin ich in dieser Sache hinreichend instruktiv gewesen.

VII) Schlussfolgerungen:

Bevor wir uns nun dem Schlusskapitel dieser Präsentation zuwenden, stellten wir uns noch zwei Fragen, die beantwortet werden müssen und welche die Idee und Objektivität dieser Gespräche untermauern und die Anerkennung und den Schutz der Menschenrechte fördern.

Wir fragen uns, wie es möglich ist, in anderen Ländern begangene Verbrechen zu untersuchen, wenn es keine Möglichkeit gibt, Informationen von diesem Land zu fordern, weil die Verbrechen von der Regierung selbst begangen oder gelenkt wurden.

Die Antwort ist, internationale Kooperation und Solidarität mit den Opfern, die darum bitten, angehört zu werden und die bei ihren Appellen für Gerechtigkeit anwesend sind.

Kooperation zwischen Nationen, zwischen Regierungen, besonders bei der Justizgewalt, also zwischen Verwaltungsbeamten, ohne bürokratische Hindernisse, welche den Austausch von Informationen behindern und andere Aktionen in unterschiedlichen Rechtsprechungen (Interviews, Inspektionen usw.).
Die Justizsysteme bürden immer Restriktionen auf, um diese Ziele zu erreichen, doch mit gutem Willen und Bereitwilligkeit, sollte es keinerlei wesentliche Unannehmlichkeiten geben.

In meinem Falle, der als Beispiel dienen kann, hatte ich die Gelegenheit, in die Vereinigten Staaten zu reisen, um persönlich die Aussagen verschiedener Zuflucht suchender Personen zu erhalten, die in diesem Land ihren Aufenthalt haben. Ich tat dies im argentinischen Konsulat, doch die Hilfe und Kooperation der amerikanischen Botschaftsbeamten in Argentinien, des FBI und des Justizdepartments waren ausgezeichnet. Die einzige Kritik, die ich in Bezug auf die Tatsache habe, dass es wichtig gewesen wäre, die Unterstützung eines legalen Medizinaldienstes zu haben, der die Verletzungen und Folgen, die durch Folter herrühren und welche manche der Opfer vorweisen konnten, zertifizieren könnte. Obwohl sie in manchen Fällen mit einem kurzen Blick gesehen werden können, ist es juristisch wichtig, dass sie von medizinischem Fachpersonal einer offiziellen Quelle zertifiziert werden.

In anderen Fällen (und für andere Fälle) habe ich Videokonferenzen mit Spanien abgehalten, die sehr einfach sind und sehr wenig Formalitäten verlangen.

Wie man sehen kann, gibt es viele Wege zu kooperieren, doch immer hängen sie vom guten Willen der involvierten Parteien ab, was nicht immer leicht zu erreichen ist. Wir sahen die Referenzen (Empfehlungen) des Europäischen Parlaments hinsichtlich des Verhaltens der VRC.
Und diesem füge ich ein Ereignis hinzu, das sich unlängst in Argentinien zutrug.

Am 17. Dezember 2009 ordnete ich als für die Untersuchung zuständiger Richter, die untersuchende Befragung von Hr. LUO GAN und JIANG ZEMIN an und erließ den relevanten internationalen Haftbefehl für eine Auslieferung. Um dies zu tun, fasste ich die nahezu vier Jahre der Untersuchung zusammen und beurteilte die gesammelten Beweise in einer Resolution mit etwa 200 Seiten.

Am 29. Dezember des gleichen Jahres trat ich von meiner Position als Richter zurück.

Am 08. Januar [dieses Jahres], vor der Reise des Präsidenten meines Landes, am 20. dieses Monats, der vorhatte, diesen asiatischen Giganten zu besuchen, übersandte die Botschaft der Volksrepublik China in Argentinien eine Note an den Kanzler (also an das ehrenwerte Bundesappellationsgericht, der unmittelbare Superior des Gerichts unter meiner Verantwortung), in der sie die argentinische Regierung einschüchterte, direkt beim Gerichtswesen zu intervenieren und die Richter zu zwingen, alle Verfahren ABZUSCHLIESSEN, die in Argentinien gegen die chinesische Regierung eröffnet worden sind.

Am 11. Januar 2010 hob der Richter, der vorübergehend für das Gericht zuständig war, mit nur fünf Zeilen den Haftbefehl auf. Und nur sieben Tage vorher wurde die Akte von einem anderen Richter geschlossen…
Auf jeden Fall trat der Präsident die Reise nicht an.

Ich möchte diese Sache nicht mehr weiter kommentieren, nur daran erinnern, was ich sagte, bezüglich der Notwendigkeit, dass die Regierungen nicht ihre ökonomischen oder politischen Interessen über den Schutz der fundamentalen Menschenrechte stellen sollten.

Ich möchte nur hinzufügen, dass man nicht das Wohlergehen einer Nation beurteilen kann, ohne dessen Volk in Erwägung zu ziehen, man kann auch nicht über das allgemeine Wohl von Nationen sprechen, wenn eine von ihnen krank ist. Es ist notwendig, dass die „Weltbehörde“ („Pacem in Terris“ Enzyklika von Papst Johannes XXIII, vom 11. April 1963), welche die Organisation der Vereinten Nationen repräsentiert, ihre Bemühungen intensiviert, um sicherzustellen, dass Menschenrechte universell akzeptiert, beobachtet und intakt gehalten werden.

Die Mission dieser globalen Behörde, die in der Präambel der Universalen Deklaration der Menschenrechte reflektiert wird, ist die Anerkennung und effektive Beachtung aller Rechte und aller Freiheiten, die in dieser Deklaration anerkannt werden und für diesen Zweck sollte sie Probleme, die mit dem universalen allgemeinen Wohl in der ökonomischen, sozialen, politischen, kulturellen und religiösen Natur im Zusammenhang stehen, wegen ihrer Größenordnung und Schwere prüfen und lösen, wenn gegenwärtige, übergeordnete Schwierigkeiten, die von nationalen Regierungen individuell nicht zufriedenstellend gelöst werden können, dies erfordern.

Die Vereinten Nationen, in dem hier erwähnten Subjekt, sollten die Bänder der Kooperation und Koordination unter den Nationen verstärken, um das erfolgreiche Erreichen der vorangestellten Ziele sicherzustellen, insbesondere aber alle Menschenrechtsverletzungen ausmerzen.

Die letzte Frage, die wir erheben, betrifft die Effektivität eines von einer lokalen juristischen Instanz eines Landes (in meinem Falle, Argentinien) eingeleiteten Verfahrens gegen Behörden einer souveränen Republik (China). Dies hängt ausschließlich von internationaler Kooperation und einer einhelligen Entscheidung zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen ab.

Es ist notwendig, dass die beschuldigten Beamten in jedem Land festgenommen werden und diese Länder müssen verstehen, dass diplomatische Immunität nicht absolut ist, dass sie ihre Grenzen hat, über die wir bereits diskutiert haben. Dann können die Beschuldigten mit Hilfe von Interpol in das ersuchende Land ausgeliefert und dort unter Anwendung von argentinischen Gesetzen und Strafen vor Gericht gestellt werden (in dieser Hinsicht haben wir bereits Referenzen gegeben).

Es wäre jedoch viel effektiver, wenn diese Prozesse immer vom Internationalen Strafgerichtshof, welcher derjenige mit der hierfür erforderlichen Autorität und Macht ist, eingeleitet werden könnten.
Weil jedoch in dem erwähnten Fall, die Kompetenz dieses Körpers verboten ist, weil die VRC die Rom Statuten nicht ratifiziert hat, mussten sie in Argentinien verurteilt werden.

Es ist klar, dass es notwendig wäre, die Statuten zu reformieren, um das Ziel zu erreichen, doch lasst uns nicht aus den Augen verlieren, was Artikel 14 bietet:

„Eine Staatspartei mag sich auf den Ankläger beziehen, in einer Situation, in der ein oder mehrere Verbrechen innerhalb der Rechtsprechung des Gerichts begangen worden zu sein scheinen, was vom Ankläger verlangt, die Situation in der Absicht zu entscheiden, zu untersuchen, ob eine oder mehrere spezielle Personen innerhalb der Beauftragung wegen solcher Verbrechen angeklagt werden sollten…“

Und Artikel 15 ermächtigt den Ankläger eine solche Untersuchung einzuleiten.

Auf der Grundlage dieses Regelwerks und der Prinzipien, die in dieser Präsentation ausgedrückt wurden, glaube ich, es könnte nützlich sein, das Grundsatzrahmenwerk des Internationalen Strafgerichtshofs in dem Sinne zu überprüfen, ihm seine Kompetenz für solche Fälle, wie über den hier berichteten, zu ermöglichen, in dem systematische Verletzungen der Menschenrechte durch eine souveräne Regierung begangen wurden, welche die Statuten nicht ratifizierte, wie berichtet wurde.

Was ein lokales Gericht tun kann, ist nicht mit der Effizienz und Macht eines Verfahrens an diesem Gericht zu vergleichen.

Ich hoffe, ich habe mit den Ausführungen, in dieser Angelegenheit einen kleinen Beitrag geleistet, der sehr empfindlich, gleichzeitig aber auch sehr wichtig ist.

Ich danke Ihnen für ihre freundliche Aufmerksamkeit.

Octavio Aráoz de Lamadrid
Genf, 17. März 2010