Herr Mei Dazuo (auch Mei Yuan genannt) betreibt ein Kleinunternehmen in Xiaodongmen, Stadt Wuhan. Er praktiziert Falun Gong und glaubt an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht. Wegen seines Glaubens wurde er von der Kommunistische Partei Chinas (KPCh) brutal verfolgt und am 22. Oktober 2009 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Der Rechtsanwalt half Mei Dazuo, Berufung einzulegen, weil er glaubte, dass das Bezirksgericht das Gesetz missachtete und in vielerlei Hinsicht ungerecht handelte.
Kürzlich wurde bekannt, dass das Mittlere Gericht der Stadt Wuhan mehrmals den Rechtsanwalt von Mei Dazuo angerufen hat, um ihn zu bitten, seine Beweisführung vorzulegen. Am 18. Dezember 2009 wurde ihm mündlich mitgeteilt, dass es keine mündliche Anhörung für den Prozess geben würde. Der Rechtsanwalt schickte seine Beweisführung an Chen Limin und erwartete das Urteil in Kürze.
Am 28. November 2009 schickte der Anwalt die formelle Anfrage an das Mittlere Gericht für eine mündliche Verhandlung, welche das Gericht ignorierte.
Die Familienangehörigen von Mei Dazuo forderten, dass das Mittlere Gericht eine öffentliche Verhandlung führt, um das Fehlverhalten des Bezirksgerichts zu korrigieren und damit dem Anliegen der Familienangehörigen zu entsprechen, die Rechte des Angeklagten zu schützen und das Gesetz anzuerkennen.
Der Rechtsanwalt forderte eine öffentliche Gerichtsverhandlung, um auf die folgenden Fehler des Bezirksgerichts aufmerksam zu machen:
1. Die Verfahrensweise in dem Prozess des Bezirksgerichts verstieß schwerwiegend gegen das Gesetz.
(1) Das Gericht ließ den Beklagten Mei Dazuo weder frei, als er Berufung einlegte, noch änderte es die einschränkenden Maßnahmen, als es den Beklagten in einer verlängerten Sitzung verurteilte, was eine Verletzung des Gesetzes ist.
(2) Das Gericht ließ während der Verhandlung keine Zeugen zu, die befragt werden konnten, was gegen das Gesetz verstößt.
2. Die Beweise, die das Gericht vorlegte, um ihn zu entlasten, fehlten oder waren ungültig.
(1) Ob die Mitteilung, die der Beklagte sendete, als „Propaganda“ eingestuft werden könnte, wurde nicht genau beurteilt.
(2) Die Liste der „beschlagnahmten Gegenstände", die der Staatsanwalt vorlegte, war nicht eindeutig und es war nicht erkennbar, ob die Gegenstände illegal beschlagnahmt wurden. Damit können sie nicht als Grundlage für die Verurteilung hinzugezogen werden.
3. Die Grundlage für die Verurteilung war nicht korrekt.
Am 7. April 2006 wurde Mei Daguo von Beamten der Bezirkspolizeidienststelle im Bezirk Honshan, Stadt Wuhan für das Versenden von Informationsmaterialien über Falun Gong und die Verfolgung festgenommen. Er wurde für 15 Tage inhaftiert und musste eine Geldstrafe in Höhe von eintausend Yuan bezahlen. Am 9. Februar 2009, um ca. 20:00 Uhr, wurde Mei Daguo von lokalen Polizeibeamten festgenommen, als er gerade Nachrichten mit Informationen über Falun Gong mit einem Mobiltelefon in das Fenghuatiancheng Nachbarschaftsviertel der Nanhu Straße im Bezirk Wuchang versendete. Sie brachten ihn später in das Haftzentrum Qingling. Die Polizeibeamten beschlagnahmten sein Huashuo Notebook, vier Mobiltelefone, und drei Handykarten. Später gingen sie zu seiner Wohnung und beschlagnahmten seinen Shijixing Desktop Computer und MP4.
Unter der Führung des „Büro 610“(1) der Stadt Wuhan erhob im Juni 2009 die Staatsanwaltschaft des Bezirkes Honshan Anklage gegen Mei Daguo wegen der „Behinderung des Gesetzes durch Nutzung einer Kultorganisation." Es stellte sich heraus, dass die Anklage gegen Mei Daguo wegen des „Sendens von Nachrichten mit einem Mobiltelefon" in der Provinz Hubei einzigartig war.
Anmerkung:
Büro 610: Ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.
Büro 610: Der US-Kongress bezeichnet es als eine Behörde, "die die Überwachung der Verfolgung von Falun Gong-Mitgliedern durch organisierte Gehirnwäsche, Folter und Ermordung" zur Aufgabe hat. Sie war in den vergangenen vier Jahren das Hauptinstrument zur Durchführung der Völkermordstrategie des Jiang Zemin-Regimes gegen Falun Gong-Praktizierende.
http://www.faluninfo.de/artikel/imdetail/1152085609.html
Dieser Artikel auf Chinesisch:
http://minghui.ca/mh/articles/2010/1/4/215659.html
