Das Landesgericht von Spanien hat am 18. November 2009 fünf hochrangige chinesische Beamte – Jiang Zemin, Luo Gan, Bo Xilai, Jia Qinglin und Wu Guanzheng – wegen Völkermord und Folterverbrechen angeklagt. Ein Menschenrechtsanwalt aus Taiwan appelliert an die internationale Gemeinschaft, die spanische Regierung dabei zu unterstützen, die fünf Angeklagten nach Spanien bzw. dem Gericht auszuliefern.

Der Anwalt Chiu Huang-chuan, stellvertretender Leiter der CIPFG in Asien

Appell an die internationale Gemeinschaft, dabei behilflich zu sein, die Angeklagten für eine öffentliche Gerichtsverhandlung auszuliefern

Der Beschluss des spanischen Richters Ismael Moreno basiert auf der Grundlage des Rechtsprinzips der universellen Gerichtsbarkeit, die es inländischen Gerichten erlaubt, Fälle von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhandeln, ungeachtet dessen, wo sie stattgefunden haben.

Der Rechtsanwalt Chiu Huang-chuan, stellvertretender Leiter der Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (CIPFG) in Asien, betrachtet den Beschluss als einen historischen, der die internationale Aufmerksamkeit auf Pekings Menschenrechtsverletzungen lenkt. Chiu lobte den Mut des spanischen Gerichts. Er glaubt, dass die internationale Gemeinschaft dabei behilflich sein sollte, die fünf Angeklagten nach Spanien und dem Gericht auszuliefern.

Chiu ist der Ansicht, dass der formelle Prozess des spanischen Landesgerichts das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit in Fällen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen hervorhebe. Die internationale Gemeinschaft sollte gegenüber Menschenrechtsverletzungen nicht gleichgültig sein, so Chiu. Er erklärte weiter, dass der Fall des spanischen Gerichts der Welt gestatte, ihre Verbindung mit dem chinesischen kommunistischen Regime neu zu überdenken. Wirtschaftliche Vorteile sollten nicht schwerer wiegen als die Menschenrechtsverletzungen Pekings gegenüber allen Chinesen. Chiu erklärte, dass es für ein Regime, das sein Volk unterdrückt, unmöglich sei, sich an irgendwelche Vereinbarungen zu halten und mit anderen Ländern auf friedliche und zivilisierte Weise zu verkehren.

Die Anklage schüchtert diejenigen ein, die Falun Gong verfolgen

Die Anklage, so glaubt Chiu, werde die fünf Angeklagten in ständige Angst versetzen, weil sie, sollten sie aus China ausreisen, jederzeit verhaftet werden könnten. Zudem werde der Beschluss diejenigen einschüchtern, die in China noch immer Falun Gong-Praktizierende foltern, so Chiu.

Die Beamten, die sich an der Verfolgung von Falun Gong in China beteiligen, sollten wissen, dass sie im Ausland nicht geschützt sein werden, wenn sie in China Völkermordverbrechen begehen.

Chiu sagte auch, dass die taiwanische Regierung den Mut haben sollte, dem Menschenrechtsproblem Chinas gegenüberzutreten. Taiwan sollte den chinesischen Beamten, deren Beteiligung an der Verfolgung von Falun Gong nachgewiesen wurde, die Einreise verweigern bzw. sie ausweisen. Chiu legte der Regierung Taiwans nahe, Spanien bei der Auslieferung der Angeklagten zu unterstützen oder sie auf der Grundlage des Prinzips der universellen Gerichtsbarkeit vor Gericht zu stellen.

Hintergrund

1999 hat das ehemalige Oberhaupt der KPCh, Jiang Zemin, im Alleingang die Kampagne zur „Ausrottung“ der spirituellen Praktik Falun Gong eingeleitet. Die Völkermordpolitik von „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell, vernichtet sie physisch” sowie „Todesfälle aufgrund von Folter sind als Selbstmorde zu zählen“ hatte zur Folge, dass eine enorm große Anzahl von Falun Gong-Praktizierenden verhaftet, gefoltert, zu Tode geschlagen und vermisst wurde. Für den lukrativen Organhandel hat man vielen von ihnen die Organe entnommen, während sie noch am Leben waren. Die anderen vier Angeklagten sind treue Anhänger Jiangs.

Einer der Angeklagten ist Luo Gan. Luo leitete das „Büro 610” – eine landesweite geheime polizeiliche Spezialeinheit, die die brutale Kampagne angeführt hat. Chinesische Rechtsanwälte vergleichen das „Büro 610“ in seiner Brutalität und Befehlsgewalt außerhalb des Gesetzes mit der Gestapo in Nazi-Deutschland.

Die anderen drei Angeklagten sind Bo Xilai, derzeitiger Parteisekretär in Chongqing und ehemaliger Handelsminister; Jia Qinglin, vierthöchstes Mitglied in der Parteihierarchie; und Wu Guanzheng, Leiter eines internen Parteidisziplinarkomitees. Die Klagen gegen sie stützen sich auf ihr initiatives Vorantreiben der Verfolgung von Falun Gong als Spitzenfunktionäre in Liaoning, Peking bzw. Shandong.

In einem mit dem Pulitzerpreis ausgezeichneten Artikel des Wall Street Journal von Ian Johnson wird beschrieben, dass Wu seinen Untergebenen Geldstrafen auferlegte, wenn sie gegen Falun Gong nicht hart genug durchgriffen, was dazu führte, dass die Beamten lokale Einwohner folterten, in manchen Fällen bis zum Tod.