TASR(Slowakisch): NGOs verurteilen Polizeiaktion vor dem Präsidentschaftspalast

Bratislava, 19. Juni (TASR) – Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verurteilen die Intervention der slowakischen Polizei während Protesten vor dem Präsidentschaftspalast und fordern, dass die Polizei den Schutz slowakischer Bürger und das Rechtstaatsprinzip garantiert, wurde von der TASR am Freitag berichtet.

Dutzende slowakischer Aktivisten versammelten sich am Donnerstag vor dem Präsidentschaftspalast, wo das Staatsoberhaupt Ivan Gasparovic sich mit dem besuchenden chinesischen Amtskollegen Hu Jintao traf. Die Protestierenden traten zusammen, um gegen die Menschenrechtsverletzungen in China zu protestieren.

Polizei und medizinische Notfalldienste mussten eingreifen, als die Aktivisten – der Chef der Konservativen Partei (OKS) der Grenzgemeinde, Ondrej Dostal unter ihnen – mit chinesischen Anhängern von Hu Jintao aufeinander prallten. Den NGOs entsprechend, intervenierten Polizeibeamte in unangemessener Weise gegen die Aktivisten, die darauf abzielten, auf friedliche Weise die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen in China zu lenken.

Die Organisationen merkten an, dass Anhänger des chinesischen kommunistischen Regimes und Gesetzesvollzugkräfte die komplette Kontrolle übernahmen, über das, was auf dem Hodza Platz vor sich ging, während die slowakische Polizei nur als Zuschauer der von den chinesischen (regierungsfreundlichen) Kräften verübten Gewalttätigkeiten agierte.

Gemäß der NGOs, schritt die slowakische Polizei nicht ein, bis vielfältige Rufe des an den Protesten teilnehmenden slowakischen Publikums, erschallten.

„Wir verurteilen die Tatsache, dass in einem freien Land, wie der Slowakei, die Polizei scheitert, ihre Bürger zu verteidigen und Menschen aus einem Land, welches der größte Verletzer der Menschenrechte ist, erlaubt, eine Manifestation ihrer friedlichen Ansichtenäußerung zu behindern“, ist in der Stellungnahme zu lesen.

„Wir fordern, dass die slowakische Polizei sich bei den festgenommen slowakischen Bürgern öffentlich entschuldigt, die bei der Demonstration von Anhängern des Chinesischen Regimes gestoppt wurden und dass die physischen Attacken gegen Angehörige der Falun Gong Bewegung untersucht werden“, sagten die NGOs.

Die Proteste sollen am Freitag vor dem Regierungsbüro weitergehen, wo Premierminister Robert Fico, Hu Jintao empfangen will.

Der regionale Polizeiverwaltungsrat in Bratislava sagte der TASR am Donnerstag Abend, dass die Polizeiaktion gerechtfertigt war und darauf abzielte, die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Neun Menschen wurden verhaftet, sechs slowakische und drei chinesische Bürger, sagte die Polizei.

Der parlamentarische Vizevorsitzende Milan Hort und das Parlamentsmitglied Martin Pado (beide in der Oppositionspartei SDKU-DS), baten am Donnerstag den Parlamentsvorsitzenden Pavol Paska, Innenminister Robert Kalinak (beide in der Regierungskoalitionspartei Smer-SD) zu drängen, einer Sitzung des Hauses am Freitag beizuwohnen und die Polizeiintervention zu erklären.

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