Bratislava, 19. Juni (TASR) – Laut Martin Pado und Pavol Kubovic von der SDKU-DS, sollte Innenminister Robert Kalina (Smer-SD) am Dienstag an der außerordentlichen Sitzung des Parlamentarischen Komitees für Verteidigung und Sicherheit teilnehmen und über die Polizeiintervention gegen Demonstranten während des Besuchs des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Bratislava am vergangenen Donnerstag sprechen.
„Zusammen mit meinen Kollegen, baten wir den Vorsitzenden des Verteidigungs- und Sicherheitskomitees, Rodolf Pucik (Slowakische Nationalpartei/SNS), eine außerordentliche Sitzung des Komitees einzuberufen“, sagte Pado bei einem Briefing am Freitag. „Wenn mehr als ein Drittel der Komiteemitglieder mich bitten, habe ich die Sitzung innerhalb von sieben Tagen einzuberufen, wie das Gesetz es fordert. Und ich werde das tun“, versicherte er, hinzufügend, dass es jedoch nicht klar ist, ob die Sitzung am Dienstag oder an einem anderen Tag in der nächsten Woche stattfindet.
Repräsentanten der SDKU-DS wollen insofern nicht bewerten, ob die Polizeiintervention vor dem Präsidentschaftspalast unangemessen war. „Wir können nur so etwas sagen, wenn wir alle nötigen Informationen dazu haben“, sagte Pado.
Pado drückte seine Besorgnis über die in den Medien veröffentlichten Informationen aus, gemäß derer, die Polizei die slowakischen Demonstranten wie Aggressoren behandelte, während sie von Chinesen während des Vorfalles attackiert wurden.
„Für mich ist es unannehmbar, dass in der Zukunft geschehen könnte, dass Slowaken in Bratislava vor dem Präsidentschaftspalast von Chinesen verprügelt werden könnten“, sagte Pado. „Der Minister (Kalinak) sollte nichts verheimlichen, er sollte vor Kameras Stellung nehmen und erklären, warum die Polizei zunächst die Slowaken als Attackierende betrachtete und sie erst später als Zeugen und verletzte Personen re-klassifizierte, fügte er hinzu.
Gemäß Kubovic, sollten sich slowakische Politiker der Gewohnheit zuwenden, dass sie sich jederzeit zu den Menschenrechtsangelegenheiten bekennen werden, wenn sie mit chinesischen Partnern Gespräche führen.
Das unabhängige Parlamentsmitglied Vladimir Palko sandte Kalinak zwanzig, den Vorfall betreffende Fragen. „Gibt es einen schwarzen Anzug mit externen Funksprech-Standardausrüstungen für jeden chinesischen Touristen in Europa? Hat das chinesische kommunistische Regime gestern (Donnerstag) interveniert?“ fragt Palko.
Dutzende slowakischer Aktivisten versammelten sich am Donnerstag vor dem Präsidentschaftspalast, um gegen die Missachtung der Menschenrechte in seinem Lande (China) zu protestieren, wo sich das Staatsoberhaupt Ivan Gasparovic mit Hu Jintao traf. Als angekündigt wurde, dass die Demonstration nicht erlaubt sei, drängte die Polizei die Demonstranten vom Platz in eine benachbarte Straße. Polizei und medizinische Notdienste mussten hinterher eingreifen, als die Aktivisten mit chinesischen Anhängern Hu Jintaos aneinander gerieten. Einige der Demonstranten wurden festgenommen.
Medizinisches Eingreifen war gefordert, als eine Frau, die „Falun Gong ist gut“ singend, von chinesischen Demonstranten zu Boden geschlagen wurde und dabei Kopfverletzungen erlitt. Chinesische Demonstranten, welche die anwesenden Journalisten hinderten, Bilder aufzunehmen und die Banner mit Menschenrechtsparolen mit ihren eigenen Bannern verdeckten, wurden von Männern in dunklen Anzügen und mit Namensschildern angeleitet und von denen man glauben konnte, sie seien Teil der Gefolgschaft des chinesischen Staatsoberhaupts.
http://www.tasr.sk/30.axd?k=20090619TBB00401
