Straßburg (epd). Das Europaparlament hat den Druck auf den Satellitenbetreiber Eutelsat erhöht, den regimekritischen chinesischen Sender NTDTV wieder über Satellit nach Asien zu senden. In einer Deklaration, die das Parlament am 14. Januar verabschiedete, wurden zudem die EU-Kommission sowie die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, "die notwendigen Schritte zu unternehmen", um die am 17. Juni 2008 beendete Ausstrahlung des Senders wieder herzustellen. Der Zugang zu unzensierten Informationen für Millionen von Chinesen müsse unterstützt werden, hieß es.
Die Deklaration war auf Initiative unter anderem der deutschen EU-Abgeordneten Thomas Mann (CDU) und Helga Trüpel (Grüne) entstanden. Der in New York beheimatete chinesischsprachige Sender New Tang Dynasty Television (NTDTV) war bis zum 16. Juni über den Eutelsat-Satelliten W5 in Asien zu empfangen und hatte nach eigenen Angaben allein in China 100 Millionen Zuschauer (epd 56/08). Die chinesische Regierung stößt sich an dem Programm und kritisiert unter anderem, dass mehrere NTDTV-Mitarbeiter Anhänger der in China verbotenen Falun-Gong-Bewegung sind.
NTDTV und die Organisation Reporter ohne Grenzen werfen Eutelsat daher vor, die Ausstrahlung des Senders aus politischen Gründen unterbrochen zu haben. Erhärtet wird dieser Verdacht durch eine von Reporter ohne Grenzen im Internet veröffentlichte Abschrift eines Telefonats, das ein als Regierungsvertreter getarnter Journalist mit einem Eutelsat-Mitarbeiter in Peking geführt haben will. Darin äußere der Eutelsat-Mitarbeiter, die Abschaltung von NTDTV sei als "Geste" in Richtung China zu verstehen. Eutelsat bemüht sich seit längerem um staatliche Aufträge aus China.
Eutelsat erneuerte in einer Mitteilung vom 15. Januar seine Erklärung, NDTV werde allein aus technischen Gründen nicht mehr nach Asien gesendet. Beim Satelliten W5 sei ein Sonnensegel defekt, die Energie des Satelliten reiche daher nicht mehr aus, Programme an private Satellitenschüsseln zu übertragen. Der Satellit werde nur noch für "professionelle Dienste" – etwa Datenübertragungen – für Europa und den mittleren Osten verwendet, hieß es. Zudem verfüge Eutelsat über keine Alternativkapazitäten für den asiatischen Raum und habe allen vom W5-Ausfall betroffenen Unternehmen eine Liste mit alternativen Satellitenanbietern mit Kapazitäten für den asiatischen Raum zur Verfügung gestellt.
Eutelsat erklärte, NTDTV werde weiterhin über den Eutelsat-Satelliten Hot Bird nach Europa gesendet. Eutelsat verbreite diskriminierungsfrei alle Sender, die sich im Einklang mit allen relevanten nationalen Regulierungsvorschriften und internationalen Abkommen befänden.
NTDTV erneuerte am 15. Januar hingegen den Vorwurf, Eutelsat verbreite den Sender aus politischen Gründen nicht mehr in Asien. Die Deklaration des EU-Parlaments sei daher nicht nur eine Unterstützung für NTDTV, sondern für die Freiheit der Medien insgesamt. Die Deklaration klage den Versuch des kommunistischen Regimes in China an, mit Erpressung Einfluss auf die Geschäfte westlicher Unternehmen zu nehmen. NTDTV werde den Dialog mit Eutelsat fortsetzen, kündigte der Sender an.
Die Europa-Abgeordnete Trüpel sagte, sie begrüße, dass das Europäische Parlament sich mehrheitlich der schriftlichen Erklärung angeschlossen habe, die sie gemeinsam mit weiteren Abgeordneten eingereicht hatte. "Wir fordern von Eutelsat, den einzigen unabhängigen chinesischsprachigen Sender NTDTV ab sofort wieder über Satellit in China auszustrahlen", sagte Trüpel. Derzeit sei NTDTV nur wenigen Chinesen über das Internet zugänglich. Dies müsse sich ändern: "Pressefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die Demokratisierung Chinas, und die kann nur von innen kommen, aus der chinesischen Bevölkerung heraus." hen
epd medien Nr. 5 vom 21. Januar 2009
