Dass die Volksrepublik China ein Hort der publizistischen Freiheit sei, hat ihr noch nie jemand vorgeworfen. Jetzt reagiert die chinesische Regierung mit Macht auf die Veröffentlichung von PeekaBooty und Camera/Shy, bevor sich die Hackerprogramme zum anonymen, verschlüsselten Surfen verbreiten können.

Die chinesische Regierung hat neue Vorschriften erlassen, um Internet-Veröffentlichungen besser kontrollieren zu können. Wie die amtliche „Wirtschaftszeitung“ am Montag berichtete, müssen unter anderem Webseiten-Betreiber die ab dem 1. August in Kraft tretende neue Vorschrift befolgen. Andernfalls seien Strafen vorgesehen, die aber nicht genannt wurden. Es ist anzunehmen, dass Internetseiten mit pornografischen Inhalten, mit Informationen über Tibet, Demokratie in China und über die verbotene Glaubensgemeinschaft Falun Gong von der Pekinger „Web-Polizei“ besonders genau geprüft werden.
Für die regierende Kommunistische Partei Chinas stellt das Internet eine besondere Bedrohung für die Kontrolle dar, die über alle Medien ausgeübt wird. Durch die rasante Entwicklung des Internets hätten „sich eine Reihe von Problemen ergeben, die effektiven Vorschriften bedürfen“, hieß es in der Zeitung weiter. Diese Vorschriften beträfen auch Herausgeber von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und audiovisuellen Produkten sowie wissenschaftliche Arbeiten im Internet.

Die neuen Regeln wurden in der Folge der Ankündigung von Computerhackern bekannt, die Länder mit Internetzensur mit einer kostenlosen Software zum anonymen Surfen versorgen wollen. Der international bekannte Hacker „Mixter“ gab der bislang als „PeekaBooty“ bekannten Software bei einem Treffen am Wochenende in New York den Namen „Sechs/Vier“. Dies sei als Andenken an das Studentenmassaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 4. Juni 1989 gedacht.

China zensiert den gesamten Internetverkehr. Auch ausländische Nachrichtenseiten sind nur zum Teil erreichbar, auf unliebsame Berichte reagiert die chinesische Regierung mit „Strafmaßnahmen“. So wurde der Zugang zur BBC in der letzten Woche gesperrt, nachdem die Website des britischen Nachrichtensenders kritisch über Chinas Politik gegenüber der Falun-Gong-Bewegung berichtet hatte.