Seit Eutelsat Communications die Übertragung von New Tang Dynasty Television (NTDTV) nach China gekappt hat, haben politische Führungskräfte streng darauf reagiert. Es gab kontinuierliche Anrufe nach Eutelsat, um die sofortige Ausstrahlung wieder herzustellen.

Der holländische Abgeordnete Erik Meijer spricht bei der Pressekonferenz

Am 4. Juli 2008 schickte der holländische Europaparlamentsabgeordnete, Erik Meijer, ein dringendes Gesuch an die EU-Kommission, in der er diese aufforderte, Eutelsat in dieser Angelegenheit zu untersuchen und ihren Einfluss zu nutzen, um die Übertragung von NTDTV nach China wiederherzustellen. Der holländische nationale Nachrichtendienst, das holländische Nationalradio und viele andere Medien berichteten über diese Angelegenheit.

In seinem Gesuch an die EU-Kommission wies Herr Meijer darauf hin, dass der Grund für Eutelsats Handlung sehr wahrscheinlich die Aussicht auf einen lukrativen Vertragsabschluss mit der chinesischen Regierung sei. In Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und Eutelsat bei der Entwicklung des Galileo Plans, sagte Herr Meijer: „Die EU sollte ihre Kontakte mit dem französischen Unternehmen nutzen, um es zu ermutigen, die Übertragung von NTDTV wieder herzustellen und aufrechtzuerhalten, noch vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele.“

Bei der Pressekonferenz am Hauptsitz des Europäischen Parlaments in Straßburg am 9. Juli sagte Herr Meijer, dass nur, wenn wir jederzeit bereit seien, die Informationsfreiheit zu schützen, wir wahrlich die Menschenrechte und Freiheit in Europa garantieren können. Jede passive Reaktion würde diese Freiheit nicht schützen.

Bei einer Plenarsitzung am 7. Juli im Europäischen Parlament sagte die polnische Abgeordnete des Europäischen Ausschusses für Menschenrechte, Hanna Foltyn-Kubicka, obwohl der genaue Grund des Vorfalls noch immer nicht ganz klar sei, sei aber klar, wer von diesem Vorfall profitiert und wer die Verlierer sind. Millionen von Zuschauerinnen und Zuschauer in China sind blockiert worden und können nur mehr die Nachrichten des kommunistischen Regimes sehen.

Am 9. Juli wurde in einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments die Situation in China vor den Olympischen Spielen debattiert. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Edward McMillan-Scott, hob hervor, dass NTDTV´s Übertragung nach China am 16. Juni gestoppt wurde und er forderte die französische Regierung ausdrücklich auf, dabei zu helfen, die Ausstrahlung von NTDTV in China wiederherzustellen.

Herr Thomas Mann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Tibet im Europäischen Parlament und deutsches Mitglied im Europaparlament, forderte ebenfalls die sofortige Wiederherstellung des Satellitensignals von NTDTV über dem asiatischen Raum. Herr Mann erläuterte im Interview, dass das Europäische Parlament die Pressefreiheit betone. Die Öffentlichkeit brauche Medien wie NTDTV, die freie Berichterstattung bieten und nicht von Regierungen der Zensur unterworfen werden. Das Signal von NTDTV hätte nie gestoppt werden dürfen und die Ausstrahlung müsse sofort wieder hergestellt werden.

In seinem Redebeitrag verurteilte auch der Grünen-Politiker, Daniel Cohn-Bendit, das chinesische kommunistische Regime scharf für seine totalitäre Kontrolle über die Olympischen Spiele, einschließlich Fernsehen und Radio.

Bis zum 11. Juli haben mehr als 50 Mitglieder des Europaparlaments an den Vorstandsvorsitzenden von Eutelsat Communications geschrieben und gefordert, die Gleichheit und multi-dimensionalen Prinzipien zu beachten, die im Gesellschaftsvertrag von Eutelsat festgeschrieben sind und umgehend das Sendesignal von NTDTV über dem asiatischen Raum zu öffnen. In den Briefen drückten die Politikerinnen und Politiker, basierend auf den Prinzipien der Informationsfreiheit ihre ernste Besorgnis in dieser Angelegenheit aus. Die Entscheidung des Vorstandsvorsitzenden von Eutelsat betreffe Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer in China.

Viele Mitglieder des Europäischen Parlaments haben immer noch eine lebhafte Erinnerung an den Eutelsat-Fall vor drei Jahren. Zu dieser Zeit haben fast hundert Mitglieder des Europäischen Parlaments an den Vorstandsvorsitzenden von Eutelsat Communications geschrieben und Eutesat aufgefordert, den Vertrag über die Satellitenübertragung von NTDTV über dem chinesischen Raum zu verlängern. Unter dem internationalen Druck hatte Eutelsat damals seine Versuche aufgegeben, den Vertrag mit NTDTV zu beenden.