Island: Stimmen der isländischen Bevölkerung

(Clear Harmony)

„Ein Land ohne Gnade“ – Kommentar der DV Zeitung

„Die Menschenrechte werden sehr wahrscheinlich nirgendwo auf der Welt auf solch brutale Weise verletzt wie in China. … Das Schweigen der westlichen Regierenden über die kriminelle und brutale Gewalt in China wird immer absurder, seit die Anzahl der menschenrechtsverletzenden Verbrechen zunimmt. Solange die westlichen Herrscher und Regierungen ihre Kameraden aus China einladen, mit ihnen zu speisen und über das Wetter und Wasserfälle zu plaudern, gibt es keinen Grund, zu glauben, dass die politische und spirituelle Verfolgung in China zu einem Ende kommen wird … Die ernsten Fehler, die die Regierung von Island begangen hat, während sie den Besuch des chinesischen Präsidenten vorbereitete, ist eine schlimme Handlung in der Geschichte unserer Demokratie. Eine Handlung, die man nie vergißt. … Dieser Monat Juni wird an äußerst ergreifende, verächtliche Handlungen erinnern, um einen der schlimmsten Verbrecher gegen die Menschenrechte und Mörder, der immer noch auf der Welt regiert, zufrieden zu stellen. Diese Tage werden an irrsinnige Handlungen der isländischen Regierung erinnern, Tage, an denen isländische Gewaltherrschaft isländische Demokratie ersetzte.“

Sigmundur Ernir Runarsson, Chef Redakteur, 15. Juni, 2002

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„Demokratie macht keine Geschäfte“

„Die Entscheidung der isländischen Regierung, die Menschen daran zu hindern, das Recht in Anspruch zu nehmen, ihre Meinung über die Situation in China auszudrücken, ist unverständlich. Da ist es nicht entscheidend, ob diese Menschen isländische oder ausländische Besucher waren … Aber „Schwarze Listen“ über Menschen zu erstellen, die vielleicht „ungewollte“ Glaubensrichtungen oder Meinungen besitzen, und ihnen ihr Freiheitsrecht zu reisen zu entziehen, ist nicht besser als die Vorgänge des Sowjet – Kommunismus in der Vergangenheit. … Indem die isländische Regierung diese Dinge tat, zeigte sie unglaublich wenig Urteilsvermögen. … Die Menschen in Island wollen nicht, dass unser Land anderen Nationen als Land bekannt wird, in dem Menschenrechte und Glaubensfreiheit ernsthaft verletzt werden, wenn es die Autoritäten so wollen. Demokratie macht keine Geschäfte.“

Gudmundur Arni Stefansson, MP, Morgunbladid, 21. Juni, 2002

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„Es ist überraschend, wie viele Sicherheitsvorkehrungen man treffen kann … Es wurde die Entscheidung getroffen, die Grenzen für eine Gruppe von Menschen, die Praktizierende von Falun Gong sind, zu schließen … Es ist bitter, Praktizierenden von Falun Gong zu verbieten, Island zu betreten.“

Bjarn Bjarnasson, MP (früherer Bildungsminister)

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„IcelandAir verletzte ihren Vertrag“, „Die Arbeitserlaubnis von IcelandAir sollte entzogen werden.“

Attorney Ragnar Adalsteinsson, Frettabladid, 13. Juni, 2002

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„Eine Liste der chinesischen Regierung gegen Falun Gong“

Die Isländische Polizei verwendet eine Liste der chinesischen Regierung mit Falun Gong Praktizierenden, um diese daran zu hindern, Island zu betreten … Das erste westliche Land, das ihren Praktizierenden verbietet, ihr eigenes Land zu betreten.

Frettabladid, 10. Juni, 2002

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„Der Präsident Chinas bekam seine Position nach einem Massenmord“

Frettabladid Newspaper, 12.Juni, 2002

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„Ich wurde gebeten, festzustellen, ob die nach Island kommenden Menschen rechtlich verpflichtet werden können, der Polizei, dem Personal der Fluggesellschaft oder den Zollbeamten Auskunft zu geben über ihre Religion, ihre Meinung, eine Mitgliedschaft in Organisationen oder andere sehr persönlichen Angelegenheiten. Weder nach isländischem, noch nach internationalem Gesetz ist man verpflichtet solche persönlichen Informationen preiszugeben und die Verweigerung der Beantwortung solcher Fragen kann in Island unter keinen Umständen dazu führen, dass betroffene Personen irgendwelche Nachteile dadurch erleiden.

Ragnar Adalsteinsson, Anwalt beim Obersten Gerichtshof in Island

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„Diese Entscheidung verletzt das demokratische Erbe, auf das die isländische Verfassung aufbaut und sie steht nicht in Wechselbeziehung zu den internationalen Übereinstimmungen, die wir gemacht haben, indem wir die Menschenrechte respektieren. Island ist das einzige westliche Land, das Falun Gong Praktizierenden verboten hat, ihr Land zu betreten. Wir drücken unsere tiefe Betroffenheit darüber aus, dass die Isländische Regierung anscheinend die Angewohnheit entwickelt hat, ihre eigenen Gesetze zu übergehen, wenn chinesische Regierende nach Island eingeladen werden … Die Entscheidung der Regierung ist unverständlich, einerseits einen Führer eines Landes einzuladen, der weder die Menschenrechte seines Volkes, noch die seiner bewaffneten Leibwächter respektiert, und andererseits friedliche Menschen, die nur hergekommen sind, um an einem friedlichen Protest teilzunehmen, wegzuschicken.“

Junge Protestierende der drei größten Parteien (The Independent Party, The Progressive Party and the Social Democratic Party), Frettabladid, 12.Juni, 2002

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Die letzte Woche war total schlimm und der Höhepunkt der Demütigung der isländischen Regierung. … Ich möchte meinen, dass die Amtszeit von David Oddsson zu Ende geht. Bevor er geht, bitte ich ihn, sich bei mir, anderen Plappermäulern und Praktizierenden für das zu entschuldigen, was er gesagt hat. Er hat nicht das Recht, zu mir oder zu irgend jemand anderem so zu sprechen, während er das Amt des Premierministers bekleidet. … Ich verlange von ihm, diese Tatsachen wie ein Mann zu akzeptieren und sein Amt niederzulegen.“

Grimur Atlason, Verwalter sozialer Einrichtungen in Reykjavik

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Stadtrat übereinstimmend: „Die Mitglieder von Falun Gong sind willkommen“

Der Stadtrat stellt klar, dass es nicht im Einverständnis der Stadt Reykjavik ist, die Zahl der friedlichen Protestanten in der Stadt zu verringern. … In Zusammenhang mit öffentlichen Besuchen müßten außerordentlich spezielle Umstände vorherrschen, die es rechtfertigen, die demokratischen Rechte von Menschen einzuschränken, die ihre Meinung oder ihren Glauben ausdrücken.“ Friedliche Proteste sind in keinster Weise eine Bedrohung. Sie sind im Gegenteil eine der wesentlichsten Elementen einer demokratischen Regierungsweise, basierend auf dem Respekt für die Menschenrechte. … Alle Menschen, die für Menschenrechte kämpfen, sind in Reykjavik stets willkommen und ihre Stimme wird friedlich angehört.“

Morgunbladid, 15. Juni, 2002

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Ein öffentlicher Brief an den Justizminister:

„…Jiang Zemin, der, wenn sie es nicht wußten, der größte Tyrann auf der Welt ist, der seine eigene Bevölkerung umbringt und foltert … Ich muß auch meine Zweifel darüber ausdrücken, dass dieser Irrsinn sich auf unsere Angst vor den 29 bewaffneten Leibwächtern dieses Präsidenten stützt. Ich möchte, dass diese Männer am Flughafen von Keflavik entwaffnet werden, die ja vermutlich dem Präsidenten untergeben sind und die sehr wahrscheinlich viele Menschen gefoltert und umgebracht haben, ohne Gesetz und Gericht. … Ich habe keine Angst zu sagen, dass ich Jiang Zemin nicht als meinen Gast möchte, und ich möchte, dass die Regierung dieses Landes, eine Regierung, die ich gewählt habe, ihm sagt, dass er hier nicht willkommen ist. Unglücklicherweise haben die Menschen, die Jiang Zemin regiert, weder die Möglichkeit, ihre eigene Meinung über ihn und seine Taten zu äußern, noch können sie über die Verbrechen berichten, die er begeht, ohne um ihr eigenes Leben zu fürchten. Ich würde noch immer auf meine ethnischen Wurzeln stolz sein, wenn es Protestierenden erlaubt wäre, das Land zu betreten und der hochrangige Gast weggeschickt werden würde…“

Throstur Jonasson, Morgunbladid, 12. Juni, 2002

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Englische Version unter: http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2002/8/13/25182.html
Original vom: 13.08.02
Übersetzt aus dem Englischen am: 26.08.02

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